OLG Dresden: Deutsche Post ist nicht zur Beförderung von NPD-Postwurfsendungen verpflichtet

Im zugrunde liegenden Fall lehnte das Oberlandesgericht Dresden eine Verpflichtung der Deutschen Post AG auf Abschluss eines Rahmenvertrages, der die Verteilung einer Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Gegenstand hat, ab. Ein gesetzlich geregelter Abschlusszwang sei nicht gegeben, weil es sich bei der Publikation nicht um eine Zeitung oder Zeitschrift i.S.d. Post-Universaldienstleistungsverordnung handle; insbesondere fehle es auch an einer - dort vorausgesetzten - presseüblichen Berichterstattung.

Gericht verneint einen auf Treu und Glauben gestützten Abschlusszwang

Ein auf Treu und Glauben gestützter Abschlusszwang komme nicht in Betracht, weil die Post-Universaldienstleistungsverordnung insoweit eine abschließende Reglung darstelle.

Berufen auf Nichtdiskriminierungsverbot oder Gleichheitsgrundsatz nicht möglich

Die Klägerin könne sich auch nicht auf das Nichtdiskriminierungsverbot nach § 2 der Postdienstleistungsverordnung berufen, da es aus den genannten Gründen auch an einer Postdienstleistung i. S. dieser Verordnung fehle. Auch auf den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG könne sich die Klägerin nicht berufen, weil die Deutsche Post AG sich mehrheitlich in privatem Besitz befinde.