Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"

Kamel Ben Yahia S. wurde zu 5 Jahren und 6 Monaten, Mounir R. zu 1 Jahr und 6 Monaten, Azzedine A. H. zu 2 Jahren und Yusup G. zu 1 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der gegen die Angeklagten R., A. H. und G. verhängten Strafen ist zur Bewährung ausgesetzt worden.

Angeklagte tätigten Überweisungen, Flugbuchungen und Hilfestellungen bei Schleusung zu Gunsten der Organisation

Zur Überzeugung des Senats haben die Angeklagten die genannte terroristische Vereinigung unterstützt, indem sie in wechselnder Tatbeteiligung zwischen Juli 2013 und Oktober 2014 Gelder zugunsten der Organisation überwiesen, Flüge für Mitglieder der Vereinigung buchten und Hilfestellung bei der Schleusung von Anschlusswilligen leisteten. Der Mittelsmann des Angeklagten S. in der Türkei bezeichnete ihn wegen seiner umfangreichen und wichtigen Aktivitäten für "ISIG/IS" als "Gouverneur" bzw. "Statthalter" in Deutschland. Die übrigen Angeklagten wurden vom Angeklagten S. in einzelnen Fällen in die Unterstützungshandlungen zugunsten des "ISIG/IS" eingebunden.

Die Angeklagten haben sich daher der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. 129a Abs. 5 i. V. m. § 129 b Abs. 1 Satz 1 StGB schuldig gemacht.