Auslieferung von EU-Bürgern in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung: Deutschenprivileg gemäß Art. 16 Abs. 2 GG verstößt nicht gegen Diskriminierungs­verbot des Art. 18 AEUV

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. über die Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung entscheiden. Der Italiener hielt eine Auslieferung für unzulässig. Er sah in der Privilegierung deutscher Staatsangehöriger im Fall eines Auslieferungsgesuchs eines Drittstaats in Art. 16 Abs. 2 GG einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV. Für ihn als italienischer Staatsangehöriger gelte die Privilegierung nicht, so dass er aufgrund seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert wird.

Kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied gegen den Italiener. Das Deutschenprivileg in Art. 16 Abs. 2 GG verstoße nicht gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV. Dies gelte schon deswegen, da Auslieferungen an Nicht-EU-Staaten nicht dem sachlichen Anwendungsbereich des EU-Diskriminierungsverbots unterliegen. Zudem gehöre die Privilegierung der eigenen Staatsangehörigen im strafrechtlichen Auslieferungsverkehr mit Nicht-EU-Staaten zur auch vom EU-Recht geschützten nationalen Identität. Das Diskriminierungsverbot finde daher in diesem Bereich keine Anwendung. Jedes EU-Land könne daher seine eigenen Staatsangehörigen im strafrechtlichen Auslieferungsverkehr mit Nicht-EU-Staaten privilegieren.