Kein Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung geleisteten Werklohns aufgrund Verstoßes gegen das Schwarz­arbeit­bekämpfungs­gesetz

In dem zugrunde liegenden Fall beauftragte ein Grundstückseigentümer einen Handwerker mit der Verlegung von Pflastersteinen auf seinem Grundstück. Dabei wurde vereinbart, dass die Leistung ohne Stellung einer Rechnung erbracht und somit die Mehrwertsteuer nicht abgeführt werden sollte (sogenannte Ohne-Rechnung-Abrede). Nach Ausführung der Arbeiten kam es zum Streit zwischen den Parteien. Der Grundstückseigentümer forderte schließlich die Rückzahlung des bereits gezahlten Werklohns. Da der Handwerker dieser Aufforderung nicht nachkam, erhob der Grundstückseigentümer Klage.

Landgericht weist Klage auf Rückzahlung des Werklohns ab

Das Landgericht Gera wies die Klage auf Rückzahlung des geleisteten Werklohns ab. Ein entsprechender Anspruch sei wegen Verstoßes gegen § 134 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG ausgeschlossen gewesen. Denn nur so könne die Schwarzarbeit wirksam bekämpft werden. Gegen diese Entscheidung legte der Grundstückseigentümer Berufung ein. Seiner Meinung nach habe ihm kein Verstoß gegen das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz zur Last gelegt werden können. Denn es sei der Handwerker gewesen, der gegen die Pflicht zur Abführung der Mehrwertsteuer verstoßen habe.

Oberlandesgericht verneint ebenfalls Rückzahlungsanspruch

Das Oberlandesgericht Jena bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung des Grundstückseigentümers zurück. Diesem habe gemäß § 817 Satz 2 BGB kein Rückzahlungsanspruch zugestanden. Denn ihm sei ebenfalls ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz vorzuwerfen gewesen. Es habe insofern genügt, dass der Grundstückseigentümer die Absicht des Handwerkers, Mehrwertsteuer nicht abzuführen erkannt und dies zu seinem Vorteil, nämlich der damit verbundenen Möglichkeit der Preisreduzierung, genutzt habe.

Wirksamer Schutz gegen Schwarzarbeit

Das Oberlandesgericht gab zu Bedenken, dass andernfalls ein wirksamer Schutz gegen Schwarzarbeit gemindert und der rechtstreue Leistungserbringer benachteiligt werde.