Iranischer Ehefrau steht nach Scheidung von deutsch-iranischem Staatsbürger Anspruch auf Herausgabe der Morgengabe in Form von Goldmünzen zu

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Eheschließung zwischen einer iranischen Frau und einem deutsch-iranischen Mann in Teheran im April 2009 kam es zu einer notariell beurkundeten Vereinbarung über eine Morgengabe von 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen (Gesamtwert ca. 94.340 EUR). Die Ehefrau zog nach der Heirat zu ihrem Ehemann nach Deutschland. Im März 2015 wurde die Ehe geschieden. Die Ehefrau verlangte nunmehr die Herausgabe der vereinbarten Morgengabe. Da sich der Ex-Ehemann weigerte, beantragte die Ex-Ehefrau beim Amtsgericht Köln die Herausgabe der Goldmünzen. Das Amtsgericht gab dem Antrag statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Ex-Ehemanns.

Anspruch auf Herausgabe der Goldmünzen

Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde des Ex-Ehemanns zurück. Der Ex-Ehefrau stehe ein Anspruch auf Herausgabe der Goldmünzen bzw. auf Wertersatz zu.

Keine Sittenwidrigkeit der Vereinbarung über die Morgengabe

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sei die Vereinbarung über die Morgengabe nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig. Denn sie entspreche geläufigen iranischen Wertvorstellungen. Die Funktion solcher Brautgaben liege heute vorrangig im Aufbau eines Vermögens für die Ehefrau für den Fall der Scheidung. Durch die Morgengabe werde die Ehefrau nicht zur bloßen Ware herabgewürdigt. Sie sei nicht mit deutschen rechtsethischen Prinzipien unvereinbar. Auch die Höhe der Morgengabe sei bei iranischen Eheschließungen im Jahr 2009 üblich gewesen, wobei zu berücksichtigen sei, dass der Ex-Ehemann über Wohneigentum und beträchtlichen Einkünften verfügt habe. Eine krasse finanzielle Überforderung des Ehemanns habe daher nicht vorgelegen.

Keine Änderung der Geschäftsgrundlage durch Änderung des Wohnsitzes

Die Grundlage für die Vereinbarung der Morgengabe sei nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht dadurch weggefallen (§ 313 BGB), dass das Ehepaar in Deutschland wohnte. Denn dies sei von Anfang an geplant gewesen. Zu einem überraschenden Wechsel des anwendbaren Rechts sei es damit nicht gekommen. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage könne auch nicht mit der Ehescheidung begründet werden. Zwar könne eine Herabsetzung der Leistung in Betracht kommen, wenn die Ehe von kurzer Dauer gewesen wäre. Dies sei aber angesichts der Ehedauer von fünf Jahren nicht der Fall gewesen.

Vermeidung einseitiger Belastung des Ehemanns durch Berücksichtigung der Morgengabe beim Zugewinnausgleich und Unterhaltsansprüchen

Eine einseitige Belastung des Ehemanns aufgrund der Kumulation von Scheidungsfolgen (Zugewinnausgleich, nachehelicher Unterhalt) und vereinbarter Morgengabe könne dadurch vermieden werden, so das Oberlandesgericht, dass die Morgengabe bei den Ansprüchen auf Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt berücksichtigt werden. So komme im Rahmen des Unterhalts eine fehlende Bedürftigkeit nach § 1577 BGB und im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Anrechnung von Vorausempfängen nach § 1380 BGB in Betracht.