Berechtigte Erzwingung eines Parkplatzes stellt keine Nötigung dar

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Kraftfahrer in eine Parklücke einfahren. Diese wurde jedoch von einer Fußgängerin freigehalten. Nachdem der Kraftfahrer nach mehrfachem kurzem Anhalten und Weiterfahren die Fußgängerin am Knie berührte, wich diese aus der Parklücke. Die Staatsanwaltschaft sah in dem Verhalten des Kraftfahrers ein strafbares Verhalten und erhob Anklage wegen Nötigung. Die Vorinstanz verurteilte den Kraftfahrer daraufhin zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 DM. Dagegen richtete sich die Revision des angeklagten Kraftfahrers.

Strafbares Verhalten lag nicht vor

Das Oberlandesgericht Naumburg entschied zu Gunsten des Kraftfahrers. Er habe sich nicht wegen einer Nötigung gemäß § 240 StGB strafbar gemacht, denn es fehle an der Verwerflichkeit des Verhaltens. Es war zu beachten, dass die Fußgängerin durch das Freihalten des Parkplatzes eine Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 StVO begangen habe. In einem solchen Fall sei die Erzwingung eines Parkplatzes nicht verwerflich im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB.

Erhebliche Gefährdung muss ausgeschlossen werden

Die Straflosigkeit gelte jedoch nach Ansicht des Oberlandesgerichts nur dann, wenn das Hineinfahren in die Parklücke in maßvoller Weise geschehe und die dort stehende Person keiner erheblichen Gefährdung ausgesetzt sei. Dies war hier der Fall. Durch das mehrfache Anhalten habe der Kraftfahrer der Fußgängerin ausrechend Zeit gelassen, die Parklücke zu räumen. Eine erhebliche Gefährdung habe somit nicht vorgelegen.