OVG Nordrhein-Westfalen: Keine "Sex-Steuer" ohne ministerielle Genehmigung

Eine solche Vergnügungssteuer darf nach dem Kommunalabgabengesetz NRW nur erhoben werden, wenn sie bei ihrer erstmaligen Erhebung in einer Gemeinde des Landes NRW vom Innenminister und vom Finanzminister genehmigt worden ist. Das war hier nicht der Fall.

Kläger waren fünf Personen der Stadt Gelsenkirchen, die als Veranstalter von "sexuellen Vergnügungen" der genannten Art zu Steuerbeträgen von zum Teil über 10.000,- Euro im Jahr herangezogen worden waren. Bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte so wie nunmehr das Oberverwaltungsgericht entschieden und die Heranziehungsbescheide der Stadt Gelsenkirchen aufgehoben. Die Berufung der Stadt Gelsenkirchen gegen diese Urteile des Verwaltungsgerichts sind zurückgewiesen worden.