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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Genehmigung“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2024
- 7 A 8.23 -
Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand
Ausnahmevorschriften stellen keinen Verstoß Völker- und Unionsrecht dar
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune) am Standort Lubmin abgewiesen.
Die Anlage ging kurz nach ihrer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Anfang 2023 in Betrieb. Hierzu wurde sie von drei kleinen LNG-Transport-Schiffen beliefert, die das flüssige Erdgas von dem ca. drei Seemeilen östlich von Mukran (Rügen) auf Reede liegenden Speicherschiff übernahmen. Nach der Inbetriebnahme der Ostsee-Anbindungsleitung, einer Untersee-Gas-Pipeline von Mukran nach Lubmin, im Frühjahr 2024 wurde die FSRU Neptune nach Mukran verlegt. Seither kann die Zwischenspeicherung auf dem Speicherschiff und der Shuttleverkehr der kleinen LNG-Transport-Schiffe entfallen. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Standort Lubmin bleibt gleichwohl nach dem Gesetz ab der Verlegung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.09.2024
- 5 L 2333/24.F -
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Rüstungsexporte nach Israel ab
Rüstungsexporte nach Israel stellen keine Willkür gegenüber den Antragstellern dar
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von fünf palästinensischen Antragstellern aus Gaza gegen die deutschen Unternehmen erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Israel abgelehnt.
Die Antragsteller sind Palästinenser aus Gaza und werden durch diverse Menschenrechtsorganisationen unterstützt. Mit ihrem Eilantrag wenden sie sich gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilten und noch nicht ausgeschöpften Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Israel oder zur Nutzung durch die israelischen Streitkräfte. Sie machen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 18.07.2024
- 4 K 732/24.TR -
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen privatem Autohandel
Nebentätigkeit als Autohändler ohne Genehmigung stellt besonders schwerwiegendes Dienstvergehen dar
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt.
Diesem wurde im Disziplinarverfahren zur Last gelegt, eine nicht genehmigungsfähige Nebentätigkeit ausgeübt zu haben, indem er von 2011 bis 2017 in erheblichen Umfang einen privaten Autohandel betrieben habe. Hierbei habe er teilweise hohe Umsätze erzielt. Auch sei er seiner Nebentätigkeit während verschiedener Krankschreibungsphasen nachgegangen. Ferner habe er teilweise zur Geschäftsanbahnung... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.06.2024
- 4 L 44/24, 4 L 119/24 und 4 L 148/24 -
Waffen an Israel: Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz
Anträge gegen Waffenexporte nach Israel unzulässig
Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gazastreifen sind vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung durch einen sogenannten vorläufigen Rechtsschutz Waffenlieferungen an Israel zu untersagen.
Die Antragsteller hatten geltend gemacht, es bestehe derzeit die konkrete Gefahr, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoße. Dies sei nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) verboten. Wegen des hohen Wertes von Leib und Leben sei es ihnen nicht zumutbar, Genehmigungen zur Ausfuhr... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 08.04.2024
- 22 A 17.40026 -
Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
Zwischenlager in Gundremmingen ist sicher
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die atomrechtlichen Genehmigungen für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks Gundremmingen nicht aufgehoben werden müssen.
Ziel der fünf Kläger, die zwischen vier und elf Kilometer vom Zwischenlager entfernt wohnen, war es, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung zur Aufhebung der atomrechtlichen Genehmigungen zu verpflichten.Der BayVGH hat die Klagen abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist die erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen... Lesen Sie mehr
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.02.2024
- T-536/22 -
Pflanzenschutzmittel: EU-Kommission darf trotz Risiken Genehmigung verlängern
Verlängerung der Zulassung - unter Auflagen
Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von Insektiziden verbunden sind, schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus. Die Kommission als Risikomanagerin kann Maßnahmen zur Risikominderung vorschreiben, um die Risiken auf ein hinnehmbares Maß zu verringern. Das hat der EuG entschieden.
Cypermethrin ist ein Insektizid aus der Gruppe der Pyrethroiden, das in der Europäischen Union weithin zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen eingesetzt wird. Seit 2006 gilt Cypermethrin als genehmigter Wirkstoff und wird in den Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln gebracht. 2022 beantragte die nicht staatliche Organisation Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) bei der Europäischen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.01.2024
- 8 D 92/22.AK -
Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig
Erhöhte nächtliche Lärmwerte durch witterungsbedingt auftretenden Koronageräusche zumutbar
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt und im Dezember 2021 im Hinblick auf den geplanten Wechsel des Anlagentyps geändert hat, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.
Zunächst hatten mehrere Eigentümer von Grundstücken im Umfeld der geplanten Anlagen gegen die Genehmigung des Vorhabens geklagt, ihre Klage jedoch nach erfolglos gebliebenen Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz überwiegend zurückgenommen. Das einzig noch verbliebene Verfahren hat das OVG nun verhandelt.Die Klage ist ohne Erfolg geblieben. Für das Grundstück des... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2023
- 2 U 5/23 -
Keine Mietminderung wegen Unzulässigkeit des Spielhallenbetriebs nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes
Kein Mietmangel ohne Einschränkung der vertragsgemäßen Nutzung
Die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten begründet erst dann einen Mangel, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Minderungsansprüche des Mieters eines Anwesens, welches zum Spielhallenbetrieb genutzt worden war und nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes nicht mehr genehmigt werden kann, zurückgewiesen.
Die Klägerin vermietete 2012 für zehn Jahre Räumlichkeiten in Büdingen „zur Benutzung als Spielothek/Billard-Sammlung/Wettbüro“ an eine Gesellschaft. Der Spielbetrieb war zunächst auf Basis des alten hessischen SpielhallenG genehmigt worden. Den am 1.1.2018 in Kraft getretenen Anforderungen des neuen SpielhalltenG entsprach das Anwesen nicht mehr. Die Räumlichkeiten hielten nicht den... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 11.10.2023
- 1 A 119/22 -
VG gibt Klage gegen Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit statt
Strenge Anforderungen an Genehmigung von Sonntagsarbeit
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück erteilt.
Die Genehmigung wurde der in diesem Verfahren beigeladenen Gesellschaft erteilt, deren Hauptgeschäftsfeld der Handel mit Merchandising-Artikeln darstellt. Der Beklagte hatte der Beigeladenen in früheren Jahren für die Zeiträume von Anfang bzw. Ende November bis Ende Dezember eine Genehmigung zur Sonn- und Feiertagsarbeit erteilt. Auf den entsprechenden Antrag der Beigeladenen erteilte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.09.2023
- 21 K 227/20 -
Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien
Verwehrung der bestattungsrechtlichen Genehmigung an private Träger stellt Verletzung der Berufsfreiheit dar
Privaten darf nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beantragte die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Feuerbestattungsanlage auf einem im Land Berlin gelegenen Gewerbegrundstück. Die zuständige Senatsverwaltung lehnte den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, es bestehe kein Bedarf an privaten Krematorien im Land Berlin, da die öffentlichen Krematorien ausreichend... Lesen Sie mehr
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