Kein Arbeitslosengeldanspruch für die Zeit des Besuchs eines Berufskollegs

Bei Schülern oder Studenten einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte wird gemäß § 120 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch widerlegbar vermutet, dass sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Hierdurch wird für den Regelfall ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgeschlossen.

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Münster gilt diese gesetzliche Vermutung auch bei einem Besuch eines Berufskollegs als Gastschüler ohne Berechtigung zur Erlangung eines Abschlusses. Entscheidend sei - so das Gericht - die zeitliche Belastung durch den Schulbesuch. Nach Auffassung der Kammer sind neben dem Unterricht auch die Zeiten der Vor- und Nachbereitung und die Wegezeiten insoweit zu berücksichtigen.