Mietminderung von 20 % bei Heizungsausfall im Oktober

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich Mieter und Vermieter bezüglich einer Heizkostenabrechnung und einer Minderung für den Ausfall der Heizung. Die monatliche Miete betrug 643,38 DM. Die Mieter wollten wegen des Heizungsausfalls die Miete um 20 % = 128,68 DM kürzen. Fast einen Monat lang - vom 3.10.1980 bis zum 28.10.1980 - stand in ihrem Haus die Heizung still.

Gericht: 20 % Minderung ist nicht zu beanstanden

Das Amtsgericht Spandau gab den Mietern Recht. Wegen des Heizungsausfalls seien die Mieter gemäß § 537 Abs. 1 BGB nur zur Zahlung eines geringeren Mietzinses verpflichtet gewesen. Ein Abzug von 20 % sei nicht zu beanstanden.