Auch in der Großstadt bestehen Mietminderungsansprüche wegen Belästigung durch umfangreiche Baumaßnahmen

Im vorliegenden Fall wehrte sich ein Mieter gegen die Forderungen des Vermieters auf vollständige Zahlung des vertraglich vereinbarten Mietzinses. Aufgrund von unzumutbaren Belastungen durch Baumaßnahmen in der Nachbarschaft machte der Mieter Mietminderung geltend und behielt einen Teil des Mietzinses ein.

Abriss und Neubau sind als vorübergehende Maßnahmen zu sehen

Das Landgericht Frankfurt am Main kam zu der Überzeugung, dass die monatlichen Zahlungen zu Recht gemindert wurden, da die streitgegenständlichen Baumaßnahmen das erträgliche Maß überschritten hätten. Grundsätzlich handele es sich bei Bauarbeiten in Form des Abrisses und der Neuerrichtung eines Gebäudes auch in einem Gewerbegebiet um lediglich vorübergehende Maßnahmen, da sich die Bauzeit grundsätzlich auf wenige Monate beschränke, während dem gegenüber die "Lebenszeit" eines Gebäudes auch in heutiger Zeit nach Jahrzehnten bemessen werde.

Vereinbarter Mietzins orientiert sich an "baustellenfreier" Umgebung

Auch wenn in Großstädten viel gebaut würde, so betreffe dies doch unterschiedliche Standorte. Die Umgebung eines bestimmten Hauses sei auch in Innenstadtlagen grundsätzlich über viele Jahre hin frei von Großbaustellen. Demnach orientiere sich der zwischen den Parteien im vorliegenden Fall vereinbarte Mietzins auch an der normalen Umgebung. Ergebe sich aufgrund einer besonderen Maßnahme in der Umgebung eine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs, so könne auch die Miete entsprechend gemindert werden.

Mietminderung um 12 % ist angemessen

Den von dem Mieter vorgenommenen Minderungssatz von 12 % der Bruttomiete bestätigte das Gericht. Aufgrund monatelanger und sich teilweise bis in die Nacht hinein erstreckender Belästigungen durch eine Großbaustelle sei dieser Minderungssatz durchaus angemessen. Der Vermieter habe zudem damit rechnen müssen, dass die Geduld der Mieter mit den Belästigungen durch die Baustelle einmal ein Ende haben würde und Mietminderungsforderungen zur Folge haben könnten.