Belästigung durch Zigarettenrauch und Essensgeruch in der Wohnung rechtfertigt Mietminderung um 20 Prozent

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Möglichkeit der Mietminderung aufgrund von Zigaretten- und Essensgerüchen, die von außen in die streitgegenständliche Wohnung drangen.

Mietmangel ist auf spezielle Bauweise des Gebäudes zurückzuführen

Das Landgericht Stuttgart entschied im Sinne der Mieter und stellte fest, dass diese einen Anspruch auf Mietminderung hatten, da die Wohnung mit einem erheblichen Mangel im Sinne des § 537 BGB behaftet gewesen sei. Eine Zeugin, die sich in der streitgegenständlichen Wohnung aufgehalten hatte, habe die Belästigung durch Zigarettenqualm und Essensgerüche bestätigt. Durch diese Zeugenaussage sei das Vorliegen eines Mangels und die Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch (§ 537 BGB) bewiesen worden. Der Mangel hänge offenbar mit der besonderen Bauweise des Gebäudes zusammen, das nicht so abgedichtet werden könne, wie normalerweise üblich. Die verschiedenen vorangegangenen Abdichtungsversuche, die zu keiner Verbesserung der Geruchsbelästigung geführt hätten, würden dies belegen. Dabei sei es unwichtig, auf welche Weise die Gerüche in die Wohnung eindringen würden, da in jedem Fall ein den Anspruch des Mieters begründender Fehler vorliege.

Bei Geruchsbelästigung sind höchstens 20 Prozent Mietminderung möglich

Der Umfang der Minderung sei nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessen. Im vorliegenden Fall wurde eine Minderungsquote von 20 Prozent festgelegt. Minderungssätze, die über diese Quote hinausgingen, würden in der Regel nur bei gravierenden und länger andauernden Fällen, wie beispielsweise erheblicher Feuchtigkeit oder teilweisem Heizungsausfall im Winter, gewährt. Vorliegend könne auch eine Gesundheitsbeeinträchtigung durch Passivrauchen, wie vom Mieter behauptet, nicht festgestellt werden. Über eine reine Geruchsbelästigung gingen die Auswirkungen des Mietmangels jedenfalls nicht hinaus.