alle Urteile, veröffentlicht am 01.09.2008

Keine doppelte Haushaltführung bei Aufenthalt im Wohnmobil

Wohnmobil wird für Wochenendheimfahrten genutzt

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Werbungskosten nach den Grundsätzen einer doppelten Haushaltsführung berücksichtigt werden können, wenn die auswärtige Unterbringung in einem Wohnmobil stattfindet.

Im Streitfall wohnte der Kläger in Rheinland-Pfalz und war im Streitjahr 2005 bei einem Unternehmen in Hamburg angestellt. Schon für das Jahr 2004 hatte das Finanzamt die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend gemachten Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht anerkannt. Der Kläger hatte ein Wohnmobil, das er während der Arbeitswoche in Hamburg als Unterkunft - das Fahrzeug stand dann auf dem Firmengelände - wie auch für die Fahrten zwischen seinem Wohnort in Rheinland-Pfalz und Hamburg nutzte.Für das Jahr 2005 beantragte der Kläger - bei den gleichen Gegebenheiten wie schon im Jahr 2004 - erneut... Lesen Sie mehr

Mieterin muss für Beschädigung eines gemieteten Baggers aufkommen

Schaden entstand durch Bedienungsfehler

Dem Vermieter eines Baggers sind die Mieterin und ihr Baggerfahrer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, wenn der Fahrer aus Unachtsamkeit das gemietete Fahrzeug beschädigt.

Nach einem Urteil des Landgericht Coburg wurde die Mieterin eines Baggers und ein ihr helfender Baggerfahrer verurteilt, dem Vermieter des Gerätes die Reparaturkosten von rund 15.000 € zu bezahlen.Bei der Anmietung des Baggers verzichtete die Mieterin auf einen Baggerfahrer der Vermietfirma und setzte auf einen Bekannten, der als Baggerfahrer gearbeitete hatte.... Lesen Sie mehr

Prüfungsangst berechtigt nicht, ein drittes Mal an einer Prüfung teilnehmen zu dürfen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage eines angehenden Krankenpflegers bei einer Krankenpflegerschule im Rheingau abgewiesen, der die Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung begehrte.

Der Kläger hatte bereits im Jahr 2006 den schriftlichen Teil der Krankenpflegerprüfung mit nur mangelhaft (Note 5) abgelegt, was nach der entsprechenden Ausbildungs- und Prüfungsordnung zum Nichtbestehen der Prüfung insgesamt führte. Auch in der Wiederholungsprüfung im Jahr 2007 absolvierte er diesen Teil der Prüfung erneut mit mangelhaft, so dass die Prüfung als endgültig nicht bestanden... Lesen Sie mehr

Sachsen-Anhalt: Vorläufige Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. Einraum-Gaststätten

Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat das seit dem 01.01.2008 bestehende vollständige Rauchverbot in Diskotheken und so genannten Einraum-Gaststätten einstweilen ausgesetzt. Entsprechende Anträge der Beschwerdeführer waren zunächst mit Beschlüssen vom 30.06.2008 zurückgewiesen worden.

Das Landesverfassungsgericht hat darauf abgestellt, dass sich angesichts der zwischenzeitlich zu den im Wesentlichen inhaltsgleichen Nichtraucherschutzgesetzen der Länder Baden-Württemberg und Berlin ergangenen Entscheidung des Bundesverfas-sungsgerichts vom 30.07.2008 die Prognose der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerden geändert habe. Danach dürfen nunmehr bis zu einer Entscheidung... Lesen Sie mehr

Anwohner scheitern mit Eilanträgen gegen Baugenehmigung für holzverarbeitenden Betrieb

Rechte der Antragsteller werden nicht verletzt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Eilanträge mehrerer Anwohner in Lauterbach abgelehnt, die sich gegen die einem holzverarbeitenden Unternehmen erteilten Baugenehmigungen richteten. Basierend auf einem derzeit von den Antragstellern noch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in einem so genannten Normenkontrollverfahren angegriffenen Bebauungsplan für das „Industriegebiet Rotäcker“ hat der Vogelsbergkreis dem beigeladenen Unternehmen die Baugenehmigungen für mehrere Teileinrichtungen des geplanten holzverarbeitenden Betriebs erteilt.

Die Antragsteller wendeten sich im Wesentlichen mit der Begründung, der Bebauungsplan sei nichtig, das Wohnhaus der Antragsteller werde durch den geplanten Großbetrieb unzumutbaren Lärmimmissionen ausgesetzt werden und die Entwässerungssituation sei wissentlich ungelöst gelassen worden und es sei eine Beeinträchtigung des antragstellerischen Grundstücks durch abfließendes Oberflächenwasser zu... Lesen Sie mehr

Baden-Württemberg: Absenkung der Dienstbezüge und Ausschluss von Sonderzahlungen für neue Landesbeamte zulässig

Wird ein Beamter aus dem Bundesdienst nach dem 31.12.2004 in den öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg versetzt, muss er ab der Besoldungsgruppe A 12 einen dreijährigen Ausschluss der Sonderzahlung (früheres Urlaubs- und Weihnachtsgeld) und eine Absenkung der Dienstbezüge um 4 % auch dann hinnehmen, wenn er zuvor für längere Zeit in den Dienst des Landes Baden-Württemberg abgeordnet war. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die Klage eines früheren Bundesbeamten abgewiesen.

Dieser war seit 2003 in Baden-Württemberg tätig. Jedoch wurde er erst mit Wirkung zum November 2006 in den Schuldienst des Landes versetzt und als Gewerbeschulrat in das Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 13 eingewiesen. Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Zahlung monatlicher Sonderzahlungen und Dienstbezüge ohne Abschläge, da ihm bereits vor dem Stichtag aufgrund seiner Abordnung... Lesen Sie mehr

Bayern: Eilanträge gegen Nichtraucherschutz in Gaststätten gescheitert

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Erlass von einstweiligen Anordnungen zum Nichtraucherschutz in Gaststätten abgelehnt.

Keinen Erfolg hatten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren:1. der Antrag der Betreiberin einer Kleingaststätte, die eine Ausnahme vom Rauchverbot für inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten erreichen will (Vf. 5-VII-08), sowie2. der Antrag u. a. einer Nichtraucherinitiative, die sich gegen die Beschränkung des Rauchverbots auf öffentlich zugängliche Gaststätten wendet (Vf. 7-VII-08).... Lesen Sie mehr