alle Urteile, veröffentlicht am 03.09.2008

Windkraftanlage trotz Ausschluss im Regionalplan erlaubt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einem Windkraftanlagenbetreiber Recht gegeben, der seine Anlage außerhalb der dafür im Regionalplan vorgesehenen Vorrangs- und Vorbehaltsgebiete errichten will.

Das Bayerische Landesplanungsgesetz erlaube es nicht, Windkraftanlagen ausschließlich auf bestimmte Gebiete zu konzentrieren und sie dadurch in anderen Teilen des Plangebiets auszuschließen. Obwohl der Bundesgesetzgeber mit dem Raumordnungsgesetz die Möglichkeit geschaffen habe, auf Landesebene solche Konzentrationszonen planerisch zu schaffen, habe Bayern hierauf ausdrücklich verzichtet.Windkraftanlagenbetreibern kann deshalb bei der Wahl ihrer Standorte nicht entgegengehalten werden, dass sie sich in einem Regionalplangebiet ausschließlich auf konkret benannte Zonen beschränken müssen. Möglich hingegen ist es nach dem Bayerischen Landesplanungsgesetz, Windkraftanlagen... Lesen Sie mehr

Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Ausnahme nur bei Gefahr für die Allgemeinheit

Nach einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Jahre 1991 werden jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion den unmittelbar nach dem Kontingentflüchtlingsgesetz* aufgenommenen Flüchtlingen gleichgestellt. Sie erhalten auch denselben Rechtsstatus und die sich daraus ergebenden Vergünstigungen, wie z.B. unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Eingliederungshilfen und Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Klägerin, eine ukrainische Staatsangehörige, reiste nach Durchführung eines Aufnahmeverfahrens für jüdische Emigranten im Jahre 1999 in das Bundesgebiet ein und erhielt von der Stadt Weiden i. d. Oberpfalz eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. 2005 wurde sie wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Heroin zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. In der Folge... Lesen Sie mehr

Keine Umsatzsteuerfreiheit für das Betreiben von sog. "Fun-Games"

Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. "Fun-Games"), ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die Klägerin betrieb in Spielhallen Unterhaltungsgeräte, mit denen gegen Entgelt sog. "Tokenspiele" gespielt werden konnten. Das Tokenspiel ermöglicht dem Spieler, entweder seinen Einsatz zurückzugewinnen oder eine Weiterspielmöglichkeit zu erhalten. Der Spieler hat aber keine Möglichkeit, einen Gewinn zu erzielen, der seinen Einsatz übersteigt.Der Bundesfinanzhof führte... Lesen Sie mehr

Verschärfte Immissionsgrenzwerte im Industriegebiet unzulässig

Industriegebiet ist kein Gewerbegebiet

Ein Industriegebiet darf nicht in der Weise bauplanungsrechtlich festgesetzt werden, dass generell die für Gewerbegebiete geltenden (niedrigeren) Immissionsgrenzwerte zur Anwendung kommen.

Die Gemeinde Mainaschaff hatte einen Bebauungsplan aufgestellt, der für ein Industriegebiet Lärmgrenzwerte vorschrieb, wie sie ansonsten für Gewerbegebiete gelten. Darauf gestützt, forderte sie erhöhte Schallschutzmaßnahmen von der Deutschen Bahn, die in der Nachbarschaft ein sogenanntes Umrichterwerk (zur Umwandlung von "Normalstrom" in den speziellen "Bahnstrom") errichten wollte.... Lesen Sie mehr

EuGH fordert Grundrechtsschutz auch für Terror-Verdächtigte

Einfrieren der Gelder von Verdächtigen verstößt gegen Eigentumsrecht und Anspruch auf rechtliches Gehör

Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts auf und entscheidet, dass die Gemeinschaftsgerichte für die Prüfung der von der Gemeinschaft erlassenen Maßnahmen, mit denen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt werden, zuständig sind. In Wahrnehmung dieser Zuständigkeit stellt er fest, dass die Verordnung die Grundrechte verletzt, die Herr Kadi und Al Barakaat unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht geltend machen.

Der saudische Staatsangehörige Yassin Abdullah Kadi und die in Schweden ansässige Al Barakaat International Foundation sind vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen als mit Osama bin Laden, Al-Quaida und den Taliban verbunden bezeichnet worden. Nach einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrats müssen alle Staaten, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind,... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zur Parkraumbewirtschaftung

Bewohnerparkbereich in München ist rechtmäßig - Kein Verstoß gegen Privilegienfreiheit des Straßenverkehrs

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die Landeshauptstadt München die Aufstellung von Haltverbotschildern in der Isabellastrasse mit dem Zusatz "Bewohner mit Parkausweis West Schwabing frei" anordnen darf. Ein Freiberufler aus einem angrenzenden Parklizenzgebiet hatte sich gegen die Anordnung gewendet, weil sie es seinen Angestellten unmöglich mache, in zumutbarer Nähe zu ihrer Arbeitsstätte einen Parkplatz zu finden.

Der BayVGH hat, wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht München, die Anordnung des Bewohnerparkbereichs als rechtmäßig angesehen. Die hierfür im Straßenverkehrsrecht vorgesehenen Rechtsgrundlagen seien verfassungsgemäß. Es dürfe nicht jede einzelne Straße im Parklizenzgebiet isoliert betrachtet werden. Vielmehr stelle die Straßenverkehrsordnung auf ganze städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel... Lesen Sie mehr

Keine fristlose Kündigung bei längerer Haft

Länge der Haft und Einzelumstände sind abzuwägen

Ein Arbeitgeber kann einem Arbeiternehmer nicht allein deshalb fristlos kündigen, weil dieser eine längere Haftstrafe antreten muss. Es kommt vielmehr entscheidend darauf an, ob der Arbeitgeber den vorübergehenden Ausfall des Mitarbeiters überbrücken kann. Ferner hat der Arbeitgeber bei einer Kündigung das Alter des Mitarbeiters und dessen Dauer der Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Arbeitnehmer im Dezember 2006 nicht zur Arbeit erschienen, weil er eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angetreten hatte. Der Arbeitgeber erfuhr dies erst einen Tag später. Im Januar 2007 wurde dann vom zuständigen Gericht in einer anderen Sache die Aussetzung der Vollstreckung einer gegen Arbeitnehmer ebenfalls wegen Fahrens... Lesen Sie mehr