alle Urteile, veröffentlicht am 05.09.2008

Höhere Kfz-Steuer für "verblechte" Postautos

Gebrauchtwagenkäufer müssen bei ehemaligen Postautos mit höherer Kfz-Steuer rechnen

Wer einen gebrauchten Kleinwagen erwirbt, der aus den Beständen der Deutschen Post AG stammt und dessen hintere Seitenfenster durch Bleche ersetzt worden sind (sog. "verblechtes" Postauto), muss diesen nach dem Kfz-Steuergesetz als Pkw versteuern und damit eine höhere Kfz-Steuer entrichten. Eine Besteuerung "verblechter" Postautos als Lkw, die für den Käufer günstiger wäre, scheidet aus. Dies entschied jetzt das Finanzgericht des Landes Brandenburg.

Die Deutsche Post AG nutzt für ihre Briefzustellungen sog. verblechte Kleinwagen (z.B. VW Polo oder Ford Fiesta), bei denen die hinteren Seitenfenster durch Bleche ersetzt bzw. Bleche auf die hinteren Seitenfenster aufgesetzt sind und ein Laderaumtrenngitter eingefügt ist. Die Deutsche Post AG sondert diese Fahrzeuge regelmäßig aus, so dass die Fahrzeuge auf dem Gebrauchtwagenmarkt anzufinden sind. Spätere Wiederverkäufer preisen die verblechten Fahrzeuge häufig mit dem Hinweis an, dass es sich zulassungsrechtlich um Lkw handle, für die der geringere - nach dem Gewicht berechnete - Kfz-Steuersatz für Lkw zu zahlen sei.Mit seinem Urteil... Lesen Sie mehr

Trinkgelder für Mitarbeiter einer Spielbank sind steuerfrei

Trinkgelder, die an Mitarbeiter der Automatenspielbank Berlin gezahlt werden, sind in unbegrenzter Höhe steuerfrei. Dies gilt nach dem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts des Landes Brandenburg auch dann, wenn das Trinkgeld über den Arbeitgeber (Spielbank) ausgezahlt wird und der Arbeitnehmer einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Auszahlung gegen den Arbeitgeber hat.

Der Kläger war im Automatenspiel bei der Spielbank Berlin als Kassierer tätig und verpflichtet, Trinkgelder, die er von Besuchern erhielt, unmittelbar in die hierfür bereit gestellten Behälter (sog. Trinkgeldbüchsen) einzuwerfen. Die auf diese Weise zentral gesammelten Gelder wurden von der Spielbank nach einem tarifvertraglich geregelten Verteilungsschlüssel unter den im Automatenspiel... Lesen Sie mehr

Freifahrtberechtigung der BVG hindert nicht die steuerliche Geltendmachung von Fahrtkosten zum Arbeitsplatz

Ein Bediensteter der BVG, der über eine Freifahrtberechtigung verfügt, kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg gleichwohl die Kosten, die ihm aufgrund von Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte mit dem eigenen Kraftfahrzeug entstehen, steuerlich in der gesetzlich vorgesehenen Höhe als Werbungskosten geltend machen.

Geklagt hatte ein Mitarbeiter der BVG, der regelmäßig mit seinem eigenen Kraftfahrzeug zur Arbeit gefahren war und der die dadurch entstandenen Kosten mit den steuerlich vorgesehenen Pauschbeträgen als Werbungskosten geltend gemacht hatte. Das Finanzamt hatte den so ermittelten Betrag der Fahrtkosten jedoch um rund € 600 gekürzt, weil die Freifahrtberechtigung der BVG in dieser Höhe... Lesen Sie mehr

Luftrechtliche Änderungsgenehmigung kann nicht per einstweiliger Anordnung durchgesetzt werden - Entscheidung in der Hauptsache darf nicht vorweggenommen werden

Bay. VGH zur vorläufigen luftrechtlichen Änderungsgenehmigung des Militärflugplatzes Fürstenfeldbruck

Eine vorläufige luftrechtliche Änderungsgenehmigung für den Betrieb eines Verkehrslandeplatzes auf dem Gelände des bisherigen Militärflugplatzes Fürstenfeldbruck kann nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung erteilt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit einen entsprechenden Antrag der Betriebsgesellschaft abgelehnt.

In dem beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Hauptsacheverfahren begehrt die Antragstellerin von der Regierung von Oberbayern – Luftamt Süd – die Erteilung einer luftrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Errichtung eines Verkehrslandeplatzes auf dem Gelände des dann ehemaligen Militärflugplatzes Fürstenfeldbruck. Mit dem vorliegenden Antrag verfolgte sie das Ziel,... Lesen Sie mehr

Veränderungssperre, die Verhinderungsplanung dient, ist rechtswidrig

Streit um Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen über 50 Meter

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einer Klage teilweise stattgegeben, mit der die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen erstreiten wollte.

Die Klägerin möchte im Stadtteil Bruchenbrücken der Stadt Friedberg fünf Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 100 m, was einer Gesamthöhe mit Rotorblättern von 138 m entspricht, errichten. Die hierfür erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragte sie im Dezember 2004. Die ins Auge gefasste Fläche ist derzeit noch als landwirtschaftliche Fläche im Flächennutzungsplan... Lesen Sie mehr

Vater haftet für Erotikanrufe des minderjährigen Sohnes

Telefongesellschaft kann nicht wissen, wer anruft

Inhaber von Telefonanschlüssen müssen auch dann die Kosten für Erotikanrufe tragen, wenn diese durch ihre minderjährigen Kinder verursacht worden sind. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bonn hervor.

Im zugrunde liegenden Urteil hatte ein Minderjähriger mehrfach eine Auskunftsnummer gewählt und sich dann an einen Mehrwertdiensteanbieter (0900er Rufnummer, früher 0190-Rufnummer) für erotische telefonische Leistungen weiter verbinden lassen. Durch diese Anrufe sind Kosten von insgesamt 626,02 EUR entstanden. Der Vater beglich die Telefonrechnung zunächst, wollte dann aber das Geld... Lesen Sie mehr

Künstlerabgabe für "Superstar"-Juroren

Künstlersozialversicherungsgesetz gibt keinen besonderen Qualitätsrahmen vor

Die Honorare an Juroren der RTL-Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) sind in der Künstlersozialversicherung abgabepflichtig. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der Fernsehsender RTL strahlt seit Herbst 2002 die Casting-Show "Deutschland sucht den Superstar" aus. Die Sendung kombiniert einen Talentwettbewerb mit interaktiven Elementen. Zunächst beurteilt eine Jury die Auftritte der Nachwuchssänger, anschließend können die Zuschauer telefonisch für ihren Favoriten stimmen. Der Kandidat mit den jeweils wenigsten Anrufen scheidet aus.... Lesen Sie mehr