alle Urteile, veröffentlicht am 01.08.2008

Zusammensetzung eines ehrenamtlichen Magistrats muss nicht die politischen Kräfteverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung widerspiegeln

Klage der Fraktion der Freien Wähler Babenhausen gegen die Stadt Babenhausen abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Darmstadt die Klage der Fraktion der Freien Wähler gegen die Wahl des ehrenamtlichen Magistrats der Stadt Babenhausen vom 08. Juni 2006 abgewiesen. Die Freien Wähler hatten gegen die Wahl geklagt, weil sie bei der Wahl des ehrenamtlichen Magistrats keinen Sitz erhalten hatten und die Wahl nach ihrer Auffassung nicht die Stärkeverhältnisse der Fraktionen im Stadtparlament widerspiegele.

Die Richter folgten nicht der Argumentation der Kläger, wonach die Zusammensetzung des ehrenamtlichen Magistrats die politischen Kräfteverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung widerspiegeln müsse. Dieses Spiegelbildlichkeitsprinzip gelte lediglich bei der Besetzung der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung; für die Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats sei es schon deshalb nicht anwendbar, weil der Magistrat nicht - wie die Ausschüsse - Hilfsorgan der Stadtverordnetenversammlung ist, sondern Verwaltungsbehörde der jeweiligen Gemeinde bzw. Stadt.Zudem gebe es keine Veranlassung, hinsichtlich der Aufgabenzuweisung zwischen... Lesen Sie mehr

Keine Einbürgerung bei bloßem Lippenbekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Antragsteller muss ausreichend Deutschkenntnisse haben, um die Inhalte zu verstehen

Ein Ausländer hat nur dann das für die Einbürgerung erforderliche Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes wirksam abgegeben, wenn er damit jedenfalls grundsätzlich zutreffende Vorstellungen verbindet und den Inhalt der Loyalitätserklärung verstanden hat. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt, mit dem die Klage abgewiesen worden ist.

Der Kläger stammt aus Sri Lanka und gehört der tamilischen Volksgruppe an. Nach seiner Einreise wurde er 1998 als Asylberechtigter anerkannt. Im Jahre 2003 beantragte er seine Einbürgerung und gab dabei eine Loyalitätserklärung ab; darin bekannte er sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und erklärte, dass er keine Bestrebungen verfolge oder unterstütze, die u.a. dagegen... Lesen Sie mehr

Landtagsabgeordneter darf Gefangene einer Justizvollzugsanstalt des Landes besuchen

Parlamentarische Kontrolle

Landtagsabgeordnete haben das Recht, mit Gefangenen einer Justizvollzuganstalt zusammenzutreffen. Dies hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg entschieden. Wenn die Genehmigung des Besuchs davon abhängig gemacht wird, ob und inwieweit sich ein Landtagsabgeordneter für die Ziele eines Gefangenen einsetzt, stellt dies einen Eingriff in die Freiheit seines Mandats dar.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Urteil in dem Organstreitverfahren des Abgeordneten Stefan Sarrach verkündet. Die Anträge des Abgeordneten hatten in Teilen Erfolg.Der Landtagsabgeordnete rügte in dem Organstreitverfahren, dass ihm der Zutritt zu einer Justizvollzugsanstalt (JVA) des Landes und das Gespräch mit Inhaftierten nicht ohne weiteres,... Lesen Sie mehr

Straßenbäume muss der Eigentümer besonders im Auge behalten

Zum Umfang der Kontrollpflichten des Eigentümers von Bäumen an Straßen

Schwere Gewitterstürme mit umgestürzten Bäumen und abgerissenen Ästen sind inzwischen auch in unseren Breitengraden keine Seltenheit mehr. Das gefährdet aber nicht nur den Baumbestand zunehmend. Auch das Haftungsrisiko für Eigentümer von Bäumen steigt stetig. Denn gerade bei Straßenbäumen haben sie sehr weit gehende Kontroll- und Pflegepflichten.

Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Coburg, wonach auch bei einem gesunden Straßenbaum Wachstumsauffälligkeiten Anlass für weitere Untersuchungen und Sicherungsmaßnahmen sein können. Weil ein Waldeigentümer solche unterlassen hatte, wurde er zur Zahlung von rund 6.600 € Schadensersatz an einen Autofahrer wegen eines auf eine Straße gestürzten Astes verurteilt.Der... Lesen Sie mehr

Aufsichtsrat haftet persönlich für sittenwidriges und betrügerisches Verhalten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einem Aktienanleger, der wie mehr als 6.000 andere, Aktien der mittlerweile insolventen R. Holding AG erworben hatte, einen Schadenersatzanspruch gegen den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden des Unternehmens zugesprochen.

Die Aktiengesellschaft hatte zwischen 1999 und 2000 zehn Aktienemissionen durchgeführt und an mehr als 6.000 Anleger außerbörslich Aktien veräußert. Insgesamt wurden ca. 42 Mio. € eingenommen. Die Gelder wurden nicht in werthaltige Anlagen investiert, sondern ganz überwiegend für Provisionszahlungen, luxuriöse Repräsentationsaufwendungen und Leasingfahrzeuge (BMW, Mercedes, Ferrari)... Lesen Sie mehr

Höhe des Elterngeldes von vorherigem Einkommen abhängig

Tatsächlich erzieltes Einkommen ausschlaggebend

Elterngeld kann nur für tatsächlich erzieltes, nicht aber für ein gedachtes, wegen der Betreuung eines älteren Kindes ausgefallenes Einkommen beansprucht werden.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in zwei Fällen von Klägerinnen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Sie argumentierten, das wegen der Betreuung des 1. Kindes während der Elternzeit ausgefallene Einkommen müsse durch das vor dessen Geburt im ungekündigten Arbeitsverhältnis erzielte Einkommen ersetzt werden. Die gesetzliche Regelung, nur das tatsächlich in den letzten 12 Monaten vor der... Lesen Sie mehr

Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt

Keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln sind einem Motorradbesitzer 10.650,- € als Entschädigung aus der Teilkaskoversicherung zugesprochen worden, nachdem sein Motorrad während einer Probefahrt entwendet worden war.

Der 46 Jahre alte Motorradfahrer aus dem oberbergischen Kreis beabsichtigte, sein gut ein Jahr altes Fahrzeug BMW 1200 GS, das bei der beklagten Versicherungsgesellschaft teilkaskoversichert war, im September 2006 zu verkaufen. Nach eigenen Angaben erwartete seine Familie Zuwachs, so dass er dieser das Geld zur Verfügung stellen wollte. Nach einem Inserat im Internet erschien ein Interessent... Lesen Sie mehr