alle Urteile, veröffentlicht am 29.08.2008

Metropol Lichtspieltheater in Bonn ist kein Baudenkmal

Bauliche Veränderung führt zur Löschung des Denkmalschutzes

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Metropol Lichtspieltheater in Bonn mit Ausnahme der Fassade am Bonner Marktplatz aus der Denkmalliste gelöscht werden muss.

Das Metropol wurde 1929 als Großkino mit einem prächtigen Kuppelsaal für etwa 1.200 Zuschauer im Stil des Art Déco eröffnet. Es war den großen Theaterbauten mit Foyers, Garderoben, Café, Saal mit Rang, Bühne, Orchestergraben und Künstlergarderoben nachempfunden. Nach der Beseitigung von Kriegsschäden wurde es seit 1946 wieder für zahlreiche Veranstaltungen genutzt. 1983 wurde es in die Denkmalliste eingetragen, weil es als eines der wenigen historischen Großkinos in Deutschland den Übergang von der Stummfilmzeit zum Tonfilm repräsentierte; diese Entscheidung wurde durch ein rechtskräftiges Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 14. April 1987 bestätigt.... Lesen Sie mehr

Ausweisung eines Studenten wegen Benutzung fremder Euroscheckkarten

Maßnahme ist aus Gründen der Gefahrenabwehr gerechtfertigt

Ein ausländischer Student, der Kommilitonen Euroscheckkarten entwendet und diese zum Einkaufen benutzt, darf durch die Ausländerbehörde ausgewiesen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Der Betroffene studiert seit dem Wintersemester 2002/2003 Wirtschaftsingenieurwesen an der Technischen Universität Kaiserslautern und hat inzwischen das Vordiplom erworben. In der Zeit zwischen September 2005 und Dezember 2006 nahm er im Gemeinschaftsraum seines Studentenwohnheims dort abgelegte Briefe an sich, in denen sich an seine Mitbewohner übersandte Scheckkarten befanden. Die... Lesen Sie mehr

Finanzamt muss Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Schmier­geld­zahlungen informieren

Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ist nicht unverhältnismäßig

In Zeiten der Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des Handels mit Bankdaten ist der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeits­rechte, insbesondere des Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung“, wieder deutlich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten. In diesem Zusammenhang spielen Informationsrechte und -pflichten der Finanzverwaltung eine zentrale Rolle, steht doch das Steuergeheimnis als Garant der Verschwiegenheit der kenntnisreichen Finanzbehörden auf dem Spiel.

Wenig bekannt sind allerdings die mannigfachen Durchbrechungen des Steuergeheimnisses, die im Rahmen der Verfolgung von Steuerstraftaten oder anderen gravierenden Delikten unabdingbar oder in sonstigen Fällen vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassen sind.Zu dieser letzten Gruppe gehört die Verpflichtung der Finanzbehörden, den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen mitzuteilen,... Lesen Sie mehr

Falschparken unter Beobachtung von Polizisten schützt nicht vor Umsetzung

Schlechte Karten für Falschparker vor Botschaft

Wer seinen PKW in einem durch absolute Haltverbote festgesetzten Sicherheitsbereich vor einer Botschaft abstellt, muss auch dann mit der sofortigen Umsetzung des Fahrzeugs rechnen, wenn der Abstellvorgang durch die zur Bewachung des Gebäudes eingesetzten Polizisten beobachtet wurde. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Fahrzeughalters abgewiesen, der vom Polizeipräsidenten zur Zahlung einer Umsetzungsgebühr in Höhe von 188,- Euro herangezogen worden war.

Der Kläger hatte sein Auto in den Morgenstunden des 13. Oktober 2007 in der Dorotheenstraße in Berlin-Mitte vor der US-Botschaft im absoluten Haltverbot geparkt, um am Deutschland-Pokal im Skat im nahegelegenen Hotel Maritim teilzunehmen. Er war dabei eigenen Angaben zufolge von Polizeibeamten beobachtet worden, ohne dass diese ihn auf das Verbot hingewiesen hatten. Die gegen Mittag... Lesen Sie mehr

Polizisten müssen nach Falschbetankung Schadenersatz leisten

Hohe Arbeitsbelastung keine Entschuldigung

Ein Beamter, der sich vor dem Betanken seines Dienstfahrzeugs nicht vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist und infolgedessen den falschen Kraftstoff tankt, hat den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klagen zweier Polizeibeamter ab.

Die Kläger beider Verfahren sind als Polizeibeamte im Dienste des beklagten Landes tätig. Beide betankten ihr Dienstfahrzeug versehentlich mit Super-Benzin anstatt mit Dieselkraftstoff. Die Kraftstofftanks mussten jeweils entleert und gereinigt werden, wodurch dem beklagten Land Kosten von mehreren hundert Euro entstanden. Diese verlangten sie von den Polizeibeamten im Wege des Schadensersatzes... Lesen Sie mehr

Verpflegungsgeld kann Rente erhöhen

Das Angehörigen der Deutschen Volkspolizei im Feuerwehrdienst gezahlte Verpflegungsgeld ist rentenrechtlich als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. Der für die Überführung des Sonderversorgungssystems in die Rentenversicherung zuständige Versorgungsträger hatte die Anerkennung als Arbeitsentgelt abgelehnt, weil das wegen der Nichtteilnahme an der Vollverpflegung gezahlte Verpflegungsgeld nicht sozialversicherungs- oder lohnsteuerpflichtig war.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat hingegen entschieden, dass allein die Lohnsteuerpflicht zum 1. August 1991 maßgeblich sei. Abzustellen sei auf die Bedeutung des Begriffs „Arbeitsentgelt“ zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Überführungsgesetzes (AAÜG). Nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Einkommensteuergesetz sei die im Dienst gewährte freie Verpflegung als Sachbezug steuerpflichtig... Lesen Sie mehr

Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang

Betriebsrat muss sich stets aus dem Internet informieren können

Betriebsräte können Anspruch auf einen Zugang zum Internet haben. Arbeitgeber müssen zumindest dann den Computer der Arbeitnehmervertreter frei schalten, wenn dies nicht mit erheblichen Zusatzkosten verbunden sei. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden.

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört auch der Zugang zum Internet. Dieses stellt eine allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle dar, die der Betriebsrat zur sachgerechten Wahrnehmung... Lesen Sie mehr