alle Urteile, veröffentlicht am 23.12.2008

Lebenspartnerschaft und betriebliche Altersversorgung

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese Partnerschaft vor dem Versorgungsfall eingetragen war, falls in der maßgeblichen Versorgungsordnung die Hinterbliebenenversorgung beschränkt ist auf Ehegatten, die vor Eintritt des Versorgungsfalles mit dem Versorgungsberechtigten verheiratet waren. Dies gelte auch dann, wenn eine frühere Eintragung der Lebenspartnerschaft allein daran gescheitert war, dass ein entsprechendes Gesetz nicht früher existierte.

In dem Verfahren stritten die Parteien darüber, ob der Kläger von der Beklagten einen Witwergeldzuschuss verlangen kann. Der Kläger war der hinterbliebene Lebenspartner eines Mitarbeiters der Beklagten, der dort von 1980 bis 1998 gearbeitet hatte. Nach der im Unternehmen geltenden Betriebsvereinbarung „Pensionsrichtlinien“ erhielt der ausgeschiedene Mitarbeiter einen Pensionszuschuss von ca. € 350,00 im Monat. Im November 2001 begründeten der Kläger und der 2006 verstorbene frühere Arbeitnehmer der Beklagten vor dem Standesamt eine Lebenspartnerschaft. Nach den maßgeblichen Pensionsrichtlinien wird ein „Witwen- /Witwergeldzuschuss“ u.a. nicht... Lesen Sie mehr

EuGH zu den Ausschlussgründen für Teilnehmer im Vergabeverfahren für öffentliche Bauaufträge

Das Gemeinschaftsrecht enthält eine erschöpfende Aufzählung der auf die berufliche Eignung des Unternehmers gestützten Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren für einen öffentlichen Bauauftrag. Ein Mitgliedstaat kann jedoch weitere Ausschlussmaßnahmen vorsehen, die die Transparenz der Verfahren und die Gleichbehandlung der Bieter gewährleisten sollen.

Nach griechischem Recht sind Unternehmer, die öffentliche Bauaufträge durchführen und außerdem im Sektor der Informationsmedien engagiert sind, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen, ohne dass ihnen eine Möglichkeit gegeben wird, nachzuweisen, dass der Wettbewerb nicht gefährdet ist. Jedoch sind von diesem Ausschluss Mittelspersonen wie Ehegatten oder Verwandte ausgenommen,... Lesen Sie mehr

EuGH: Tschechische Brauerei siegt im Streit um die Marke "BUD"

Der Eropäische Gerichtshof hebt die Entscheidungen des HABM über die Eintragung des Zeichens "BUD" als Gemeinschaftsmarke unter anderem für Bier auf. Das HABM hat bei der Zurückweisung der Widersprüche von Budìjovický Budvar gegen die Anmeldungen von Anheuser-Busch mehrere Fehler begangen.

Zwischen 1996 und 2000 beantragte die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung des Wortzeichens BUD und des Bildzeichens mit dem Begriff Bud als Gemeinschaftsmarken für eine ganze Reihe von Waren und Dienstleistungen, darunter auch Bier.Die tschechische Brauerei Budìjovický Budvar erhob gegen die Eintragung der... Lesen Sie mehr

Gericht bestätigt Schließung Scientology-naher Kindertagesstätte

Vorläufig keine Betriebserlaubnis für das "Haus für Kinder" in München

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 im Eilverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bestätigt, wonach das von Scientology-Mitgliedern betriebene "Haus für Kinder" (Kindergarten und Schulkindbetreuung) in München vorläufig geschlossen wird.

Die Landeshauptstadt München nahm im Februar 2008 die Betriebserlaubnis für die Kindertageseinrichtung zurück, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hatte, dass die beiden dort beschäftigten Erzieherinnen sowie weitere Vorstands- und Vereinsmitglieder der Scientology- Kirche Bayern e.V. angehören sollen.Ob die Voraussetzungen für die Rücknahme der Betriebserlaubnis vorliegen, ist nach Auffassung... Lesen Sie mehr

Krankenhausapotheker muss vor Ort sein können

Die Betreiberin der Krankenhausapotheke des St. Franziskus-Hospitals in Münster erhält keine Erlaubnis zur Versorgung eines Krankenhauses in Bremen mit Arzneimitteln. Diesen Bescheid des Kreises Warendorf hat das Verwaltungsgericht Münster in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 9. Dezember 2008 bestätigt.

Die St. Franziskus-Hospital GmbH mit Sitz in Ahlen hatte sich 2006 in einem Versorgungsvertrag mit einem Krankenhaus in Bremen verpflichtet, das Krankenhaus als alleinversorgende Apotheke dreimal in der Woche zu beliefern und ein Notfalllager für selten gebrauchte, lebenswichtige Medikamente zu unterhalten. Akut notwendige Medikamente sollten nach telefonischer Anforderung des Arztes... Lesen Sie mehr

Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier

Kosten für Feuerwehreinsatz durch Rauchentwicklung beim Grillen können nicht in Rechnung gestellt werden

Führt das Entzünden eines Grills zur Alarmierung der örtlichen Feuerwehr, so hat der Verursacher des Feuers die Kosten des Feuerwehreinsatzes dann nicht zu tragen, wenn von dem Feuer keine Gefahr ausgegangen ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Kläger hatte in seinem vorschriftsmäßig erbauten offenen Kamin außerhalb seines Wohnhauses ein Feuer angezündet, um darin zu grillen. Der hierbei entstehende Rauch führte dazu, dass die Feuerwehren aus Friesenhagen, Niederfischbach, Kirchen und Harbach alarmiert wurden und mit drei Löschzügen und insgesamt mehr als 50 Feuerwehrleuten anrückten. Die Kosten des Feuerwehreinsatzes... Lesen Sie mehr

Landesbeamter hat nur Anspruch auf Beihilfe für maximal 25 Krankengymnastik-Behandlungseinheiten an Geräten

Beihilfenverordnung des Landes ist nicht zu beanstanden

Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben je Krankheitsfall lediglich Anspruch auf Beihilfe für höchstens 25 Behandlungseinheiten gerätegestützter Krankengymnastik. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Im entschiedenen Fall leidet der Beamte seit seiner Geburt unter einer Verkrümmung der Wirbelsäule. Zur Kräftigung der abgeschwächten und Dehnung der verkürzten Muskulatur führt er einmal wöchentlich aufgrund ärztlicher Verordnung Krankengymnastik an Geräten durch.Das Land gewährte dem Betroffenen deshalb bereits für 24 Sitzungen eine Beihilfe. Auf den Antrag, für... Lesen Sie mehr