Alle Urteile, die im Dezember 2008 veröffentlicht wurden.
Montag, der 01.12.2008
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom25.11.2008
- 10 CS 08.2055 -
Nur vor dem 1. Januar 2007 bereits tatsächlich betriebene Lotterievermittlungen sind noch bis Ende 2008 erlaubnisfrei
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Eilverfahren entschieden, dass eine erlaubnisfreie Vermittlung von Lotterien im Übergangszeitraum von 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 nur für Vermittlungsstellen zulässig ist, die schon vor dem 1. Januar 2007 tatsächlich betrieben wurden. In allen anderen Fällen bedarf die Lotterievermittlung einer behördlichen Genehmigung. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom30.10.2008
- IV R 59/05, IV R 4/06 -
Rücknahme der Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht wegen rückwirkender Änderung des Gewerbesteuergesetzes
Der Bundesfinanzhof hat seine Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht vom 19. April 2007 zurückgezogen. In beiden Fällen hatten die Finanzämter zwischenzeitlich den Klagen stattgegeben und damit in der Sache den Bedenken des Bundesfinanzhofs gegen die rückwirkende Gesetzesänderung Rechnung getragen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Speyer, Urteil vom15.08.2008
- S 14 AS 179/08 -
Hartz IV: Schulgeld für Privatschule ist kein Einkommen nach dem SGB II
Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. So lautet ein rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts Speyer. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom01.12.2008
- II ZR 102/07 -
BGH zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
Der Insolvenzverwalter der MPS AG nimmt die beiden Beklagten als ehemalige Aufsichtsratsmitglieder der Schuldnerin auf Schadenersatz wegen eines Teilbetrages von knapp 7 Mio. € in Anspruch. Er wirft den Beklagten vor, sie hätten ihre organschaftlichen Pflichten verletzt, weil sie es zugelassen hätten, dass die Schuldnerin an ihre Mehrheitsaktionärin, die MPS GmbH Darlehen in erheblicher Höhe ohne Sicherheit begeben hat. Aus einem im März 2001 vorgelegten Prüfbericht der Abschlussprüferin – er enthält die Feststellung, dass keine Hinweise darauf bestünden, die Darlehensforderungen der Schuldnerin seien nicht werthaltig - hätte sich jedem sorgfältig handelnden Aufsichtsratsmitglied aufgedrängt, dass die bisher ungesicherten Darlehen, wenn sie nicht zurückgezahlt werden konnten, wenigstens nachträglich besichert werden mussten und neue Darlehen von vornherein nur gegen Besicherung ausgereicht werden durften. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom09.04.2008
- 212 C 22552/07 -
Zahnzusatzversicherung: Tarifwechsel oder nur Erweiterung?
Bei einer Erweiterung der versicherten Leistungen innerhalb eines bestehenden Versicherungsvertrages muss die Versicherung eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es sich um einen vollständigen Tarifwechsel handelt. Ansonsten gelten Wartezeiten und summenmäßige Beschränkungen nur für den neu dazu gekommenen Teil. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom01.12.2008
- Lv 2/08, Lv 3/08, Lv 6/08 -
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes lockert Rauchverbot für die Kleingastronomie
Die Verfassungsbeschwerde eines Gastwirts, der sich gegen die Bestimmung des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes wendet, die bei inhabergeführten Rauchergaststätten nur die Mithilfe von Familienangehörigen zulässt, war erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die angegriffene Regelung den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Aachen, Urteil vom29.09.2008
- S 25 (18) VS 192/07 -
Krebs durch Radar: Rente für die Witwe eines Bundeswehrsoldaten
Der Lockheed F 104-G Starfighter, Abfangjäger der Bundeswehr ab 1960, machte seinerzeit Schlagzeilen durch eine enorm hohe Zahl an Abstürzen, bei denen mehr als 110 Piloten ums Leben kamen. Offenbar war das Flugzeug aber nicht nur für das fliegende, sondern auch für das Bodenpersonal nicht ungefährlich: Die technische Ausrüstung des Jägers, insbesondere der Vorwärtssichtradar NASARR, war für die daran arbeitenden Flugzeugmechaniker mit Röntgenstörstrahlung verbunden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 02.12.2008
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom19.11.2008
- VG 7 A 114.08 -
Gerichtsvollzieher dürfen Bürokostenentschädigung vorerst behalten
Die Rückforderung von Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher im Land Berlin für das Jahr 2001 war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute auf drei Klagen von Gerichtsvollziehern entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.11.2008
- 1 BvQ 43/08 -
Bundesverfassungsgericht hebt Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen auf
Das Bundesverfassungsgericht hat die für den 8. November 2008 angemeldete Demonstration "Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!" unter Auflagen ermöglicht. Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erging auf Antrag des Veranstalters gegen eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das ein komplettes Versammlungsverbot des Polizeipräsidenten Aachen bestätigt hatte. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen aufgehoben, die die Demonstration zugunsten der Versammlungsfreiheit mit der Maßgabe für zulässig gehalten hatte, dass der Veranstalter der Versammlung, der ein nationalsozialistisches Weltbild vertritt und propagiert, nicht selbst als Redner und als Versammlungsleiter auftritt. Dem Antrag des Veranstalters, die Versammlung nach der Maßgabe dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zu ermöglichen, hat das Bundesverfassungsgericht entsprochen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom25.09.2008
- 11 K 698/06 H(L) -
Sog. 1 %-Regelung gilt auch für einen für den Rennsport umgebauten Pkw
Die Anwendung der sog. 1 %-Regelung für privat genutzte Dienstfahrzeuge ist Gegenstand zahlreicher Verfahren beim Finanzgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom04.11.2008
- 1 K 921/08.KO -
Gebühr in Höhe von 150 € für Einsicht in Bauakte ist unangemessen
Der Landkreis Mayen-Koblenz ist nicht berechtigt, für die Übersendung einer Bauakte zur Einsichtnahme in eine Anwaltskanzlei eine Gebühr von 150,-- € festzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.11.2008
- 2 BvR 1870/07 -
Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener bei Telefongesprächen und beim Einkauf ist verfassungswidrig
Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der sich gegen die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf Telefonate und Einkaufsmöglichkeiten wandte, war erfolgreich. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom25.11.2008
- 8 U 34/08 -
Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt Rechte des Autokäufers bei Mängeln
Den Nachweis, dass ein Sachmangel bereits bei Übergabe eines Pkws vorhanden ist, braucht der Käufer nicht zu führen, wenn der Verkäufer durch vorbehaltlose kostenlose Mangelbeseitigungsversuche das Vorhandensein eines zur gesetzlichen Nacherfüllung verpflichtenden, also eines anfänglichen Mangels anerkannt hat. Er kann dann im Nachhinein gegenüber dem Käufer nicht mehr mit Erfolg in Abrede stellen, dass der Fehler bei Übergabe vorhanden war. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom02.12.2008
- 1 StR 416/08 -
BGH: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Dabei kommt der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO indizielle Bedeutung zu, wonach bei einer Hinterziehung in "großem Ausmaß" in der Regel nur eine Freiheitsstrafe, und zwar von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, angedroht ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 03.12.2008
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.10.2008
- 3 E 4210/07 -
Anrechnung eines Stiftungsstipendiums auf BAföG rechtens
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Anrechnung eines Stipendiums des Nassauischen Zentralstudienfonds auf Leistungen nach dem BAföG als rechtmäßig erklärt. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.11.2008
- BVerwG 2 C 16.07, 2 C 21.07 -
Keine Nachzahlung erhöhten Familienzuschlags ohne zeitnahe Geltendmachung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Verfahren entschieden, in denen Beamte von ihrem Dienstherrn über das Gesetz hinausgehende Besoldungsleistungen für ihre dritten oder weiteren Kinder gefordert haben. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300). Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom06.11.2008
- IV B 126/07, IV B 127/07 -
Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds zur weiteren Aufklärung an Finanzgericht zurückverwiesen
Der Bundesfinanzhof hat zwei Verfahren über die Anerkennung der Verluste von Filmfonds an das Finanzgericht zurückverwiesen, weil er eine weitere Aufklärung des Sachverhalts für nötig hielt. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom03.12.2008
- 21 O 23120/00 -
Gitarrensolo aus "Still got the Blues" ist ein Plagiat
Das Landgericht München hat über den Plagiatsvorwurf in Sachen "Still got the Blues" entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom31.10.2008
- 10 A 10851/08.OVG -
Führerscheintourismus: In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen
Eine von einem Deutschen in Polen erworbene Fahrerlaubnis ist von den deutschen Behörden anzuerkennen, auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Polen nur einen Scheinwohnsitz hatte („Führerscheintourismus”). Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom03.12.2008
- 5 AZR 74/08 -
Bundesarbeitsgericht: Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für Lohnerhöhung
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. Im Bereich der Vergütung greift das Gebot der Gleichbehandlung ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen aufgrund einer generellen Regelung gewährt, insbesondere wenn er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt. Ist die Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt, sondern bezieht sie sich auf alle oder mehrere Betriebe seines Unternehmens, ist auch die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer betriebsübergreifend zu gewährleisten. Eine unterschiedliche Behandlung der einzelnen Betriebe setzt voraus, dass es hierfür sachliche Gründe gibt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Trier, Beschluss vom16.10.2008
- S 3 ER 85/08 R -
Rentner seit 1 Jahr verschollen - Rentenversicherung muss Rente weiter zahlen
Die gesetzliche Rentenversicherung darf einem Rentner, der seit einem Jahr verschollen ist, nicht die Altersrente streichen. Dies entschied das Sozialgericht Trier. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 04.12.2008
Bundesfinanzhof, Urteil vom27.08.2008
- I R 10/07, I R 64/07 -
BFH zur Besteuerung von "Grenzgängern" in die Schweiz
Der Bundesfinanzhof hat zwei grundlegende Entscheidungen zur Besteuerung von Arbeitnehmern getroffen, die in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten. Die Bezüge dieser Arbeitnehmer dürfen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz regelmäßig in Deutschland besteuert werden. Sie sind aber in der Schweiz zu versteuern und in Deutschland steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer mehr als 60 Mal im Jahr aus beruflichen Gründen nach Arbeitsende nicht nach Hause zurückkehren kann. Die Steuerbefreiung in Deutschland knüpft also an die Zahl der „Nichtrückkehrtage“ an. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom29.09.2008
- 5 B 08.677 -
Medizinische Diagnose als "Wertung" nicht angreifbar – kein "Widerruf"
Eine den grundlegenden fachlichen Anforderungen entsprechende medizinische Diagnose eines Amtsarztes (einschließlich der damit verbundene Aussage, dass bei einem Patienten bestimmte Symtome vorliegen), stellt keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Wertung dar. Eine Verurteilung des Arztes oder der Behörde, für die der Arzt tätig geworden ist, zum Widerruf, scheidet damit aus. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.11.2008
- 1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05 -
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Rentenabschläge bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht entschied über fünf Vorlagen des Bundessozialgerichts, die den vorzeitigen Bezug von Altersrenten betreffen. Der Senat sah es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz als vereinbar an, dass Versicherte, die vor dem 1. Januar 1942 geboren sind und 45 Pflichtbeitragsjahre in der Rentenversicherung erreicht haben, beim Bezug einer Altersrente gesetzlich begünstigt werden. Gleichzeitig stellten die Richter fest, dass die Kürzung der Altersrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme weder die Eigentumsgarantie noch den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom04.12.2008
- 7 O 330/08 -
Unberechtigte Nutzung von Stadtplänen im Internet
Das Landgericht München I hat einen der zahllosen Fälle entschieden, in denen Geschäfts- oder auch Privatleute ohne Berechtigung Stadtplanausschnitte von Karthographieverlagen aus dem Internet herunterladen und auf die eigene Homepage stellen - etwa, um den Kunden den Weg zum Laden zu weisen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom04.12.2008
- 4 B 5212/08, 4 B 5288/08 -
Eilverfahren gegen Umweltzone Hannover bleiben ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die gegen die in der Umweltzone angeordneten Fahrverbote gerichteten Eilanträge einer Bewohnerin der Umweltzone und eines Seelzer Gewerbetreibenden, dessen Kunden in der Umweltzone ansässig sind, abgelehnt. Beide Antragsteller haben auch Klage gegen die Fahrverbote erhoben. Die Kammer sieht die Erfolgsaussichten dieser Klageverfahren als offen an und hat die Eilanträge als Ergebnis einer Interessenabwägung mit der Begründung abgelehnt, dass beide Antragsteller - jedenfalls bis zum Ablauf des Jahres 2009 - nur in geringem Maße von den Fahrverboten betroffen sind und es ihnen deshalb zugemutet werden kann, den Ausgang ihrer jeweiligen Klageverfahren abzuwarten. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom15.10.2008
- 4 ZB 08.483 -
Anschlusszwang an öffentliche Kanalisation auch bei hohen Anschlusskosten regelmäßig zumutbar
Nach der Gemeindeordnung können die Gemeinden in ihren Entwässerungssatzungen einen Anschluss- und Benutzungszwang vorsehen. Der Anschluss an die öffentliche Kanalisation dient der Sauberkeit des Grundwassers und damit dem Interesse der Allgemeinheit, namentlich der Volksgesundheit. Ein Anschluss an die öffentliche Kanalisation ist auch bei relativ hohen Anschlusskosten regelmäßig zumutbar. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom22.10.2008
- 12 B 07.383 -
Heimleiter darf mehrere Pflegeheime leiten
Nach den Regelungen des Heimgesetzes kommt der Heimleitung einer Pflegeeinrichtung eine zentrale Bedeutung zu. Sie soll der zentrale Ansprechpartner der Bewohner sein und das Heim sachgerecht und wirtschaftlich leiten. Bisher nicht entschieden war aber die Frage, wie viele Heime ein Heimleiter gleichzeitig leiten darf und ab wann davon ausgegangen werden kann, dass er seine Aufgaben nicht mehr sachgerecht wahrnehmen kann. Lesen Sie mehr
Freitag, der 05.12.2008
Bundesfinanzhof, Beschluss vom27.08.2008
- I R 33/05 -
Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?
§ 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 legte fest, dass Teile des Übernahmegewinns aus der Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften im Veranlagungszeitraum 1999 mit einem Steuersatz von 45 % - anstatt mit dem allgemeinen Steuersatz von 40 % - versteuert werden mussten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom25.11.2008
- 6 E 914/08.WI -
Pflege der kranken Mutter führt nicht zur Einbürgerung
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage einer in Wiesbaden lebenden iranischen Staatsbürgerin abgewiesen, die ihre Einbürgerung begehrte. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Coburg, Urteil vom25.09.2008
- 11 C 1036/08 -
Mietverhältnis: Bei Beleidigungen droht Kündigung
Wer in einem Mietshaus die anderen Mietparteien mit Beleidigungen und nächtlichem Lärm traktiert, setzt nicht nur die nachbarschaftlichen Beziehungen aufs Spiel. Er riskiert vielmehr, vom Vermieter umgehend vor die Tür gesetzt zu werden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom12.11.2008
- 11 K 2899/08 -
ARETE-Schule darf keine schulpflichtigen Kinder aufnehmen
Die ARETE-Schule in Mannheim darf keine Schüler aufnehmen, die an der Schule ihre Schulpflicht erfüllen wollen. Die entsprechende Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Urteil vom07.11.2008
- S 6 AS 2026/06 -
Sanktion gegen „Hartz IV“-Empfänger ist bei unklarer Belehrung rechtswidrig
Die Kürzung von Arbeitslosengeld II darf nur erfolgen, wenn der Betroffene zuvor klar und eindeutig auf die drohende Sanktion hingewiesen worden ist. So hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom11.11.2008
- 3 K 955/07 -
Waldwege in Wehr müssen zurückgebaut werden
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat im Streit zwischen der Klägerin, einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin mehrerer Waldgrundstücke auf der Gemarkung Öflingen/Stadt Wehr ist, und der Stadt Wehr (Beklagte) entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom05.12.2008
- 10 L 4530/08.GI -
Muslimischer Metzger erhält keine Ausnahmegenehmigung für Schächtung zum Opferfest
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag eines muslimischen Metzgers abgelehnt, mit dem dieser eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten von ca. 470 Schafen und 45 Rindern erstreiten wollte. Lesen Sie mehr
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Montag, der 08.12.2008
Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom02.12.2008
- 2 A 1267/08 -
Wahl der Landrätin des Landkreises Ostvorpommern ist gültig
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat die Klage des NPD-Mitglieds Michael Andrejewski gegen die Gültigkeit der Landratswahl vom 18. Mai 2008 im Landkreises Ostvorpommern abgewiesen. Mit seiner Klage wollte der Kläger den Kreistag des Landkreises Ostvorpommern verpflichten lassen, die Landratswahl für unwirksam zu erklären. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom24.11.2008
- 22 K 2137/08.PVL -
Dienstfrei für Lehrer-Personalratssitzungen
Auch Lehrer haben als Mitglieder eines Personalrats Anspruch auf Dienstbefreiung, wenn sie an Personalratssitzungen teilnehmen. Dies hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom18.11.2008
- 1 A 294/05 -
Kein Waffenschein für ehemaligen V-Mann
Das Verwaltungsgerichts Göttingen hat die Klage einer Privatperson auf Verlängerung ihres Waffenscheines abgewiesen. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom30.10.2008
- L 8 P 19/07 -
Pflegegeld muss nicht am Ersten eines Monats auf dem Konto sein
Die Zahlung des Pflegegeldes erfolgt rechtzeitig, wenn die Pflegekasse die Überweisung am ersten Werktag des jeweiligen Monats veranlasst. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom09.04.2008
- 262 C 33810/07 -
Eintrag in Internetbranchenverzeichnis: Preisangabe in AGB's darf nicht leicht überlesbar sein
Wird eine Entgeltvereinbarung im Auftragsformular innerhalb ungegliederter, kleingedruckter allgemeiner Geschäftsbedingungen so versteckt, dass sie leicht überlesen werden kann, ist sie unwirksam. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.12.2008
- 22 U 23/08 -
Ironisch-satirischer Artikel gegen rechtsgerichtete Kundgebungen in Rüsselsheim ist zulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Berufungsverfahren eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Darmstadt aufgehoben, durch die einem Verleger die weitere Verbreitung eines ironisch-satirischen Textes verboten wurde, der im November 2007 in einem als Beilage zum Rüsselsheimer Echo erscheinenden Satire- und Lifestylemagazin veröffentlicht worden war. In dem Artikel hatte der Verfügungsbeklagte auf den von ihm missbilligten Umstand hingewiesen, dass im April und Oktober 2007 zwei Kundgebungen von rechtsradikalen Gruppierungen in Rüsselsheim abgehalten werden durften. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom20.10.2004
- 1 St RR 153/04 -
Polizist darf als "Wegelagerer" bezeichnet werden
Wer als Autofahrer einen Polizisten als "Wegelagerer" bezeichnet, nachdem er ihn zur Kasse gebeten hat, weil er nicht angeschnallt war, macht sich nicht wegen Beamtenbeleidigung strafbar. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 09.12.2008
Bundesgerichtshof, Urteil vom03.12.2008
- 2 StR 86/08 -
Bundesgerichtshof senkt Grenzwert für nicht geringe Menge bei Metamfetamin
Das Landgericht Frankfurt hat den Angeklagten, einen heute 43 Jahre alten philippinischen Staatsangehörigen, der seit 1998 – zuletzt illegal und unter verschiedenen falschen Namen – in Deutschland lebt, wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, davon in zwei Fällen als Mitglied einer Bande handelnd, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hat zudem die Einziehung von knapp 22 g sichergestellten Rauschgifts angeordnet. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom26.11.2008
- 8 A 10933/08.OVG -
Heizöllieferant haftet nicht für Schäden eines umgekippten Öltanks
Ein Heizöllieferant hat nicht für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen einzustehen, die deshalb entstanden sind, weil ein von ihm ordnungsgemäß befüllter Öltank wegen Materialmängeln später umgefallen ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.12.2008
- 1 BvR 3396/08 -
Verfassungsbeschwerde im Fall des Schächtens von Tieren nicht zur Entscheidung angenommen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der in seinem Betrieb 500 Schafe und 200 Rinder im Jahr 2008 schächten darf und anläßlich des Opferfestes weitere Tiere schächten möchte, nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom09.12.2008
- B 8/9b SO 10/07 R -
Erstattung von Kosten für Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen durch überörtlichen Träger der Sozialhilfe
Behinderte Menschen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) teilstationär eingesetzt und bedürftig sind, erhalten vom zuständigen, in der Regel überörtlichen, Sozialhilfeträger Eingliederungshilfe in der Form als Sachleistung, dass durch Verträge mit der Werkstatt für behinderte Menschen die Leistungserbringung sichergestellt ist und die dort anfallenden Kosten übernommen werden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom15.10.2008
- 7 K 1409/07 -
Befreiung von der Studiengebühr für schwerbehinderte Studenten
Legt ein Student einen Schwerbehindertenausweis vor, der einen Grad der Behinderung von wenigstens 50 % nachweist, begründet dies die Regelvermutung, dass sich die Behinderung erheblich studienerschwerend auswirkt und er daher von der Studiengebühr für das jeweilige Semester zu befreien ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit der Klage eines Heidelberger Studenten stattgegeben. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom09.12.2008
- 1 ABR 79/07 -
BAG zum Schriftformerfordernis beim Widerspruch des Betriebsrats gegen Eingruppierung
Das Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird auch durch die Einhaltung der Textform des § 126 b BGB erfüllt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom09.12.2008
- 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 -
BVerfG: Kürzung der "Pendlerpauschale" ist verfassungswidrig
Die Anfang 2007 von der Großen Koalition eingeführte Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die gekürzte Pendlerpauschale konnte seit dem 1.1.2007 erst ab dem 21. Kilometer steuermindernd geltend gemacht werden. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 10.12.2008
Bundesfinanzhof, Urteil vom29.10.2008
- I R 51/07 -
BFH: Wettbewerb unter kommunalen und privaten Krematorien führt zur Steuerpflicht
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass kommunale Krematorien in Nordrhein-Westfalen der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer unterliegen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom08.12.2008
- 1 L 768/08.TR -
Tschechische Fahrerlaubnis muss in Deutschland nicht anerkannt werden
Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss hier nicht anerkannt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren ausgesprochen und damit die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Landkreises Bernkastel-Wittlich bestätigt, in dem die zuständige Behörde festgestellt hat, dass die dem Antragsteller des gerichtlichen Eilverfahrens erteilte tschechische Fahrerlaubnis diesen nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtige, nachdem ihm seine deutsche Fahrerlaubnis zuvor rechtskräftig entzogen worden war. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom10.12.2008
- 4 K 375/08.MZ -
Verkauf über Medikamenten-Terminal ist zulässig
Das Terminal an einer Apotheke in einer rheinhessischen Gemeinde, über das auch verschreibungspflichtige Medikamente ohne persönlichen Kontakt mit dem Kunden ausgegeben werden können, ist zulässig, wenn ein Drucker integriert wird, mit dem auf den Originalverschreibungen die gesetzlich geforderten Angaben aufgebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und damit als erstes Verwaltungsgericht den Betrieb eines solchen Terminals für Rechtens erklärt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.12.2008
- VIII ZR 293/07 -
Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Grundstückseigentümer allein schon durch die erfolgte Belieferung des Grundstücks mit Wasser und die Entsorgung des hier angefallenen Abwassers ein Vertragsverhältnis zustande kommt, wenn es zwischen dem nutzungsberechtigten Mieter und dem Versorgungsunternehmen an einem ausdrücklichen Vertragsschluss fehlt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.11.2008
- VG 13 A 138.08 -
Unfallkrankenhaus Marzahn darf Hubschrauberlandeplatz vorerst weiter betreiben
Der Betrieb des auf dem Dach des Unfallkrankenhauses Berlin-Marzahn eingerichteten Hubschrauberlandeplatzes beeinträchtigt nachbarliche Belange nicht in unzumutbarer Weise. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einen gegen die luftverkehrsrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag von Anwohnern des Krankenhauses zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.12.2008
- KVR 2/08 -
BGH: Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung innehat und daher bei der Gestaltung seiner Endverbraucherpreise der Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden unterliegt. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom10.12.2008
- B 6 KA 37/07 R -
Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung unzulässig
Das Bundessozialgericht hat eine grundlegende Entscheidung zur Reichweite des Schutzes von Patientendaten in der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen. Er hat entschieden, dass nach gegenwärtiger Rechtslage Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung der Leistungsabrechnung übermitteln dürfen. Dies gilt auch, wenn die Patienten Einwilligungserklärungen unterzeichnet haben. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 11.12.2008
Bundesfinanzhof, Urteil vom30.10.2008
- V R 44/07 -
BFH: Umsatzsteuer beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen
Der Bundesfinanzhof hat zu den Umsatzsteuerbefreiungen beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und von Versicherungen Stellung genommen und sich dabei wesentlichen Grundsätzen eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 6. Oktober 2008 nicht angeschlossen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom17.11.2008
- 12 K 1044/08 -
Minderung des Ruhegehalts einer Beamtin wegen Dienstunfähigkeit rechtens
Einem Beamten, der wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig (vor Vollendung des 63. Lebensjahres) in den Ruhestand versetzt wird, können deswegen seine Bezüge gekürzt werden, auch wenn er als Dienstunfähiger es nicht in der Hand hat, sein tatsächliches Pensionsalter anzuheben. Dies verstößt weder gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung noch gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage einer Realschullehrerin gegen das Land Bad.-Württ. wegen Minderung ihres Ruhegehalts abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom10.12.2008
- 5 A 185/07 -
Sauerstoffbehandeltes Frischfleisch muss gekennzeichnet werden
Nicht verpacktes Frischfleisch, das nach dem sogenannten Master-Depot-System mit Sauerstoff behandelt wurde, muss von den Verkäufern gekennzeichnet werden mit der Bezeichnung "mit Sauerstoff unter Hochdruck farbstabilisiert". Die Kennzeichnung ist erforderlich, um eine Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verhindern. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.12.2008
- 1 BvQ 47/08 -
Holzklotzfall: Laptop-Benutzung kann in Hauptverhandlung versagt werden
Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag eines Journalisten im sog. Holzklotzfall auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, ein sitzungspolizeiliches Verbot des Vorsitzenden der 5. Strafkammer des Landgerichts Oldenburg aufzuheben, wonach die Benutzung von Laptops und Notebooks im Sitzungssaal nicht zugelassen wird. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.12.2008
- 2 AZR 472/08 -
BAG: Keine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Anwaltsverschulden
Wenn der mit einer Kündigungsklage beauftrage Anwalt nicht rechtzeitig Klage erhebt, muss sich der Arbeitnehmer dieses Anwaltsverschulen zurechnen lassen. Er kann nicht verlangen, dass seine Kündigungsklage nachträglich zugelassen wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom05.12.2008
- VerfGH 26/08, VerfGH 34/08 -
Thüringen: Verfassungsgerichtshof kippt absolutes Rauchverbot in Spielhallen
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat über zwei Verfassungsbeschwerden von Spielhallenbetreibern gegen das uneingeschränkte Rauchverbot für Spielhallen in Thüringen (§ 2 Nr. 12 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz) - ThürNRSchutzG - vom 20. Dezember 2007) entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.12.2008
- BVerwG 3 C 26.07, BVerwG 3 C 38.07 -
Bei mangelnder Fahreignung kann auch eine später erteilte ausländische Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie einen inländischen Wohnsitz ausweist
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Verfahren entschieden, dass dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde, das Recht aberkannt werden kann, von dieser Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Lesen Sie mehr
Freitag, der 12.12.2008
Bundesfinanzhof, Urteil vom19.08.2008
- IX R 39/07 -
Bundesfinanzhof zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, welche Anforderungen an die Feststellung einer Einkünfteerzielungsabsicht bei nicht ganzjährig vermieteten Ferienwohnungen zu stellen sind. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom11.12.2008
- BVerwG 2 C 121.07 -
Streichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte verfassungswidrig
Die bei der Deutschen Telekom AG als Bundesbeamte beschäftigten Kläger erhalten als Folge einer 2004 in Kraft getretenen Gesetzesänderung nicht mehr das sog. Weihnachtsgeld, das anderen Beamten des Bundes zusteht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält diese Regelung für unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom25.06.2008
- 21 O 135/08 -
Traumrenditen gibt`s nicht ohne Risiko
Welcher Anleger hätte sie nicht gerne: Die absolut sichere Kapitalanlage mit einer Traumrendite von mehr als 100 % pro Jahr. Tatsächlich existiert eine derartige "Eier legende Finanz-Wollmilchsau" jedoch nicht. Preist ein Finanzberater seinem Kunden gleichwohl eine Geldanlage in dieser Weise an, so haftet er für den Schaden des Anlegers. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom11.12.2008
- VG 27 A 132.08 -
Stefan Raabs WOK WM verstößt gegen Schleichwerbungsverbot
Die Ausstrahlung der Sendungen „TV Total WOK WM 2006“ und „TV Total WOK WM 2007“ durch den Fernsehsender ProSieben hat gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrages verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage der ProSieben Television GmbH gegen einen Beanstandungs- und Untersagungsbescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.02.2008
- 4 Ss 21/08 -
Kein Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer: Fahrverbot zweieinhalb Jahre nach Verkehrsstraftat kommt zu spät
Die Anordnung eines Fahrverbots ist nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm unzulässig, wenn die zugrundeliegende Verkehrsstraftat bereits zweieinhalb Jahre zurückliegt. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Landgerichts Münster, welches gegen einen Angeklagten wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs neben einer Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro zusätzlich ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt hatte, hinsichtlich des Fahrverbots aufgehoben. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.12.2008
- C-297/07 -
EU: Verbot der Doppelbestrafung gilt auch, wenn erste Verurteilung nie vollstreckt wurde
Das Verbot der doppelten Verurteilung wegen derselben Tat gilt auch im Faull einer Verurteiltung, die nie unmittelbar vollstreckt werden konnte. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Mit dieser Auslegung soll vermieden werden, dass eine Person aufgrund des Umstands, dass sie ihr Recht auf Freizügigkeit ausübt, wegen derselben Tat im Hoheitsgebiet mehrerer Vertragsstaaten verfolgt wird Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom27.11.2008
- 4 S 659/08 -
Schule muss Lehrer kein Arbeitszimmer bereitstellen
Lehrer können vom Land nicht verlangen, dass ihnen an ihrer Schule ein räumlich abgegrenzter Arbeitsplatz (Arbeitszimmer) bereitgestellt wird. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt und den Antrag eines Realschullehrers auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (vgl.
Montag, der 15.12.2008
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom10.12.2008
- 7 B 3949/08 -
Verwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren Entscheidung der Landesmedienanstalt, Fensterprogrammlizenz bei RTL an AZ Media zu vergeben
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 10.12.2008 einen Eilantrag der Produktionsfirma FormatSchmiede gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), eine der beiden Fensterprogrammlizenzen bei RTL wiederum an die Konkurrentin AZ Media zu vergeben, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom09.12.2008
- 3 AZR 431/07 -
Vertrag zugunsten Dritter: Begünstigung durch "Gehaltserhöhung" auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
Wenn im Rahmen eines Vertrages zur Übertragung einer Steuerberaterpraxis für eine Arbeitnehmerin eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter und eine "Gehaltserhöhung" vereinbart wird, muss ist im Wege der Auslegung ermittelt werden, ob die Verpflichtung zur "Gehaltserhöhung" mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht oder nicht. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.11.2008
- 2 K 1928/08 -
Kosten für Toupet sind keine außergewöhnliche Belastung
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für die Anschaffung eines Haarteils (Toupet) bei den außergewöhnlichen Belastungen – agB – berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom27.11.2008
- 2 A 406/06 -
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in Fahrzeugen gemeinnütziger Einrichtungen
Gemeinnützige Einrichtungen für Behinderte haben keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung für die in ihren Fahrzeugen betriebenen Autoradios. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Speyer, Urteil vom24.06.2008
- S 3 SO 15/07 -
Sozialhilfeträger muss mittelloser Erbin Beerdigungskosten für Ehemann trotz unterhaltspflichtiger Kinder erstatten
Dem Anspruch einer mittellosen Erbin gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Bestattungskosten ihres verstorbenen Ehemannes kann nicht entgegen gehalten werden, dass Abkömmlinge des Verstorbenen vorhanden seien, die im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Verstorbenen für die Bestattungskosten aufzukommen haben. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom08.12.2008
- 7 A 320/07 -
Aidskranke Afrikanerin darf nicht abgeschoben werden
Das Verwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche nach einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass eine an Aids erkrankte 29 Jahre alte Frau aus Burundi nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden darf, weil die erforderliche medizinische Versorgung dort nicht sichergestellt ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom15.10.2008
- 7 K 2783/07 -
Keine Befreiung von der Studiengebühr wegen Schwangerschaft
Die Geburt eines Kindes im laufenden Semester gibt einer schwangeren Studentin keinen Anspruch darauf, schon für dieses Semester von der Studiengebühr befreit zu werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die Klage einer Medizinstudentin abgewiesen. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 16.12.2008
Bundessozialgericht, Urteil vom16.12.2008
- B 4 AS 48/07 R -
Einkommensteuererstattung ist auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen
Wer nach Antragstellung von Hartz IV eine Einkommensteuererstattung vom Finanzamt erhält, muss sich diese Erstattung auf die Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Juristisch handelt es sich bei der Steuererstattung um "Einkommen", das angerechnet wird und nicht um so genanntes "Vermögen". Vermögen würde auf die Hartz IV-Leistungen nicht angerechnet werden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom25.09.2008
- 10 K 64/08 -
Kindergeldanspruch für schwangere Kinder während des Mutterschutzes
Für erwachsene Kinder ohne Ausbildungsplatz erhalten die Eltern nach der gesetzlichen Regelung in § 32 Abs. 4 EStG grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Während des Mutterschutzes und der anschließenden Betreuungszeit bleibt ein Kindergeldanspruch allerdings auch dann bestehen, wenn das Kind in dieser Zeit keine Bewerbungsbemühungen entfaltet. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.12.2008
- VerfGH 12/08 -
"Sperrklausel" im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig
Die "Sperrklausel" im Kommunalwahlgesetz NRW ist verfassungswidrig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit einem entsprechenden Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Organstreitverfahren gegen den Landtag NRW stattgegeben. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom16.12.2008
- 27 O 799/08 -
Johannes Heesters verliert Prozess um Äußerungen über Auftritt im Konzentrationslager Dachau
Das Landgericht Berlin hat die Klage des Schauspielers Johannes Heesters gegen den Journalisten und Buchautor Volker Kühn auf Unterlassung und Widerruf verschiedener Äußerungen über einen Auftritt des Künstlers vor der Wachmannschaft der SS am 21. Mai 1941 im Konzentrationslager Dachau abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom16.12.2008
- B 4 AS 60/07 R -
Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein
Ein-Euro-Jobber müssen eine Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche grundsätzlich hinnehmen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.12.2008
- C-524/06 -
EuGH beschränkt Nutzung von Ausländerzentralregister
Ein zentrales Ausländerregister darf nur solche personenbezogenen Daten enthalten, die zur Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften unbedingt erforderlich sind. Die Verarbeitung und Speicherung solcher Daten von Unionsbürgern zu statistischen Zwecken oder zur Bekämpfung der Kriminalität verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom10.12.2008
- 6 U 140/08 -
Werbung mit "100 Prozent Ökostrom" ist zulässig
Energieversorger dürfen mit einer "Versorgung mit 100 % Ökostrom" werben, wenn sie ihren Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen. Eine solche Werbung ist nicht irreführend. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 17.12.2008
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.12.2008
- BVerwG 1 C 37.07 -
Keine Aufenthaltserlaubnis nach offensichtlich unbegründetem Asylantrag
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die an die offensichtliche Unbegründetheit eines vorangegangenen Asylantrags anknüpfende gesetzliche Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch die Rücknahme des Asylantrags nicht entfällt und durch einen Ermessensanspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht überwunden werden kann. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.12.2008
- 1 BvR 2639/08 -
Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Verbot der Schlangenhaltung erfolglos
Die Verfassungsbeschwerde eines Besitzers von giftigen Schlangen, der sich unmittelbar gegen das in Hessen geltende gesetzliche Verbot der Haltung gefährlicher Tiere wendet (siehe § 43 a des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - HSOG), wurde von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom28.11.2008
- 2 A 10495/08.OVG -
Gegen kirchliche Maßnahmen kann Verwaltungsgericht angerufen werden
Pfarrer und sonstige kirchliche Bedienstete können gegen Maßnahmen ihrer Kirche auf dem Gebiet des Dienstrechts den Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten beschreiten. Lediglich der Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht beschränkt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.12.2008
- VIII ZR 274/06 -
Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom17.12.2008
- OVG 12 A 8.07, OVG 12 A 11.07 -
Endgültiges Aus für den Flughafen Berlin-Tempelhof
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute zwei Klagen gegen einen Bescheid abgewiesen, mit dem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Anlagen und Flächen des Flughafens Tempelhof aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung (Planfeststellung) entlassen hat. Dies bedeutet, dass Tempelhof endgültig als Standort für einen Verkehrsflughafen aufgegeben wird. Das Flughafengelände kann nunmehr anderweitig genutzt werden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom30.10.2008
- L 1 KR 143/07 -
Bei künstlicher Befruchtung nur begrenzte Kostenübernahme
Für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung, die am Körper der privat versicherten Ehefrau eines Versicherten durchgeführt werden, muss die gesetzliche Krankenversicherung nicht aufkommen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.12.2008
- VIII ZR 159/07 -
BGH zum Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mineralölunternehmen das Vertragsverhältnis mit einem Tankstellenhalter, der als Handelsvertreter Kraftstoff entgegen einer ihm kurz zuvor erteilten Weisung auf Kredit verkauft hat, nicht ohne vorherige Abmahnung aus wichtigem Grund kündigen kann, wenn das Mineralölunternehmen die Kreditgewährung über Jahre geduldet und gefördert hat. Im Hinblick auf den Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters nach Beendigung des Vertrages (§ 89 b HGB) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, dass die für die Berechnung der Ausgleichszahlung maßgebliche Stammkundeneigenschaft bei Tankstellenkunden im Allgemeinen dann zu bejahen ist, wenn diese mindestens vier Mal im Jahr bei der Tankstelle getankt haben. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 18.12.2008
Bundesfinanzhof, Urteil vom08.10.2008
- V R 59/07 -
BFH: Vorsteuerabzug nur bei konkreter Leistungsbeschreibung in der Rechnung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Leistungsbeschreibung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" in einer Rechnung nicht ausreicht, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren, wenn diese sich weder aus den weiteren Angaben in der Rechnung noch aus ggf. in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen weiter konkretisieren lässt. Daher berechtigte im Streitfall diese Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.12.2008
- I ZR 23/06 -
Nutzung eines Songs als Klingelton: GEMA-Lizenz ausreichend
De Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.12.2008
- VII ZR 201/06 -
BGH zu spekulativ überhöhtem Einheitspreis im Bauvertrag
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, welche Rechtsfolgen die Vereinbarung eines spekulativ überhöhten Einheitspreises einer Position eines Bauvertrages hat, wenn sich gerade in dieser Position Mengenmehrungen realisieren. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.12.2008
- 6 AZR 287/07 -
Überleitung in den TVöD: Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit im September 2005
§ 11 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) gewährte zunächst Arbeitnehmern, die im September 2005 kein Entgelt bezogen haben, keinen Anspruch auf eine Besitzstandszulage für die nach dem bisherigen Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gezahlten kinderbezogenen Entgeltbestandteile. Erst seit einer Änderung des § 11 TVÜ-VKA wird ua. Arbeitnehmern, die sich im September 2005 in Elternzeit befanden, ab dem 1. Juni 2008 unter bestimmten Voraussetzungen eine solche Besitzstandszulage gezahlt. Soweit § 11 TVÜ-VKA aF Arbeitnehmer, die im September 2005 Elternzeit in Anspruch genommen haben, aus der Besitzstandsregelung ausnahm, verstieß die Tarifnorm gegen Art. 3 GG iVm. Art. 6 Abs. 1 GG und war daher unwirksam. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom18.12.2008
- 21 L 1398/08 -
Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen
Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit "dynamischen" IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht ab. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.12.2008
- BVerwG 10 C 27.07 -
Bundesverwaltungsgericht zur Flüchtlingsanerkennung aufgrund selbst geschaffener Nachfluchtgründe
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals in einem Revisionsverfahren mit der Frage befasst, wann bei asylrechtlichen Folgeanträgen, die auf weitere exilpolitische Aktivitäten gestützt sind, eine Flüchtlingsanerkennung in Betracht kommt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.12.2008
- 8 AZR 660/07 -
BAG zur gesetzlichen Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber
Durch Landesgesetze können die Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden. Solche Gesetze können grundsätzlich auch vorsehen, dass die Arbeitsverhältnisse der in den umstrukturierten Bereichen Beschäftigten auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, ohne dass den Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses eingeräumt wird. Ein solches Widerspruchsrecht ergibt sich nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, da es sich bei Umstrukturierungen kraft Gesetzes nicht um einen rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang handelt. Auch das Europäische Gemeinschaftsrecht sieht ein solches Widerspruchsrecht nicht vor. Jedoch ist die freie Wahl des Arbeitgebers durch das Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 GG geschützt. Ein Gesetz, durch das der Arbeitgeber ausgewechselt wird, greift in dieses Grundrecht ein. Dieser Eingriff ist verfassungsgemäß, soweit er durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und verhältnismäßig ist. Lesen Sie mehr
Freitag, der 19.12.2008
Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.10.2008
- GSSt 1/08 -
BGH bestätigt Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Erledigung der
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes hatte aufgrund einer Vorlage des 4. Strafsenats über die Frage eingeschränkter Anwendbarkeit der Spezialvorschrift des § 66 b Abs. 3 StGB zu entscheiden, welche die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung gegen Verurteilte betrifft, bei denen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mangels Fortdauerns der dem zugrunde liegenden stabilen psychischen Störung für erledigt erklärt wurde, von denen aber trotzdem in Zukunft die Begehung gravierender Straftaten zu erwarten ist. Der 1. Strafsenat hatte die Anwendung in einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 auf Fälle noch offener Reststrafverbüßung aus derselben Verurteilung ausgeschlossen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom23.09.2008
- VII R 27/07 -
Haftung des Geschäftsführers für Steuerausfälle auch in der Krise der GmbH
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für die Abführung der Lohnsteuer auch bei Insolvenzreife der GmbH einstehen muss. Das Urteil bedeutet eine Fortentwicklung der bisherigen BFH-Rechtsprechung in Anlehnung an die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der sich aus der Abführung der Lohnsteuer keine Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft ergibt. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom12.12.2008
- 32 S 69/08 -
Zur Frage, wann der Verkäufer haftet, wenn beim Versendungskauf wertvolle Fracht verschwindet
Hat der Verkäufer sich zu einem versicherten Versand von Ware verpflichtet, dann muss er den Kaufpreis zurückzahlen, wenn die Ware beim Transport verschwindet und die Versicherung nicht eintritt. Es lohnt sich daher, vor dem Versenden genau zu prüfen, ob der Paketinhalt (hier: Goldbarren) tatsächlich versichert ist. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom26.11.2008
- L 3 R 28/08 -
Rentenantrag: Rückzahlungspflicht bei Falschangaben des Bevollmächtigten
Macht der Bevollmächtigte einer Versicherten bei der Rentenantragstellung unrichtige Angaben, und wird eine deshalb falsch berechnete Rente später zurückgefordert, kann der Rentenbezieher sich nicht auf Unkenntnis berufen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom18.12.2008
- OVG 1 B 13.08 -
Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Berufung der beklagten Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin die Klagen von Briefdienstleistungsunternehmen, u.a. der PIN Mail AG, als unzulässig abgewiesen. Ob Lohnansprüche ihrer Arbeitnehmer nach dem Mindestlohnniveau rechtmäßig begründet seien, müsse vor den Arbeitsgerichten geklärt werden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.12.2008
- 16 U 76/08 -
Klausel gegen "Cross-Border-Selling" und "Überkreuzbuchen" im Flugverkehr unzulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main im Wesentlichen bestätigt, in dem einer britischen Fluggesellschaft geboten wird, es zu unterlassen, die folgende Klausel in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden: "Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit." Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom16.12.2008
- 11 LC 229/08 -
OVG Niedersachsen: Keine zureichende Rechtsgrundlage für sogenannte "Hooligan-Datei"
Zurzeit gibt es für die Führung der Datei "Gewalttäter Sport" keine zureichende Rechtsgrundlage. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen. Lesen Sie mehr
Montag, der 22.12.2008
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom27.11.2008
- 7 K 734/08.KO -
Kein Anspruch auf integrative Beschulung in der örtlichen Grundschule
Ein behindertes Kind hat keinen Anspruch darauf, dass in der örtlichen Regelschule die Möglichkeiten zur gemeinsamen Unterrichtung behinderter und nichtbehinderter Schüler (sog. integrative Beschulung) erst geschaffen werden, wenn in zumutbarer Entfernung eine Schwerpunktschule erreichbar ist, die diese Möglichkeit bereits gewährleistet. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom15.12.2008
- 3 U 7/08 -
Nutzungs- und Verwertungsrechte an einer Filmdokumentation über den Sänger Thomas Quasthoff
Im Streit zwischen Radio Bremen und dem beklagten Regisseur über die Verwertungs- und Nutzungsrechte an der Dokumentation "Die Stimme" über den Sänger Thomas Quasthoff hat das Hanseatische Oberlandesgericht dem beklagten Regisseur untersagt, Ausschnitte aus der vorgenannten Dokumentation ohne Zustimmung von Radio Bremen zu verwerten. Das betrifft insbesondere die Verwendung von Interviewausschnitten in dem vom Beklagten ebenfalls über den Sänger Thomas Quasthoff hergestellten Film "The Dreamer". Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.12.2008
- C-73/07 -
Europäischer Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit
Für die Verarbeitung von bei den Steuerbehörden erhältlichen personenbezogenen Daten mit dem Ziel, einen Kurzmitteilungsdienst einzurichten, der es Nutzern von Mobiltelefonen ermöglicht, sich Steuerdaten anderer natürlicher Personen senden zu lassen, kann eine Ausnahme vom Datenschutz gelten, wenn die Datenverarbeitung allein zu journalistischen Zwecken erfolgt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom11.07.2008
- 345 C 3874/08 -
Rettungskostenersatz bei Wildunfall: Versicherung muss Schaden für Reh-Ausweichmanöver zahlen
Weicht ein Autofahrer, der rechts am Waldrand ein Reh stehen sieht, nach links aus, um einen etwaigen Zusammenstoss zu vermeiden und gerät dadurch ins Schleudern, hat die Teilkaskoversicherung den Schaden als sogenannten Rettungskostenersatz zu erstatten, es sei denn, der Autofahrer handelt grob fahrlässig. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom18.12.2008
- 10 BV 07.558 -
Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gewordenem Urteil vom 18. Dezember 2008 entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter in Bayern untersagt werden darf, wenn der Veranstalter keine in Bayern gültige Erlaubnis besitzt. Der BayVGH wies damit die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach zurück. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom17.11.2008
- 3 K 666/08.NW -
Rückforderung des kindbezogenen Familienzuschlags erst ab Kenntnis von fehlender Vaterschaft
Der kindbezogene Familienzuschlag darf von einem Soldaten erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangt werden, von dem an er von der fehlenden Abstammung des bisher für leiblich gehaltenen Kindes weiß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.12.2008
- C-549/07 -
Luftfahrtunternehmen muss bei Flugannullierung grundsätzlich Ausgleichszahlung leisten
Ein Luftfahrtunternehmen darf es in aller Regel nicht ablehnen, Fluggästen nach der Annullierung eines Fluges wegen technischer Probleme des Flugzeugs eine Ausgleichszahlung zu leisten. Die Ausgleichszahlung darf allerdings verweigert werden, wenn die technischen Probleme auf Vorkommnisse zurückgehen, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 23.12.2008
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom25.06.2008
- 8 Sa 1592/07 -
Lebenspartnerschaft und betriebliche Altersversorgung
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese Partnerschaft vor dem Versorgungsfall eingetragen war, falls in der maßgeblichen Versorgungsordnung die Hinterbliebenenversorgung beschränkt ist auf Ehegatten, die vor Eintritt des Versorgungsfalles mit dem Versorgungsberechtigten verheiratet waren. Dies gelte auch dann, wenn eine frühere Eintragung der Lebenspartnerschaft allein daran gescheitert war, dass ein entsprechendes Gesetz nicht früher existierte. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.12.2008
- C-213/07 -
EuGH zu den Ausschlussgründen für Teilnehmer im Vergabeverfahren für öffentliche Bauaufträge
Das Gemeinschaftsrecht enthält eine erschöpfende Aufzählung der auf die berufliche Eignung des Unternehmers gestützten Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren für einen öffentlichen Bauauftrag. Ein Mitgliedstaat kann jedoch weitere Ausschlussmaßnahmen vorsehen, die die Transparenz der Verfahren und die Gleichbehandlung der Bieter gewährleisten sollen. Lesen Sie mehr
Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom16.12.2008
- T-225/06, T-255/06, T-257/06, T-309/06 -
EuGH: Tschechische Brauerei siegt im Streit um die Marke "BUD"
Der Eropäische Gerichtshof hebt die Entscheidungen des HABM über die Eintragung des Zeichens "BUD" als Gemeinschaftsmarke unter anderem für Bier auf. Das HABM hat bei der Zurückweisung der Widersprüche von Budìjovický Budvar gegen die Anmeldungen von Anheuser-Busch mehrere Fehler begangen. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom17.12.2008
- 12 CS 08.1417 -
Gericht bestätigt Schließung Scientology-naher Kindertagesstätte
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 im Eilverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bestätigt, wonach das von Scientology-Mitgliedern betriebene "Haus für Kinder" (Kindergarten und Schulkindbetreuung) in München vorläufig geschlossen wird. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom09.12.2008
- 5 K 169/07 -
Krankenhausapotheker muss vor Ort sein können
Die Betreiberin der Krankenhausapotheke des St. Franziskus-Hospitals in Münster erhält keine Erlaubnis zur Versorgung eines Krankenhauses in Bremen mit Arzneimitteln. Diesen Bescheid des Kreises Warendorf hat das Verwaltungsgericht Münster in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 9. Dezember 2008 bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom10.12.2008
- 5 K 1068/08.KO -
Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier
Führt das Entzünden eines Grills zur Alarmierung der örtlichen Feuerwehr, so hat der Verursacher des Feuers die Kosten des Feuerwehreinsatzes dann nicht zu tragen, wenn von dem Feuer keine Gefahr ausgegangen ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom20.11.2008
- 6 K 949/08.NW -
Landesbeamter hat nur Anspruch auf Beihilfe für maximal 25 Krankengymnastik-Behandlungseinheiten an Geräten
Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben je Krankheitsfall lediglich Anspruch auf Beihilfe für höchstens 25 Behandlungseinheiten gerätegestützter Krankengymnastik. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 24.12.2008
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom01.12.2008
- 1 EO 566/08 -
Grünes Licht für "blaue Tonne" im Landkreis Gotha
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein privates Entsorgungsunternehmen im Landkreis Gotha "blaue Tonnen" aufstellen und Papier, Pappe und Kartonagen aus Privathaushalten einsammeln und entsorgen darf. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.12.2008
- C-127/07 -
EU-Emissionshandelsrichtlinie verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz
Die Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz. Die durch die Nichteinbeziehung des Chemiesektors und des Nichteisenmetallsektors in den Anwendungsbereich der Richtlinie verursachte unterschiedliche Behandlung kann als gerechtfertigt betrachtet werden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.12.2008
- BVerwG 7 C 1.08 -
Gemeindliche Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern mit dem Einigungsvertrag untergegangen
Vertraglich begründete Kirchenbaulasten der ehemaligen Gemeinden in der späteren DDR sind nicht auf die nach der Wende errichteten Gemeinden übergegangen, sondern mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages erloschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom22.12.2008
- 9 Nc 224/08 und 9 Nc 238/08 -
Bachelor-Studienplätze dürfen nicht wegen künftiger Master-Studiengänge reduziert werden
An der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sind in einem Bachelor-Studiengang der Kommunikationswissenschaft über die zum Wintersemester 2008/2009 vergebenen Studienanfängerplätze hinaus noch weitere Plätze vorhanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster mit Eilbeschlüssen errechnet und damit weiteren Bewerbern vorläufig die Studienzulassung ermöglicht. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom30.09.2008
- VI R 67/05 -
Arbeitslohn durch Umwandlung einer Anleihe in verbilligte Aktien auch bei späterer Verpflichtung zur Rückübertragung der Aktien
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass durch Umwandlung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumten Wandelschuldverschreibung in Aktien steuerpflichtiger Arbeitslohn zufließt, und zwar unabhängig davon, dass der Arbeitnehmer die Aktien aufgrund einer Sperrfrist nicht veräußern kann oder zur Rückübertragung verpflichtet ist, wenn das Arbeitsverhältnis während der Sperrfrist aufgelöst wird. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.12.2008
- 3 AZR 384/07 -
Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung
Hat ein Arbeitgeber durch Betriebsvereinbarung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung „gemäß der Satzung und den Richtlinien einer Unterstützungskasse“ zugesagt, kündigt er diese und widerruft er seine Versorgungszusage - abgesehen von der bereits erdienten Anwartschaft - vollständig, so unterliegt diese Maßnahme nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Ziff. 8 BetrVG. Für eine mitbestimmte anderweitige Neuverteilung der verbliebenen Mittel bleibt dann kein Raum mehr. Bereits aus diesem Grunde scheidet eine gesetzliche Nachwirkung der Betriebsvereinbarung aus. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Kündigung der Betriebsvereinbarung vorgeschlagen hat, über eine Weiterführung der betrieblichen Altersversorgung eine neue Betriebsvereinbarung zu schließen, die der veränderten Situation entspricht. Wie weit eine von den Betriebspartnern vereinbarte Nachwirkung reicht, hängt vom Inhalt dieser Abrede und vom Inhalt der zugrunde liegenden Betriebsvereinbarung ab. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom10.10.1989
- 25 T 500/89 -
Wohnungseigentümer darf Weihnachtskranz an Wohnungsabschlusstür anbringen
Eigentümer von Eigentumswohnungen dürfen außen an ihre Wohnungsabschlusstür einen Adventskranz anbringen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 29.12.2008
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.12.2008
- C-210/06 -
EU-Mitgliedstaat darf Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat verhindern
Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat der Union verhindern. Dagegen ermöglicht die Niederlassungsfreiheit einer Gesellschaft die Verlegung in einen anderen Mitgliedstaat, indem sie sich in eine Gesellschaftsform des Rechts dieses Staates umwandelt, ohne dass sie im Zuge der Umwandlung aufgelöst und abgewickelt werden muss, wenn das Recht des Aufnahmemitgliedstaats dies gestattet. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Beschluss vom20.08.2008
- 2 V 1948/08 -
Spontanauskunft an türkische Steuerbehörden einstweilen untersagt
Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht hinreichend beurteilt werden, ob das Steuergeheimnis in der Türkei auch in jedem Einzelfall gewahrt ist. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Köln die Weitergabe von Informationen an den türkischen Fiskus vorerst gestoppt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.10.2008
- 1 BvF 4/05 -
Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist verfassungsgemäß
Im Juni 2003 beschlossen die Agrarminister der Europäischen Union eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Reform zielt unter anderem darauf ab, die Überproduktion im Agrarbereich zurückzuführen, die durch produktionsmengenbezogene Subventionierung in der Vergangenheit gefördert worden war. Die Landwirte sollen sich bei ihrer Produktion deutlicher als bisher am Markt orientieren. Nach dem neuen Fördersystem soll eine Einkommensstützung erfolgen, die stärker an der Bewirtschaftung und Pflege von Flächen ausgerichtet ist. Nach der gemeinschaftsrechtlichen Verordnung Nr. 1782/2003 (VO) vom September 2003, die auf die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz zurückgeht, erfolgt die neue Einkommensstützung für landwirtschaftliche Betriebe mittels einer sog. Betriebsprämie. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom28.08.2008
- 20 TaBV 244/07 -
Trotz sexueller Belästigung keine Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes zurückgewiesen, weil der Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens nicht ausreichend unterrichtet hat. Zur ausreichenden Unterrichtung gehöre – ebenso wie zur ordnungsgemäßen Anhörung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung im Rahmen des § 102 BetrVG – die Mitteilung derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB ergibt. Die Unzulässigkeit des Antrags auf Zustimmungsersetzung werde durch eine im Rahmen des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nachgeholte Information jedenfalls dann nicht geheilt, wenn diese in das gerichtliche Verfahren eingeführt wurde, ohne dass bei dem Betriebsrat zuvor erneut die Zustimmung beantragt oder diesem zumindest zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.12.2008
- 8 U 146/06 -
Medikamentenüberdosis in einer psychiatrischen Klinik: Opfer erstreitet 20.000 € Schmerzensgeld
In dem vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelten Schadensersatz-Prozess um einen angeblich unrechtmäßigen Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik hat der zuständige 8. Zivilsenat sein Urteil verkündet. Unter Abänderung der vorausgegangenen Entscheidung des Landgerichts Gießen, das die Klage noch insgesamt abgewiesen hatte, sprach das Oberlandesgericht der Klägerin ein Schmerzensgeld von 20.000,- € zu, beließ es im Übrigen aber bei der Klageabweisung. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom04.12.2008
- 2 Ss 335/08 -
Verletzung der Schulpflicht mehrerer Kinder stellt mehrere selbständige Straftaten dar
Die Angeklagten sind Eltern von vier schulpflichtigen Kindern. Sie waren durch das Amtsgericht Eschwege im Mai 2007 wegen dauernder und hartnäckiger Entziehung ihrer Kinder von der Schulpflicht zu Geldstrafen verurteilt worden. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hatte das Landgericht Kassel den Strafausspruch verschärft und die Angeklagten mit Urteil vom 18.06.2008 jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom10.12.2008
- 5 K 957/08.KO -
Bei Hänseleien kann der Vorname geändert werden
Eine Vornamensänderung kann im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn durch den Namen ein Kind erkennbar belastet wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 30.12.2008
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.12.2008
- VI ZR 170/07 -
BGH setzt Grenzen bei Herstellerhaftung für Produkte mit Sicherheitsmängeln
Die klagende Pflegekasse verlangt die Erstattung von Nachrüstungskosten für Pflegebetten aus der Produktion der Beklagten, die sie ihren Versicherten für die häusliche Pflege zur Verfügung gestellt hatte. Nachdem die zuständigen Behörden über Sicherheitsrisiken der Betten informiert hatten und die Beklagte die Übernahme der Nachrüstungskosten abgelehnt hatte, ließ die Klägerin die Betten auf eigene Kosten nachrüsten. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom10.11.2008
- S 47 AY 276/06 -
Vorwurf rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung des Aufenthalts unberechtigt
Die Stadt Lünen senkt einer neunköpfigen Familie aus dem Kosovo zu Unrecht Leistungen zum Lebensunterhalt um mehr als 30 % unter das Sozialhilfeniveau ab, wenn sie sich dabei allein auf die Vermutung stützt, die Asylbewerber gäben sich unzutreffend als Roma aus. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom23.12.2008
- 15 U 93/08 -
Fotomontage von Präsidentin des Bundes der Vertriebenen mit SS-Offizier und Ordensritter gerichtlich verboten
Ein von der "Polnischen Treuhand" veröffentlichtes Plakat, auf der die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, neben einem SS-Offizier und einem Ordensritter sowie im Zusammenhang mit einem Hitlerzitat abgebildet ist, darf nicht mehr publiziert werden. Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung der "Polnischen Treuhand e. V." zurück und bestätigte damit ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Köln vom 16.04.2008. Die Veröffentlichung sei nicht mehr von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt und verletze Frau Steinbach und den Bund der Vertriebenen (BdV) in ihrer Ehre sowie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom30.12.2008
- 11 U 1774/05 -
Bahn muss Schadensersatz leisten: Unzulässige Lärmbelästigung führte zur Schließung eines Restaurants
Das Oberlandesgericht Dresden hat im "City-Tunnel-Prozess" ein Grundurteil erlassen. Danach haften die beklagten Bahnunternehmen (u. a. die DB Netz AG) dem Grunde nach für Schäden, die der Klägerin durch Umsatzrückgänge infolge unzulässiger Lärmbeeinträchtigungen beim Bau des City-Tunnels entstanden sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom06.02.1998
- 3 U 22/97 -
Brennender Weihnachtsbaum: Echte Kerzen am Weihnachtsbaum sind nicht grob fahrlässig
Grundsätzlich ist es erlaubt, Weihnachtsbäume mit echten Kerzen zu schmücken. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom10.11.2008
- 3 K 416/08.KO -
Fahrzeugführer muss auch für abgebrochenen Abschleppvorgang zahlen
Von einem Fahrzeugführer, der seinen verkehrswidrig abgestellten PKW wegfährt, bevor ein Abschleppvorgang beendet ist, können Kosten für die Tätigkeit des von der Polizei herbeigerufenen Abschleppunternehmers verlangt werden, auch wenn nach Abbruch des Abschleppvorgangs ein anderer PKW abgeschleppt wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.12.2008
- 1 BvR 1318/07 -
Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung
Wer einen anderen als "Dummschwätzer" bezeichnet, begeht damit nicht zwingend eine strafbare Beleidigung. Es kommt entscheidend auf den Kontext der Äußerung an. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 31.12.2008
Finanzgericht Köln, Urteil vom25.09.2008
- 10 K 4830/05 -
Kindergeldanspruch für volljähriges Kind geht nicht durch die Aufnahme einer Auslandstätigkeit verloren
Eine in Deutschland ansässige Mutter verliert nicht ihren Kindergeldanspruch im Inland, wenn sie in Holland eine Berufstätigkeit aufnimmt und der Anspruch auf holländisches Kindergeld wegen Erreichens der Altersgrenze erloschen ist. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Auf der Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 20.5.2008 (C 352/06) kam der Senat zu dem Ergebnis, dass der Kindergeldanspruch in Deutschland nicht aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften entfalle. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom14.11.2008
- 4 K 2226/08 Erb -
EuGH-Vorlagebeschluss zur Schenkungsteuer
Der für Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständige 4. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine interessante Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom21.10.2008
- 5 K 532/08.NW -
Satzungsbestimmung über Begrenzung der Werbeanlagen im Altstadtbereich von Neustadt unwirksam
Die Regelung der Stadt Neustadt a. d. Weinstrasse in ihrer Werbeanlagensatzung, wonach im Altstadtbereich für jede Gewerbe- bzw. Ladeneinheit höchstens zwei Werbeanlagen zulässig sind, ist unwirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom29.12.2008
- 6 B 11337/08.OVG, 6 B 11345/08.OVG, 6 B 11346/08.OVG -
Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werden
Alkoholische Getränke dürfen an den Tankstellen in Frankenthal außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten, also zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr, nur in begrenzten Mengen verkauft werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom23.12.2008
- 1 L 4252/08.F(V) -
Keine Ausnahme für Anleger mit Auszahlungsplänen bei der Schließung offener Immobilienfonds
Die Antragstellerin verwaltet das Immobiliensondervermögen eines sog. offenen Immobilienfonds.In das Sondervermögen haben institutionelle Anleger und Privatpersonen investiert. Einzelne Anleger haben direkt bei der Antragstellerin in das Sondervermögen mit dem Ziel investiert, nach einer Investitionsphase zumeist monatlich über einen Auszahlungsplan einen bestimmten Geldbetrag gegen Rückgabe von Anteilen oder/und Bruchteilen von Anteilen im entsprechenden Wert Zug um Zug zurück zu erhalten. Daneben haben weitere Anleger Auszahlungspläne bei anderen depotführenden Stellen abgeschlossen. Nachdem es im Oktober 2008 im Rahmen der Finanzkrise durch Rücknahmeverlangen von Großanlegern zu einem starken Mittelabfluss kam, beschloss die Geschäftsführung der Antragstellerin eine befristete Aussetzung der Rücknahme von Anteilen. Sie beschloss weiterhin Kleinanleger, mit denen Auszahlungspläne zum Zeitpunkt der Aussetzung vereinbart waren on dem Rücknahmestopp auszunehmen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom12.11.1998
- 5 U 123/97 -
Eltern dürfen 7jährigem Kind nicht das Abbrennen von Feuerwerkskörpern gestatten
Eltern, die einem Kind unter acht Jahren erlauben, selbständig Feuerwerkskörper abzubrennen, verletzen die Aufsichtspflicht: Sie dürfen ein Kind dieses Alters nicht aus den Augen lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden. Lesen Sie mehr