alle Urteile, veröffentlicht am 12.12.2008

Bundesfinanzhof zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, welche Anforderungen an die Feststellung einer Einkünfteerzielungsabsicht bei nicht ganzjährig vermieteten Ferienwohnungen zu stellen sind.

Bei einer auf Dauer angelegten Wohnungsvermietung geht das Einkommensteuergesetz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen aus, einen Einnahmeüberschuss zu erzielen. Vermietet der Steuerpflichtige eine Ferienwohnung im ganzen Jahr - bis auf ortsübliche Leerstandszeiten - an wechselnde Feriengäste und nutzt sie nicht selbst, so ist dieses Verhalten einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit vergleichbar; denn es zeigt in nachprüfbarer Weise, dass der Steuerpflichtige die Ferienwohnung in geeigneter Form am Markt angeboten hat. Wird nun - wie zumeist - eine Ferienwohnung nicht durchweg... Lesen Sie mehr

Streichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte verfassungswidrig

Die bei der Deutschen Telekom AG als Bundesbeamte beschäftigten Kläger erhalten als Folge einer 2004 in Kraft getretenen Gesetzesänderung nicht mehr das sog. Weihnachtsgeld, das anderen Beamten des Bundes zusteht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält diese Regelung für unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.

Zwar darf das zur Besoldung gehörende Weihnachtsgeld für alle Bundesbeamten abgesenkt oder auch ganz abgeschafft werden, solange ihre amtsangemessene Alimentation dadurch insgesamt nicht gefährdet wird. Es ist aber unzulässig, einzelne Gruppen von Bundesbeamten ohne hinreichenden sachlichen Grund vom Weihnachtsgeld auszuschließen. Dass die Deutsche Telekom AG als privatwirtschaftliche... Lesen Sie mehr

Traumrenditen gibt`s nicht ohne Risiko

Zur Haftung des Vermittlers einer Kapitalanlage für völlig unrealistische Anpreisungen

Welcher Anleger hätte sie nicht gerne: Die absolut sichere Kapitalanlage mit einer Traumrendite von mehr als 100 % pro Jahr. Tatsächlich existiert eine derartige "Eier legende Finanz-Wollmilchsau" jedoch nicht. Preist ein Finanzberater seinem Kunden gleichwohl eine Geldanlage in dieser Weise an, so haftet er für den Schaden des Anlegers.

Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der ein Anlagevermittler verurteilt wurde, seinem Kunden Schadensersatz in Höhe von rund 17.200 € zu leisten. Der Kläger hatte nämlich auf die Angaben seines Finanzberaters vertraut und dadurch einen erheblichen Zinsverlust erlitten.Der beklagte Finanzfachmann hatte dem Kläger, einem langjährigen Kunden, die Vermittlung... Lesen Sie mehr

Stefan Raabs WOK WM verstößt gegen Schleichwerbungsverbot

Die Ausstrahlung der Sendungen „TV Total WOK WM 2006“ und „TV Total WOK WM 2007“ durch den Fernsehsender ProSieben hat gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrages verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage der ProSieben Television GmbH gegen einen Beanstandungs- und Untersagungsbescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg abgewiesen.

Der Sender hatte die WOK WM, in die Markennamen optisch und verbal eingebunden waren, im März 2006 und 2007 ausgestrahlt. Sowohl der Vor-Ort-Veranstalter der WOK WM als auch die Klägerin sind Tochterunternehmen der ProSiebenSat.1 Media AG. Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 25. April 2008 hatte die Medienanstalt die Ausstrahlung der genannten Sendungen förmlich beanstandet und den... Lesen Sie mehr

Kein Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer: Fahrverbot zweieinhalb Jahre nach Verkehrsstraftat kommt zu spät

Angemessener zeitlicher Abstand zwischen Tat und Verbot notwendig

Die Anordnung eines Fahrverbots ist nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm unzulässig, wenn die zugrundeliegende Verkehrsstraftat bereits zweieinhalb Jahre zurückliegt. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Landgerichts Münster, welches gegen einen Angeklagten wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs neben einer Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro zusätzlich ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt hatte, hinsichtlich des Fahrverbots aufgehoben.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts begegnet die Anordnung des Fahrverbots durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil sie als Warnungs- und Besinnungsstrafe für den mittlerweile zweieinhalb Jahre zurückliegenden Pflichtverstoß nicht mehr geeignet ist. Das Fahrverbot ist als sogenannter Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um den Täter vor einem Rückfall... Lesen Sie mehr

EU: Verbot der Doppelbestrafung gilt auch, wenn erste Verurteilung nie vollstreckt wurde

Das Verbot der doppelten Verurteilung wegen derselben Tat gilt auch im Faull einer Verurteiltung, die nie unmittelbar vollstreckt werden konnte. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Mit dieser Auslegung soll vermieden werden, dass eine Person aufgrund des Umstands, dass sie ihr Recht auf Freizügigkeit ausübt, wegen derselben Tat im Hoheitsgebiet mehrerer Vertragsstaaten verfolgt wird

Klaus Bourquain, ein deutscher Staatsangehöriger, der in der französischen Fremdenlegion diente, wurde mit einem 1961 von einem französischen Militärgericht in Algerien erlassenen Urteil wegen Desertion und eines Tötungsdelikts in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Herr Bourquain bei dem Versuch, zu desertieren, einen anderen Fremdenlegionär deutscher... Lesen Sie mehr

Schule muss Lehrer kein Arbeitszimmer bereitstellen

Lehrer können vom Land nicht verlangen, dass ihnen an ihrer Schule ein räumlich abgegrenzter Arbeitsplatz (Arbeitszimmer) bereitgestellt wird. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt und den Antrag eines Realschullehrers auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (vgl. ) abgelehnt.

Der Kläger, ein Realschullehrer aus dem Raum Karlsruhe, hatte bei seinem Dienstherrn erfolglos beantragt, ihm ein Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung, Internetzugang und Büromaterialien zur Verfügung zu stellen. Er sah sich als Lehrer ungleich behandelt gegenüber anderen Beamten, die über ein Dienstzimmer verfügen. Sein Dienstherr, das Land Baden-Württemberg, profitiere als Steuerfiskus... Lesen Sie mehr