alle Urteile, veröffentlicht am 08.12.2008

Wahl der Landrätin des Landkreises Ostvorpommern ist gültig

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat die Klage des NPD-Mitglieds Michael Andrejewski gegen die Gültigkeit der Landratswahl vom 18. Mai 2008 im Landkreises Ostvorpommern abgewiesen. Mit seiner Klage wollte der Kläger den Kreistag des Landkreises Ostvorpommern verpflichten lassen, die Landratswahl für unwirksam zu erklären.

Der Kläger, der Mandatsträger für die NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, im Kreistag des Landkreises Ostvorpommern und in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam ist, wollte selbst bei der Wahl des Landrats kandidieren. Er war von der NPD als Wahlbewerber vorgeschlagen worden. Der Kreiswahlausschuss, der über die Zulassung der Wahlvorschläge zu befinden hat, ließ den Wahlvorschlag und damit den Kläger wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue nicht als Wahlbewerber zu. Die Zweifel leitete der Kreiswahlausschuss aus in der Vergangenheit getätigten öffentlichen Äußerungen des Klägers sowie dessen Mitgliedschaft in der NPD her. Der Kläger... Lesen Sie mehr

Dienstfrei für Lehrer-Personalratssitzungen

Auch Lehrer haben als Mitglieder eines Personalrats Anspruch auf Dienstbefreiung, wenn sie an Personalratssitzungen teilnehmen. Dies hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Münster entschieden.

Nach seiner Wahl im Sommer 2008 hatte sich der Personalrat für Lehrer an Gesamtschulen im Regierungsbezirk Münster an das Gericht gewandt. Er vertritt die Interessen von 2168 Lehrern dieser Schulform und besteht aus 15 Mitgliedern. In Nordrhein-Westfalen werden in jedem Regierungsbezirk getrennt nach Schulformen eigene Lehrerpersonalräte bei den Bezirksregierungen gewählt. Die Bezirksregierung... Lesen Sie mehr

Kein Waffenschein für ehemaligen V-Mann

Aktuell keine Gefahren durch Angriffe auf Leib und Leben

Das Verwaltungsgerichts Göttingen hat die Klage einer Privatperson auf Verlängerung ihres Waffenscheines abgewiesen.

Der Kläger war in den 90’er Jahren bis etwa 2003 für das BKA und verschiedene LKA (u.a. Niedersachsen, Hessen und Bayern) als Vertrauensperson der Polizeibehörden im kriminellen Milieu tätig. In einem Einzelfall ist er auch aktuell für das LKA Baden-Württemberg tätig, ohne dass ein konkretes Gefährdungspotential aus dieser Tätigkeit erkennbar ist. Er besaß für 20 Kurzwaffen einen bis... Lesen Sie mehr

Pflegegeld muss nicht am Ersten eines Monats auf dem Konto sein

Die Zahlung des Pflegegeldes erfolgt rechtzeitig, wenn die Pflegekasse die Überweisung am ersten Werktag des jeweiligen Monats veranlasst. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Eine pflegebedürftige Frau aus dem Schwalm-Eder-Kreis beklagte, dass das Pflegegeld nicht bereits am Monatsersten auf ihrem Konto sei. Ihr Sohn, der sie pflege und mit Bargeld versorge, habe deshalb zusätzliche Fahrten zur Bank machen müssen. Die hierdurch entstandenen Fahrtkosten in Höhe von 57,60 € seien von der Pflegekasse zu übernehmen. Diese lehnte die Erstattung jedoch mit der... Lesen Sie mehr

Eintrag in Internetbranchenverzeichnis: Preisangabe in AGB's darf nicht leicht überlesbar sein

Klausel ist sonst überraschend und somit unwirksam

Wird eine Entgeltvereinbarung im Auftragsformular innerhalb ungegliederter, kleingedruckter allgemeiner Geschäftsbedingungen so versteckt, dass sie leicht überlesen werden kann, ist sie unwirksam. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der Betreiber eines Internetbranchenverzeichnisses übersandte einem Gewerbetreibenden unaufgefordert und ohne mit ihm in Geschäftsbeziehungen gestanden zu haben, ein Formular, mit dem die Eintragung seiner Firma in das Verzeichnis beantragt werden konnte. Das Formular war mit "Eintragungsantrag/Korrekturabzug" betitelt.Ganz unten auf dem Formular befanden sich ungegliedert... Lesen Sie mehr

Ironisch-satirischer Artikel gegen rechtsgerichtete Kundgebungen in Rüsselsheim ist zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Berufungsverfahren eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Darmstadt aufgehoben, durch die einem Verleger die weitere Verbreitung eines ironisch-satirischen Textes verboten wurde, der im November 2007 in einem als Beilage zum Rüsselsheimer Echo erscheinenden Satire- und Lifestylemagazin veröffentlicht worden war. In dem Artikel hatte der Verfügungsbeklagte auf den von ihm missbilligten Umstand hingewiesen, dass im April und Oktober 2007 zwei Kundgebungen von rechtsradikalen Gruppierungen in Rüsselsheim abgehalten werden durften.

Die Stadt Rüsselsheim sah sich in ihrem Ruf und Ansehen beeinträchtigt, weil durch den Text der Eindruck erweckt werde, sie habe die Kundgebungen gefördert, während sie tatsächlich durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen hierzu gezwungen gewesen sei. Mit der einstweiligen Verfügung wollte sie die wiederholte Verbreitung des Textes verbieten lassen. Im Gegensatz zum Landgericht... Lesen Sie mehr

Polizist darf als "Wegelagerer" bezeichnet werden

Anlassbezogene Äußerung

Wer als Autofahrer einen Polizisten als "Wegelagerer" bezeichnet, nachdem er ihn zur Kasse gebeten hat, weil er nicht angeschnallt war, macht sich nicht wegen Beamtenbeleidigung strafbar. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle angehalten, bei der schwerpunktmäßig u. a. das Anlegen von Gurten kontrolliert werden sollte. Das ging so von Statten, dass an einer gut einsichtbaren Stelle der Verkehr von einem Polizisten beobachtet wurde, der seine Informationen an eine Kollegin weitergab, die später die "Sünder" an einer anderen Stelle... Lesen Sie mehr