alle Urteile, veröffentlicht am 23.11.2011
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.11.2011
- C-214/10 -
Mehrjährige Krankheit: Bei längerer Arbeitsunfähigkeit kann der Urlaub nicht endlos angespart werden
EuGH begrenzt Zeitraum für Urlaubsausgleich - Rechtssache KHS AG/Winfried Schulte
Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden. Eine derartige Frist muss aber die Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich überschreiten
Auf Herrn Schulte, der seit 1964 bei dem deutschen Unternehmen KHS AG beschäftigt war, fand ein Tarifvertrag Anwendung, wonach der Anspruch auf bezahlten Urlaub 30 Tage im Jahr betrug. Dieser Tarifvertrag erlaubt die Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und sieht vor, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Krankheit nicht genommen wurde, nach Ablauf einer Übertragungsfrist von 15 Monaten nach dem Bezugszeitraum (Kalenderjahr) erlischt.Im Jahr 2002 erlitt Herr Schulte einen Infarkt, infolge dessen er schwerbehindert ist und für arbeitsunfähig erklärt wurde. Bis August... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 08.11.2011
- 1 BvR 2007/11 -
BVerfG: Einkommensteuererstattung darf auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden
Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG ist nicht verletzt
Die Anrechnung einer Steuererstattung auf Arbeitslosengeld II-Leistungen ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Bei der Anrechnung handelt es sich um keinen Eingriff in das Grundrecht des Eigentums. Vielmehr wird der Anspruch auf Sozialleistungen gemindert. Diese genießen aber keinen Eigentumsschutz.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil eine nach Antragstellung auf Grundsicherung zugeflossene Einkommensteuererstattung nicht Vermögen, sondern Einkommen darstelle und daher bedarfsmindernd zu berücksichtigen sei. Die Beschwerdeführerin... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 01.07.2008
- 2 C 821/08 -
Umzug in ein mangelfreies Hotel darf für Reisende keinen Aufpreis kosten
Abhilfe eines Reisemangels muss durch Reiseveranstalter kostenlos erfolgen
Das Amtsgericht Bad Homburg bestätigte, dass Reiseveranstalter dazu verpflichtet sind, Mängel einer Reise ohne Aufpreis zu beseitigen. Nachträglich erhobene Mängel können jedoch nicht zur nachträglichen Minderung des Reisepreises herangezogen werden, da diese umgehend und vor Ort dem Reiseveranstalter mitgeteilt werden müssen.
Die Kläger im zugrunde liegenden Fall hatten nach Feststellung verschiedener Mängel im von ihnen gebuchten Hotel mit Einverständnis des Reiseveranstalters den Umzug in eine Ersatzunterkunft vereinbart und vollzogen. Zuvor hatten sie 4 Tage in dem mangelhaften Hotel zugebracht. Der Reiseveranstalter verlangte für den Umzug jedoch eine Zusatzzahlung von 705 Euro, die die Reisenden zunächst... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Kerpen, Urteil vom 28.04.2010
- 110 C 212/09 -
Mietminderung wegen Zigarettenrauch aus undichten Versorgungsschächten
Zigarettenrauch stellt eine Belästigung dar
Undichte Versorgungsschächte können einen Mietmangel darstellen, der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kerpen hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatten Mieter eine Wohnung für 335,31 Euro angemietet. In der Wohnung waren die Versorgungsschächte nicht ordnungsgemäß abgedichtet, so dass Zigarettenrauch aus der darunter liegenden Wohnung in ihre Wohnung drang. Auch stimmte die vereinbarte Wohnfläche laut Mietvertrag von 78,09 qm nicht. Tatsächlich war die Wohnung nur 68,387 qm groß.... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.11.2011
- 13 ME 154/11 -
Für den menschlichen Verzehr ungeeignete Geflügelschlachtreste dürfen nicht einfach für Tierfutter verwendet werden
Unterschiedslose Verwendung von "genussuntauglichen" Geflügelschlachtresten für Tierfutter unzulässig
Reste, die bei der Geflügelschlachtung aussortiert werden, weil sie für den menschlichen Verzehr nicht geeignet sind, dürfen nicht einfach für die Herstellung von Tierfutter verwendet werden.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich mit den Abläufen nach der Schlachtung von Geflügel auseinanderzusetzen. Nicht sämtliches Mastgeflügel ist für die Verarbeitung zu Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr geeignet; vielmehr wird ein bestimmter Anteil der Tiere in den Schlachtbetrieben bei betriebsseitigen und amtlichen Untersuchungen als "genussuntauglich" aussortiert.... Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom 23.11.2011
- 21 O 25511/10 -
Landgericht München weist 1,3 Mio. Euro-Klage hinsichtlich der Nutzung von Elvis Presleys Tonaufnahmen ab
I want Money, Honey! Streit um Verwertungserlöse aus Elvis Presleys Tonaufnahmen
Elvis Presley hat sich 1973 durch einen wirksamen Vertrag für die Nutzung seiner Verwertungsrechte von seiner damaligen Plattenfirma RCA Records abfinden lassen. Das stellte das Landgericht München I fest. Es wies eine 1,3 Mio. Euro-Klage der Firma Elvis Presley Enterprises gegen Sony Music Entertainment ab.
Eine Gesellschaft, in die nach Presleys Tod die Rechte an seinen Tonaufnahmen eingebracht wurden, hatte seine frühere Plattenfirma verklagt. Diese verdient zwar mit den vor 1973 entstandenen Aufnahmen, die immer noch gerne auf CD gepresst und im Rundfunk gespielt werden, nach wie vor gutes Geld. Die Klägerin sieht davon aber nichts. Warum das so ist? Die Plattenfirma hatte mit Elvis... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2011
- OVG 1 B 111.10 -
Erwähnung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht des Bundes rechtmäßig
Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung reichen für Erwähnung aus
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Erwähnung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. in den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums für die Jahre 2008, 2009 und 2010 rechtmäßig war, und damit das die Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt.
Der Kläger, der sich selbst als rechtspopulistische Organisation versteht und den Vorwurf verfassungsfeindlicher Bestrebungen zurückweist, sah sich durch seine Erwähnung als Verdachtsfall rechtsextremer verfassungsfeindlicher Bestrebungen in seiner politischen Arbeit stigmatisiert und beeinträchtigt.Das Oberverwaltungsgericht hat die der Herausgabe des Verfassungsschutzberichts... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.11.2011
- OVG 3 S 141.11 -
Kein Bundesparteitag der Bürgerbewegung pro Deutschland im Gemeinschaftshaus Lichtenrade
Bezirk kann Nutzung der Räume auf bestimmte Veranstaltungen beschränken
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist nicht verpflichtet, der Bürgerbewegung pro Deutschland das Gemeinschaftshaus Lichtenrade für den am 26. November 2011 geplanten Bundesparteitag zu überlassen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Beschwerde des Landes Berlin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. Oktober 2011 aufgehoben, mit dem der Bezirk Tempelhof-Schöneberg verpflichtet worden war, dem Bundesverband der Bürgerbewegung pro Deutschland das Gemeinschaftshaus Lichtenrade für seinen am 26. November 2011 geplanten Bundesparteitag zu überlassen.... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 23.11.2011
- 21 Ca 7861/11; 21 Ca 7934/11; 21 Ca 8139/11; 56 Ca 8155/11 -
City BKK: Fortbestand der Arbeitsverhältnisse trotz Schließung der Krankenkasse
Ausgesprochene ordentliche Kündigungen sind unwirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren festgestellt, dass die Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten der durch das Bundesversicherungsamt zum 30.6.2011 geschlossenen City BKK nicht beendet wurden.
Die City BKK hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Arbeitsverhältnisse aufgrund gesetzlicher Regelung (§ 164 Abs. 4 SGB V) endeten. Soweit die Arbeitsverhältnisse nicht ordentlich kündbar waren, hatte die City BKK vorsorglich außerordentliche Kündigungen ausgesprochen und im Übrigen die Arbeitsverhältnisse vorsorglich ordentlich gekündigt.Das Arbeitsgericht... Lesen Sie mehr