alle Urteile, veröffentlicht am 17.09.2012
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 14.09.2012
- VG 2 K 185.11 -
Bundestag muss Einsicht in "Guttenberg-Unterlagen" gestatten
Schutz des geistigen Eigentums: Deutscher Bundestag lehnte Herausgabe von Guttenberg-Unterlagen ab
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger begehrt, ihm Zugang zu insgesamt acht Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, die Karl-Theodor zu Guttenberg angefordert und für seine Dissertation verwendet hat, zu gewähren. Der Deutsche Bundestag hatte dieses Ersuchen mit der Begründung abgelehnt, das IFG sei nicht anwendbar. Die Zuarbeit der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes sei der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und daher als Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten vom Informationszugang ausgenommen. Im Übrigen stehe dem Informationsanspruch der Schutz geistigen Eigentums entgegen. ... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.07.2012
- 16 U 184/11 -
Bezeichnung einer Kanzlei als "Winkeladvokatur" verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht
Äußerung nicht durch Meinungsfreiheit geschützt
Die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Winkeladvokat" bzw. seines Büros als "Winkeladvokatur" verletzt sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Der Beleidigende kann sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall bezeichnete der Beklagte im Zusammenhang mit einem aus seiner Sicht zu beanstandenden Prozessverhaltens des Klägers, dass Vorgehen des Klägers bei der Außendarstellung des Kanzleiauftritts als "Winkeladvokatur". Der Kläger verklagte den Beklagten nunmehr auf Unterlassung der Äußerung.Das Oberlandesgericht entschied, dass dem Kläger ein... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2012
- VI ZR 120/11 -
Verspätet zurückgewiesenes Verteidigungsvorbringen (Präklusion) verstößt gegen verfassungsgemäßes Verbot einer "Überbeschleunigung"
Sachverständigengutachten in Arzthaftungssachen in der Regel erforderlich
Wenn das als verspätet zurückgewiesene Verteidigungsvorbringen ein Sachverständigengutachten veranlasst hätte, liegt ein Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung vor. Verteidigungsmittel sind in der Regel nicht "nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist" (§ 296 Abs. 1 ZPO) vorgebracht, wenn das Gericht nach Ablauf der gesetzten und verlängerten Klageerwiderungsfrist dem Beklagten ohne Fristsetzung nochmals Gelegenheit zur Klageerwiderung gibt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wies das Landgericht Karlsruhe gemäß § 296 Abs. 1 ZPO den Vortrag der Beklagten in Rahmen eines Arzthaftungsprozesses als verspätet zurück. Das Vorbringen hätte die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich gemacht. Nach Auffassung des Landgerichts habe die Beklagte die, dreimal verlängerte, Frist zur Klageerwiderung versäumt und den Einspruch... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.03.2010
- 16 U 44/09 -
Nicht abgeschlossene Nebeneingangstür stellt kein grob fahrlässiges Verhalten dar
Keine Ursächlichkeit des Verhaltens für eingetretenen Versicherungsfall
Bei einem Einbruch in eine Einfamilienhaus während einer 2 ½ stündigen Abwesenheit tagsüber rechtfertigt es den Vorwurf einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls im Sinne von § 61 VVg a.F. nicht, dass die Nebeneingangstür, durch die eingebrochen wurde, nicht abgeschlossen war. Die längerfristige Abwesenheit kann nur dann ursächlich für die Herbeiführung des Versicherungsfalls sein, wenn sich der Einbruchsdiebstahl erst nach Überschreiten der "zulässigen" Abwesenheitszeit ereignet hat, nicht aber dann, wenn er sich schon im Zeitraum unmittelbar nach dem Verlassen des Hauses zugetragen hat. Dies hat das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Hausratsversicherung. Hintergrund dessen war, dass bei der Klägerin tagsüber in ihrer etwa 2 ½ stündigen Abwesenheit eingebrochen wurde. Sie hat beim Verlassen des Hauses die Nebeneingangstür nicht abgeschlossen. Die verklagte Versicherung war der Ansicht, dies sei grob fahrlässig.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 13.09.2012
- 13 L 1121/12 -
Notrufaufzeichnungen müssen nicht an die Presse herausgegeben werden
Journalist der Bild-Zeitung fordert vergebens Notrufaufzeichnungen eines Gewaltopfers
Ein Journalisten der Bild-Zeitung hat keinen Anspruch darauf, vom Polizeipräsidium zwei Notruf-Tonbandaufzeichnungen übermittelt zu bekommen, mit denen sich das Opfer einer Gewalttat kurz vor seinem Tod an die Polizei gewandt hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.
In dem vorzuliegenden Fall hatte das Polizeipräsidium die Veröffentlichung einer Tonbandkopie oder einer Abschrift mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Täter und den Schutz der Privatsphäre des 17jährigen Opfers abgelehnt.Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte, dass die Aufzeichnung der Notrufe vorläufig nicht... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Baden-Baden, Urteil vom 16.12.2011
- 16 C 42/11 -
Flusen und Staubansammlungen stellen keinen Rechtsmangel dar
Mangelndes Wechseln der Bettwäsche ebenfalls kein Reisemangel
Vorhandene Flusen und Staubansammlung in einem Hotelzimmer stellen kein Reisemangel dar. Dies gilt ebenso, wenn innerhalb von neun Tagen die Bettwäsche nicht gewechselt wurde. Dies hat das Amtsgericht Baden-Baden entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall beklagte sich ein Urlauber, dass im Hotel die Bettwäsche neun Tage nicht gewechselt wurde. Außerdem befanden sich unter der Matratze Flusen und Staubansammlungen.Das Amtsgericht entschied, dass eine nach Auffassung des Urlaubers nicht zureichende Reinigung des Zimmers, sowie das Vorhandensein von Staubflusen keinen erheblichen Reisemangel... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 27.08.2012
- 5 U 1510/11 -
Fehlerhafte medizinische Behandlung: Haftung des Arztes kann bei verweigerter Zweitbehandlung entfallen
Bissverletzung nach Fußballzweikampf darf nicht vernäht werden
Trotz einer fehlerhaften medizinischen Behandlung kann die Haftung des Arztes ausgeschlossen sein, wenn der Patient im Anschluss die dringend empfohlene fachgerechte Behandlung durch einen anderen Arzt verweigert. Wäre der gesundheitliche Schaden durch die richtige Zweitbehandlung verhindert worden, kann dies dazu führen, dass der erste Arzt auch bei einem groben Behandlungsfehler keinen Schadensersatz leisten muss. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.
In dem zugrunde liegenden Fall erlitt der Kläger, ein Berufsfußballer, in einem Spiel eine Bissverletzung, die im weiteren Verlauf zu einer Kniegelenksinfektion führte. Bei einem heftigen Zweikampf hatten die Schneidezähne seines Gegenspielers eine Rissverletzung am rechten Knie des Klägers verursacht. Der beklagte Arzt übernahm die Erstversorgung der Wunde, nähte die Verletzung und... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 14.09.2012
- 7 V 4/12 -
Alleinerziehende haben keinen Anspruch auf die Anwendung eines Splitting-Verfahrens
Niedersächsisches Finanzgericht veneint Verfassungswidrigkeit der Besteuerung für Alleinerziehende
Alleinerziehende haben keinen Anspruch auf die Anwendung des Ehegatten-Splittings oder eines Familien-Splittings. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht.
In dem zugrunde liegenden Fall ist die Antragstellerin verwitwet und hat zwei minderjährige Kinder. Im Hauptsacheverfahren macht sie geltend, ihre Besteuerung als Alleinerziehende sei verfassungswidrig. Gegenüber einem zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehepaar (mit oder ohne Kinder) und gegenüber einem geschiedenen Ehepaar, das ein Real-Splitting in Anspruch nehme, zahle sie... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.09.2012
- VG 14 K 48.11 -
Hähnchen-Kebab muss Biss haben
Hersteller von Fertiggerichten darf sein Produkt nicht mehr als "Hähnchen-Kebab" bezeichnen
Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab" ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch aus wie Brühwurstbrät fein zerkleinertem Fleisch besteht und deshalb "schwammig im Biss" ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies damit die Klage eines Herstellers von Fertiggerichten, der sich gegen die lebensmittelrechtliche Beanstandung eines Berliner Bezirksamtes gewehrt hatte, ab.
In dem zugrunde liegenden Fall wird nach Angaben des Herstellers das bislang von ihm als "Hähnchen-Kebab" bezeichnete Produkt hergestellt, indem das Hähnchenfleisch mit Kochsalz und Gewürzen in einem Mischer vermengt und mittels einer Füllmaschine in einen Kunstdarm gefüllt wird. Die Kebab-Rohlinge würden dann erhitzt, herunter gekühlt und in die vorgesehene Stückgröße geschnitten.... Lesen Sie mehr