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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reporter“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.09.2024
- 10 VR 1.24 -
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur Ukraine
Antrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegen BND überwiegend erfolglos
Den Antrag eines Journalisten, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zur militärischen Situation in der Ukraine zu erteilen, hat das Bundesverwaltungsgericht überwiegend abgelehnt.
Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung. Er begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom BND. Diese betreffen die Durchführung von Presse-Hintergrundgesprächen zur militärischen Situation in der Ukraine im Jahr 2024. Konkreter Anlass für die Anfragen war ein in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 25. Mai 2024 erschienener Artikel, in dem darüber berichtet wurde, dass der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter, MdB, behauptet habe, der Bundesnachrichtendienst verbreite eine bewusst negative Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine, um die öffentliche Meinung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.09.2024
- VG 7 L 189/24 -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss Fragen über Referatsleiter beantworten
Auch Dritte könnten bei berechtigt höherrangigen Interessen Einblick erhalten
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) muss einem Journalisten nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen.
Der Antragsteller, ein Journalist, hatte im April berichtet, der Referatsleiter habe sich im April an verschiedenen Tagen in der FDP-Parteizentrale aufgehalten. Auf Nachfrage, insbesondere ob dies genehmigt worden sei, teilte das BMDV ihm mit, aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes würden keine Informationen über Arbeitszeiten von Beschäftigten gegeben.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.11.2023
- 10 C 2.23 -
Anerkennung von Presseausweisen
Keine Gleichstellung von Presseausweisen für hauptsächlich nebenberuflich tätige Fachjournalisten mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis
Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die für ihre Kunden - mehrheitlich nebenberuflich tätige Fachjournalisten - u. a. Presseausweise ausstellt. Sie ist nicht als ausgabeberechtigt für bundeseinheitliche Presseausweise anerkannt. Eine solche Anerkennung hatte die aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Innenministerkonferenz und dem Trägerverein des Deutschen Presserats e.V. hierfür... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 07.11.2023
- 5 K 75/23.NW -
Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der Familie von Robert Einstein
Schutzwürdige private Interessen stehen Einsichtnahme nicht entgegen
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) ist dazu verpflichtet, einem Pressevertreter Einsicht in die Ermittlungsakte zu den Umständen der Ermordung der Familie von Robert Einstein während des Zweiten Weltkriegs durch deutsche Soldaten zu gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Die Morde an der Ehefrau und den beiden Töchtern von Robert Einstein, einem Cousin von Albert Einstein, im August 1944 in der Nähe von Florenz waren Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz), das sich gegen einen ehemaligen Hauptmann und weitere Angehörige einer bestimmten Wehrmachtseinheit richtete. Das Verfahren wurde Anfang 2014 mit der Begründung... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.11.2023
- 10 A 3.23 -
Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen
Unterlassungsklage auf vorbeugenden Rechtsschutz unzulässig
Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Der Kläger ist Journalist bei einer Tageszeitung. Er hatte verschiedene Auskünfte des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu dessen Einzelhintergrundgesprächen mit Vertretern anderer Medien verlangt. Vor Erteilung einer Antwort hatte sich der BND in anonymisierter und abstrahierter Form an die betroffenen Medien gewandt, um zu erfragen, ob dort Einwände gegen entsprechende Auskünfte bestünden.... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.11.2023
- 10 A 2.23 -
Journalisten hat Anspruch auf Auskünfte über Hintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst
Öffentliche Interessen und der Schutz Pressefreiheit der an den Gesprächen teilgenommenen Medien steht Auskunftserteilung im konkreten Fall nicht entgegen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche erhalten haben, wie viele Gespräche jeweils geführt wurden und wie hoch jeweils Anteil und Zahl der mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veranstalteten Gespräche war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger ist Journalist einer Tageszeitung. Er begehrt die genannten Auskünfte, die ihm seitens des BND unter Berufung auf nicht vorliegende statistische Auswertungen zunächst nicht erteilt wurden. Später teilte der BND dem Kläger die fünf Medien mit, mit denen im Gesamtzeitraum 2019/2020 am häufigsten Einzelhintergrundgespräche geführt worden sind. Bereits zuvor hatte der BND dem... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.05.2023
- 7 CE 23.666 -
Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben
Informationsinteresse des Journalisten hat Vorrang gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Beigeladenen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Amtsgericht Erding verpflichtet ist, einem Journalisten eine anonymisierte Fassung eines bereits rechtskräftigen Strafbefehls herauszugeben.
Das Amtsgericht Erding hatte einen entsprechenden Antrag eines Journalisten auf Übersendung des anonymisierten Strafbefehls abgelehnt. Zur Begründung der Ablehnung hatte das Amtsgericht auf die Besonderheiten des Strafbefehlsverfahren verwiesen, wonach eine Verurteilung ohne mündliche Verhandlung erfolgen kann. Eine Publikationspflicht zur Veröffentlichung des Strafbefehls bestehe... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.04.2023
- 9 A 167/22 -
Widerruf des einem Journalisten erteilten Lehrauftrages durch die Universität Kiel war rechtswidrig
Keine Voraussetzungen für Widerruf des Lehrauftrags aus wichtigem Grund
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat auf die Klage eines Journalisten gegen die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel entschieden, dass der Widerruf eines zunächst für das Wintersemester 2022/2023 erteilten Lehrauftrages rechtswidrig war.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte sich im September 2022 während des Abhaltens sogenannter „Referenden“ in von russischen Streit-kräften kontrollierten Regionen der Ukraine aufgehalten und unter anderem an einer Pressekonferenz mit russischen Medien teilgenommen.Die Abwägung der grundrechtlich geschützten Positionen von Kläger und Universität... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.03.2023
- 27 L 379/22 -
Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der "Cum-Ex-Affäre" erteilen
Vertraulicher Charakter bei Kommunikationsformen "im kleinen Kreis" schließt Auskunftsanspruch nicht aus
Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Der Antragsteller, ein Journalist, hatte das Bundeskanzleramt u.a. danach gefragt, ob der Chef des Bundeskanzleramts nach seiner Vernehmung als Zeuge durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" im September 2022 einem Journalisten Informationen zu dieser Affäre erteilt habe. Darüber hinaus wollte er wissen, ob der Chef des Bundeskanzleramts eine Mitteilung... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 28.03.2023
- L 8 BA 52/19 -
Pressefreiheit bei Statusfeststellung eines Journalisten zu berücksichtigen
Selbstständigkeit aufgrund einer veränderten journalistischen Tätigkeit
Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. Dies entschied das Landessozialgericht Hessen.
Nachdem ein 1967 geborener Journalist aus Frankfurt am Main mehrere Jahre als Chefredakteur bei einem Verlag angestellt war, schloss er mit diesem einen Vertrag über eine „Anstellung als freier Mitarbeiter“. Er sollte als freier Redakteur bei der Erstellung eines 6-mal jährlich erscheinenden Magazin mitwirken. Als monatliches Honorar wurden 2.800 € vereinbart. Der in Frankfurt ansässige... Lesen Sie mehr
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