alle Urteile, veröffentlicht am 10.12.2012
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2012
- S 27 R 24/12 -
Keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht trotz Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte
Befreiung von gesetzlicher Rentenversicherungspflicht nur bei Tätigkeit mit Pflichtmitgliedschaft zu berufsständischer Kammer möglich
Eine als Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte Juristin, die Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, hat keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf.
Die 30-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist als Anspruchsprüferin für Groß- und Spezialschäden bei einem Versicherungsunternehmen in Düsseldorf tätig. Sie hat bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht beantragt, da sie im Hinblick auf die zusätzlich von ihr ausgeübte Tätigkeit als Rechtsanwältin Mitglied in der Rechtsanwaltskammer und im berufsständischen Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist.Die beklagte Rentenversicherung hat die Befreiung mit der Begründung abgelehnt, dass die Klägerin bei der Versicherung keine typisch anwaltliche Tätigkeit... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.12.2012
- 4 LB 11/12 -
Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen
Bürger hat datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch
Das Finanzamt darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden.
Im konkreten Fall hatte ein Bürger, der dem Finanzamt vorwirft, ihn durch überhöhte Steuerfestsetzungen in die Insolvenz getrieben zu haben, Einsicht in die eigenen Einkommensteuerakten aus abgeschlossenen Veranlagungsverfahren beantragt. Die Behörde und das Finanzministerium des Landes beriefen sich auf eine Verwaltungsvorschrift des Bundesfinanzministeriums, wonach Akteneinsicht in... Lesen Sie mehr
Bundespatentgericht, Beschluss vom 31.07.2012
- 27 W (pat) 511/12 -
Begriff "Massaker" kann nicht als Marke eingetragen werden
Wort verstößt gegen die guten Sitten
Das Wort "Massaker" kann nicht als Marke eingetragen werden. Es genießt keinen Markenschutz, da es gegen die guten Sitten verstößt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Unternehmen beantragte den Begriff "Massaker" als Marke einzutragen. Es sollte im Zusammenhang mit Bekleidungsstücken, Schuhen, Sportartikeln sowie kulturellen und sportlichen Aktivitäten verwendet werden. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 08.10.2012
- 11 K 1315/10 F -
Keine Nachversteuerung bei Wechsel vom Vollhafter zum Kommanditisten
FG Düsseldorf erklärt Nachversteuerung für rechtswidrig
Das Finanzgericht Düsseldorf hat eine Nachversteuerung bei einem Wechsel vom Vollhafter zum Kommanditisten für unzulässig erklärt. Die Konstellation des Formwechsels einer GbR in eine GmbH & Co. KG und die damit einhergehende Haftungsbegrenzung auf Gesellschafterebene wurde von Gesetzgeber bewusst nicht in § 15 a Abs. 3 Satz 3 EStG geregelt.
Im zugrunde liegenden Streitfall wurde eine GbR formwechselnd in eine GmbH & Co. KG umgewandelt. Das Finanzamt vertrat im Anschluss an eine Betriebsprüfung die Auffassung, dass der Wechsel von der Vollhafterstellung in die eines Kommanditisten wie eine Haftungsminderung i. S. des § 15 a Abs. 3 Satz 3 EStG zu behandeln sei. Der (negative) Saldo der Einkünfte, den die Kommanditisten in... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.08.2009
- VI ZR 163/08 -
Winterdienst: Grundsätzlich keine nächtliche Streupflicht auf Straßen
Ausnahme bei größeren Verkehrsaufkommen
In den Nachtstunden besteht nur dann eine Streupflicht, wenn mit einem entsprechenden Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall nahm die Klägerin die beklagte Gemeinde wegen eines Glatteisunfalls auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Der Unfall geschah gegen 4.30 Uhr auf einer Anliegerstraße während die Klägerin Zeitung austrug. Das Landgericht Cottbus wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Die Revison wurde nicht zugelassen. Dagegen richtete sich... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 22.11.2011
- 6 W 256/11 -
Streitwert von 3.000 € bei Verwendung eines fremden Bildes bei e-Bay
Früherer Betrag von 6.000 € nicht mehr angemessen
Bei einem Prozess auf Unterlassung der Verwendung eines fremden Fotos durch ein privaten oder kleingewerblichen Verkäufer auf e-Bay ist ein Streitwert von 3.000 € angemessen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Antragstellerin verwendete zum Verkauf von Kunststoffbällen zur Abdeckung von Garten- und Fischteichen ein selbst angefertigtes Foto. Die Antragsgegnerin hatte dieses Bild in ein eigenes e-Bay-Angebot eingebunden. Daraufhin nahm die Antragstellerin wegen der ungenehmigten Verwendung des Fotos die Antragsgegnerin auf Unterlassung in Anspruch.... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom 20.11.2012
- 406 HKO 107/12 -
Werbespot für "Du darfst"-Produkte irreführend
"Unbeschwerter" Genuss ohne Gewichtszunahme auch bei kalorienreduzierten Lebensmitteln nicht möglich
Das Landgericht Hamburg hat dem Konzern Unilever die Ausstrahlung eines Werbespots für Produkte der Marke "Du darfst" untersagt. Die Werbung mit dem angeblich unbeschwerten Genuss der Produkte ohne Gefahr der Gewichtszunahme ist nach Meinung des Gerichts irreführend.
Der TV-Werbespot des zugrunde liegenden Streitfalls richtete sich an alle, die "auf Nichts verzichten" wollen und sich gerne an allem satt essen, worauf sie gerade Lust haben. "Du hast keine Lust Kalorien zu zählen? Dann lass es doch einfach. Mit 'Du darfst' kannst du unbeschwert genießen. Denn 'Du darfst' heißt vor allem: Du musst gar nichts. Greif einfach zu. Diät – ohne mich." Unterstrichen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 10.12.2012
- 248 Ds 8/12 -
Diebstahl des Störtebeker-Schädels: Angeklagter zur Bewährungsstrafe verurteilt
Verurteilung wegen Diebstahls einer wichtigen historischen Quelle
Das Amtsgericht Hamburg hat im Zusammenhang mit dem Diebstahl des so genannten Störtebeker-Schädels aus dem Museum für Hamburgische Geschichte einen 38jährigen Angeklagten wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen Begünstigung zu einer Geldstrafe verurteilt, der dritte Angeklagte wurde freigesprochen.
Im zugrunde liegenden Fall wurde im Januar 2010 aus dem "Piratenraum" des Museums für Hamburgische Geschichte der so genannte Störtebeker-Schädel - vom Museumspersonal zunächst unbemerkt - entwendet. Bei dem Schädel handelt es sich um den Totenschädel eines um das Jahr 1400 herum enthaupteten und gepfählten Mannes. Nachdem sich die Suche nach den Dieben zunächst schwierig gestaltete,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 27.06.2012
- 241 C 31612/10 -
Hauseigentümer haftet nicht für Schäden durch Blitzableiter an zu eng an der Hauswand geparktem Auto
Amtsgericht München verneint Verletzung der Verkehrssicherungspflichten
Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen und kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Fall parkte die Tochter des späteren Klägers Ende 2009 mit dem Wagen ihres Vaters, einem Fiat Bravo, auf dem Kundenparkplatz eines Einrichtungszentrums. Beim Einparken stieß sie gegen einen Blitzableiter, der an der Außenfassade des Einrichtungshauses befestigt war und 6 cm von der Fassade in den Stellplatz hineinragte. Dadurch wurde der Kotflügel des Fahrzeuges... Lesen Sie mehr