alle Urteile, veröffentlicht am 27.12.2012
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2007
- VI ZR 231/06 -
Zahlung von Insolvenzgeld genügt nicht zur Annahme eines Schadens
BGH widerspricht Vorinstanzen
Kommt es im Rahmen eines verspätet gestellten Insolvenzantrags zur Zahlung des Insolvenzausfallgeldes durch die Bundesagentur für Arbeit, genügt die Verspätung allein nicht zur Annahme eines Schadenfalls. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall nahm die klägerische Bundesagentur für Arbeit den Beklagten als Geschäftsführer einer insolventen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragsstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzausfallgeldes in Anspruch. Sie meinte, dass der Beklagte vorsätzlich den Insolvenzantrag zu spät gestellt habe. Darin liege eine sittenwidrige Schädigung. Bei rechtzeitiger Antragsstellung hätten die Lohnansprüche aus dem Gesellschaftsvermögen gezahlt werden können. Der Beklagte war der Meinung, die Klägerin hätte auch bei früherer Antragsstellung Insolvenzgeld zahlen müssen. Beide Vorinstanzen gaben der Klage statt. Dagegen richtete sich die Revision des Beklagten.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Fulda, Urteil vom 09.10.2012
- S 4 U 156/10 -
Ehegatte eines Landwirts erhält Verletztenrente bereits bei einer MdE von 20 %
§ 80a Abs. 1 SGB VII muss verfassungskonform ausgelegt werden
Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist entgegen des Gesetzeswortlauts einem Ehegatten einer landwirtschaftlichen Unternehmerin auch dann Verletztenrente aus der Gesetzlichen Unfallversicherung zu zahlen, wenn die Unfallfolgen eine MdE von (nur) 20 % bedingen. Dies hat das Sozialgericht Fulda entschieden.
Der Anspruch auf Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls setzt nach der allgemeinen Regel des § 56 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Siebtes Buch – (SGB VII) voraus, dass die Unfallfolgen zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 % oder mehr führen. Ab dem Jahr 2008 hat der Gesetzgeber u.a. für Ehegatten landwirtschaftliche Unternehmer die Anspruchsvoraussetzung verschärft: Für... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 06.12.2012
- 6 L 1071/12.KO -
Alkohol am Steuer: Polizeianwärter darf Dienstgeschäfte nicht mehr führen
Mangelnde charakterliche Eignung für den Beruf des Polizeibeamten
Einem Polizeianwärter kann nach einer Trunkenheitsfahrt vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.
Der Antragsteller, der sich als Polizeikommissaranwärter in der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten befindet und dazu in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf steht, war mit seinem Fahrzeug in eine Verkehrskontrolle geraten. Dabei wurde eine Atemalkoholkonzentration von mehr als 1,2 Promille festgestellt. Daraufhin untersagte ihm sein Dienstherr die Führung der Dienstgeschäfte und... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012
- VIII ZR 302/11 -
Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften rechtmäßig
Verkäufer entpuppt sich nach Bestellung einer Digitalkamera als fiktiver Online-Shop, der betrügerische Internetgeschäfte betreibt
Derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, ist den durch den Betrug Gechädigten zum Schadensersatz verpflichtet. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
In dem zugrunde liegenden Fall bestellte der Kläger über das Internet eine Digitalkamera, die vom Verkäufer nicht geliefert wurde. Den Kaufpreis von 295,90 Euro hatte er, wie vom Verkäufer gefordert, vorab auf das Konto der Beklagten überwiesen. Diese hatte über das Internet die Onlinezugangsberechtigung für ihr Girokonto gegen ein Entgelt von 400 Euro monatlich einer ihr unbekannten... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 19.12.2012
- S 13 R 526/09 -
Anspruch auf Halbwaisenrente für Stiefkinder bei Haushaltsgemeinschaft
Haushaltsaufnahme ist für Halbwaisenrente maßgeblich nicht polizeilich gemeldete Adresse des Vaters
Ein minderjähriges Kind hat nach dem Tod seines Stiefvaters auch dann einen Anspruch auf Waisenrentet, wenn sich der Vater zwar polizeilich umgemeldet hat, anschließend aber weiterhin mit seinem Kind in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Dies hat das Sozialgericht Main entschieden.
Das Sozialgericht Mainz hatte in einer mündlichen Verhandlung am 17.12.2012 zu klären, ob eine aus dem Landkreis Bad Kreuznach stammende minderjährige Klägerin nach dem Tod ihres Stiefvaters einen Anspruch auf eine sog. Halbwaisenrente besitzt (Az.: S 13 R 526/09). Hierfür hätte sie nach den entsprechenden Vorschriften des SGB VI zum Zeitpunkt des Todes des Stiefvaters in dessen Haushalt... Lesen Sie mehr