Verfassungsschutz darf nur eingeschränkt über Muslimische Jugend berichten

Im Verfassungsschutzbericht 2009 wird unter anderem berichtet, dass in einem Schulungsleitfaden des Klägers bestimmte verfassungsfeindliche Äußerungen enthalten seien. Des Weiteren empfehle der Kläger seinen Mitgliedern, sich in allen Fragen der islamischen Rechtsauslegung an den Maßgaben des European Council for Fatwa and Research (ECFR) zu orientieren.

Als verfassungswidrig angesehene Äußerungen nicht hinreichend durch Tatsachen gesichert

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage gegen diese Berichterstattung zum Teil stattgegeben. Grundsätzlich bestehe zwar das Recht, über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu berichten. Dies setze allerdings voraus, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz auf belegbare Tatsachen stützen könne. Anderenfalls stehe das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen einer Berichterstattung entgegen. Hinsichtlich eines Teils der von der Beklagten als verfassungswidrig angesehenen Äußerungen sei nicht hinreichend durch Tatsachen gesichert, dass der Kläger diese als Teil eines Schulungsleitfadens verwendet habe. Trotz entsprechender Indizien habe es die Beklagte nicht vermocht, einen tatsächlichen Einsatz des Materials beim Kläger zu belegen.

Empfehlung zur Orientierung an Maßgaben des ECFR nicht hinreichend belegt

Gleiches gelte für die Behauptung, der Kläger empfehle seinen Mitgliedern, sich an den Maßgaben des ECFR zu orientieren. Es sei nicht mit hinreichender Sicherheit belegt, dass der Kläger seinen Mitgliedern tatsächlich eine solche Empfehlung gegeben habe. Das Gericht hat die Klage aber wegen eines anderen Teils der im Verfassungsschutzbericht dargestellten Inhalte eines vermeintlichen Schulungsleitfadens abgewiesen, weil es sich nach der Überzeugung des Gerichts hierbei um vom Kläger verwendetes Schulungsmaterial handelte.