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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.07.2013
- VG 24 L 249.13 -
Naturschutzverein kann das Fällen von Bäumen nicht stoppen
Gerichtliche Rechtsbehelfe für anerkannte Naturschutzvereinigungen im Bereich artenschutzrechtlicher Verbote und Befreiungen gesetzlich nicht vorgesehen
Eine Naturschutzvereinigung ist nicht befugt, die Unterlassung des Fällens von Bäumen einzuklagen. Sie kann sich nicht auf das grundsätzlich geltende Verbot im Bundesnaturschutzgesetz, in der Vegetationsperiode vom 1. März bis 30. September Bäume zu fällen, berufen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Bezirksamt für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Crellestraße in Berlin-Schöneberg eine Fällgenehmigung für drei im Weg stehende Straßenbäume erteilt. Die drei Linden sollten Anfang Juli 2013 gefällt werden. Dagegen wandte sich eine Naturschutzvereinigung unter Berufung auf das naturschutzrechtliche Fällverbot im Sommer und beantragte, dem Bezirksamt die Durchführung von Arbeiten zur
Verwaltungsgericht lehnt Eilentscheidung ab
Dies lehnte das Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung ab. Der Antragsteller habe kein Antragsrecht. Im Bereich artenschutzrechtlicher Verbote und Befreiungen seien gerichtliche Rechtsbehelfe für anerkannte Naturschutzvereinigungen gesetzlich nicht vorgesehen. Wegen der Unzulässigkeit des Antrags hat das Gericht über die Fragen, ob die geplante Fällung der Linden gegen ein artenschutzrechtliches Verbot verstößt bzw. ob das Verbot wegen des Bauvorhabens ausnahmsweise nicht gilt, keine Entscheidung getroffen.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.07.2013
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online
- Gericht untersagt vorläufig Fällung von Alleebäumen, die Niststätte geschützter Vogelarten sind
(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2007
[Aktenzeichen: OVG 11 S 19.07]) - Trotz Baumschutzsatzung darf eine Eibe gefällt werden, wenn ihre giftigen Beeren Kleinkinder gefährden
(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2008
[Aktenzeichen: 8 A 90/08])
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Dokument-Nr. 16247
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