Verkaufsoffener Sonntag aus Anlass eines Ostermarktes in Darmstadt darf stattfinden

Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht aus, dass nach § 6 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) die Gemeinden aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen maximal vier Mal im Jahr die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen freigeben dürften. Vorliegend könne im Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden, ob die Ladenöffnung am kommenden Sonntag "aus Anlass des Ostermarktes" - wie von der Stadt Darmstadt vorgetragen - erfolgen durfte, weil nach einer Auffassung in der Rechtsprechung ein anlassgebender Grund nur dann vorliege, wenn auch ohne das Offenhalten der Verkaufsstellen der anlassgebende Markt interessant genug sei, um einen beträchtlichen Besucherstrom anzuziehen. Der Markt dürfe also nicht nur deshalb veranstaltet werden, um eine eigentlich bezweckte Sonntagsöffnung zu ermöglichen.

Gesetz lässt maximal vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr zu

Da sich diese Frage endgültig erst im Rahmen eines etwaigen Hauptsacheverfahrens klären lasse, könne eine Entscheidung im Eilverfahren nur durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erfolgen. Diese Abwägung falle vorliegend zu Gunsten der Stadt Darmstadt aus. So bleibe das Interesse von ver.di an einer ausreichenden Erreichbarkeit seiner Mitglieder und Interessenten für gewerkschaftliche Belange auch bei Durchführung des verkaufsoffenen Sonntages in ausreichendem Maße gewahrt. Im Übrigen lasse das Gesetz zum einen maximal vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr zu, zum anderen sei ver.di nicht gehindert, ihre ablehnende Haltung zu einer Sonntagsöffnung im Rahmen der bereits angekündigten Protestveranstaltung auch kundzutun.

Belangen der Religionsgemeinschaften wird u.a. durch Festsetzung der Öffnungszeiten außerhalb der Hauptgottesdienstzeiten hinreichend Rechnung getragen

Soweit sich das Evangelisch Dekanat Darmstadt-Stadt auf das Grundrecht der Religionsausübungsfreiheit berufe, sei dem entgegenzuhalten, dass den Belangen der Religionsgemeinschaften bereits durch die Festsetzung der Öffnungszeiten außerhalb der Hauptgottesdienstzeiten sowie die Beschränkung auf vier Sonntage im Jahr hinreichend Rechnung getragen werde. Soweit die Antragstellerin die besondere Bedeutung des Palmsonntags im religiösen Leben hervorhebe, sei dem entgegenzuhalten, dass nach § 6 Abs. 3 HLöG an bestimmten Sonntagen und kirchlichen Festen wie z. B. den Weihnachtsfeiertagen oder dem Karfreitag, nicht jedoch am Palmsonntag, eine Ladenöffnung wegen der besonderen Schutzwürdigkeit dieser Feiertage ausgeschlossen sei. Diese gesetzgeberische Wertung sei in der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen.

§ 6 Hessisches Ladenöffnungsgesetz lautet (auszugsweise):

1. Die Gemeinden sind aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen berechtigt, abweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 1 die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- oder Feiertagen freizugeben. Der Zeitraum, während dessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben. Er darf sechs zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 20 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen. [...]

2. [...]

3. Die Adventssonntag, der 1. und 2. Weihnachtstag, Karfreitag, die Osterfeiertage, die Pfingstfeiertage, Fronleichnam, der zweitletzte Sonntag nach Trinitatis (Volkstrauertag) und der letzte Sonntag nach Trinitatis (Totensonntag) dürfen nicht freigegeben werden.