VG Koblenz: Umstrittene Regelungen für Bushido-Konzert

Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Stadt Koblenz der Veranstalterin des Konzert u.a. aufgegeben, minderjährigen Konzertteilnehmern zwischen 14 und 16 Jahren nur in Begleitung eines Personensorgeberechtigten (in der Regel die Eltern) Einlass zu gewähren. Die Begleitung einer sonstigen volljährigen von den Erziehungsberechtigten beauftragten Person (Erziehungsbeauftragter) reiche nicht aus. Zudem verfügte die Stadt, dass Personen unter 14 Jahren kein Einlass zum Konzert gewährt werden dürfe. Hiergegen legte die Veranstalterin Widerspruch ein und beantragte im Rahmen von zwei Verfahren die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

VG: Sorge um gefälschte Einverständniserklärungen unbeachtlich

Das Verwaltungsgericht Koblenz gab dem Begehren im Wesentlichen statt.

Hinsichtlich der Altersgruppe der 14- bis 16-Jährigen führte es aus, dass es für eine Differenzierung zwischen Personensorgeberechtigten und Erziehungsbeauftragten keinen sachlichen Grund gebe. Die Befürchtung der Stadt, Jugendliche legten häufig gefälschte Bestätigungen ihrer Eltern vor, sei unbeachtlich. Ein etwaiges rechtswidriges Verhalten Dritter könne nicht zu Lasten der Konzertveranstalterin gehen. Sofern Eltern mit dem Besuch des Konzerts durch ihr minderjähriges Kind einverstanden seien und eine geeignete Begleitperson (Erziehungsbeauftragten) auswählten, bestehe kein Anlass, aus Gründen des Jugendschutzes einzugreifen.

Teilnahmeverbot für unter 15-jährige rechtswidrig

Das Verbot der Teilnahme von Kindern zwischen 10 und 14 Jahren sei rechtswidrig. Es finde seine Grundlage nicht in den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes. Dieses Verbot wirke nicht nur zwischen der Veranstalterin und der Stadt. Es entfalte auch Wirkung auf das Erziehungsrecht der Eltern, die mit einem Besuch des Konzerts einverstanden seien.

VG: Staatliches Eingriffsrecht nur bei Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes

Ob die - zweifelsohne derbe - Gossensprache einiger Titel Bushidos für Kinder zwischen 10 und 14 Jahren aus erzieherischer Sicht hingenommen werden könne, möge zweifelhaft sein. Diese Einschätzung obliege aber zumindest innerhalb gewisser Grenzen den Eltern. Ein staatliches Eingriffsrecht bestehe erst dann, wenn die Grenze zur Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes überschritten sei. Dies sei hier nicht der Fall, da bei realitätsnaher Betrachtung die Lieder von Bushido den Besuchern des Konzerts bekannt sein dürften. Von daher dürfte eine Gefährdungssituation der Kinder durch eine plötzliche Konfrontation mit den Texten des Künstlers ausgeschlossen sein. Ungeachtet dessen bedürfe es auch bei der Gruppe der 10- bis 13-Jährigen der Begleitung eines Erziehungsberechtigten oder eines erwachsenen Erziehungsbeauftragten, wobei dieser nicht mehr als drei Kinder dieser Altersgruppe gleichzeitig betreuen dürfe.