die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „minderjähriges Kind“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.09.2024
- C-603/22 -
Minderjährige Verdächtige haben bei erster Befragung Recht auf Beistand
EuGH stärkt die Rechte strafrechtlich verfolgter Minderjähriger
Faires Verfahren: Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen.
Ein polnisches Gericht ist mit einem Strafverfahren gegen drei Minderjährige befasst. Sie wurden angeklagt, unbefugt in die Gebäude einer ehemaligen, nicht mehr genutzten Ferienanlage eingedrungen zu sein. In diesem Verfahren wurde festgestellt, dass die Verdächtigen von der Polizei in Abwesenheit eines Rechtsbeistands befragt worden waren. Vor der ersten Befragung wurden sie – ebenso wenig wie ihre Eltern – weder über ihre Rechte noch über den Ablauf des Verfahrens informiert. Die vom Gericht von Amts wegen bestellten Verteidiger beantragen nunmehr, die früheren Aussagen dieser Verdächtigen als Beweise aus den Akten zu entfernen. Das polnische... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.04.2024
- 12 S 77/24 -
Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung
Pflicht zur Bestellung eines Verfahrensbeistands ergibt sich unmittelbar aus EU-Aufnahmerichtlinie
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. April 2024 die Beschwerde der Stadt Freiburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit dem es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines potenziell unbegleiteten Minderjährigen gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme nach erfolgter Altersfeststellung angeordnet hat.
Der Antragsteller gab nach seiner Einreise in das Bundesgebiet an, Asyl beantragen zu wollen. Daraufhin nahm ihn die Stadt Freiburg vorläufig in Obhut und brachte ihn in einer geeigneten Einrichtung unter, nachdem er angegeben hatte, minderjährig zu sein. Daran zweifelte das Jugendamt der Stadt Freiburg jedoch, weshalb zwei Bedienstete des Jugendamtes ein Altersfeststellungsverfahren... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.06.2023
- L 8 AY 16/23 B ER -
Ablehnung medizinischer Leistungen gegenüber eines minderjährigen Asylbewerbers nur mit besonderer Begründung
LSG präzisiert seine Rechtsprechung zu Leistungen für medizinische Behandlung von Minderjährigen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 2006 geborene Antragsteller ist georgischer Staatsbürger und leidet seit seiner Geburt an einer chronisch-progressiv verlaufenden Erkrankung. Folgen dieser Erkrankung sind Kleinwuchs, schwere Knochenwachstumsstörungen, eine Deformation des Brustkorbes sowie eine ausgeprägte mehrdimensionale Achsenfehlstellung in den Kniegelenken sowie... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.12.2022
- 1 C 56.20, 1 C 59.20, 1 C 8.21 und 1 C 31.21 -
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Sowohl zeitweilige Nichtgewährung des Familiennachzugs als auch Nachzugsregelung verfassungsgemäß
Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen. Dies steht, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, mit höherrangigem Recht im Einklang.
Die von den Klägern zwischen 2016 und 2019 gestellten Visumanträge zum Nachzug von bzw. zu ihren zu diesen Zeitpunkten noch minderjährigen Familienangehörigen wurden von den deutschen Auslandsvertretungen abgelehnt. Die Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf Familiennachzug nach § 36 a AufenthG, weil das nachziehende Kind (BVerwG 1... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.08.2022
- C-700/20 -
Ablehnung eines Asylantrags einer Minderjährigen trotz Asyl der Eltern in Polen unzulässig
Polen nur auf schriftlichen Wunsch der betroffenen Person zuständig
Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Cottbus entschieden.
Eine in Deutschland geborene russische Minderjährige ficht vor einem deutschen Gericht die Entscheidung der deutschen Behörden an, mit der ihr Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde. Diese Ablehnung wurde damit begründet, dass ihren Eltern und Geschwistern vor der Geburt der Minderjährigen und vor der Einreise der Familie nach Deutschland in Polen internationaler... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.08.2022
- C-273/20 und C-355/20 -
EuGH: Deutsche Regelung zum Familiennachzug ist rechtswidrig
Zeitpunkt der Antragstellung zählt für Flüchtlingsalter
Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Gleiches gilt für den Fall, dass ein solcher Antrag von einem minderjährigen Kind gestellt wird, das volljährig geworden ist, bevor sein Vater als Flüchtling anerkannt wurde und vor Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung.
SW, BL und BC beantragten als syrische Staatsangehörige die Erteilung von nationalen Visa zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem jeweiligen, in Deutschland als Flüchtling anerkannten Sohn. XC beantragte ebenfalls als syrische Staatsangehörige die Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Vater.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.07.2022
- 6 U 148/21 -
Shisha-Betreiber muss Schmerzensgeld wegen Abgabe an minderjährige Konsumentin zahlen
Ungeprüfte Abgabe einer Shisha an Minderjährige verstößt gegen Bestimmungen des Jugendschutzes
Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages kommt es dabei nicht an. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige verstößt gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte mit Beschluss das angefochtene Urteil, mit dem der Betreiber wegen der erlittenen Kohlenmonoxid-Vergiftung der Minderjährigen zu einer Schmerzensgeldzahlung i.H.v. 6.400 € verurteilt worden war.
Im hier vorliegenden Fall betreibt die Beklagte einen Pub in Hessen. Die damals minderjährige Klägerin suchte das Lokal auf, um gemeinsam mit ihrer Freundin eine Shisha zu rauchen. Dabei erlitt sie eine Kohlenmonoxid-Vergiftung. Sie litt an Atemnot und Schwindel und wurde zur Erstversorgung in eine Klinik gebracht. Nach mehrtägiger stationärer Behandlung musste die Klägerin mindestens... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 07.04.2022
- 8 K 2381/21.G -
Oberbürgermeisterwahl der Stadt Marburg 2021: Wahlmindestalter von 18 Jahren rechtmäßig
Klage des 17-Jährigen Klägers abgewiesen
Mit einem dieser Tage den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klage eines am Wahltag noch minderjährigen Klägers gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Marburg vom 14. und 28. März 2021 abgewiesen.
Der zum Zeitpunkt der Wahl 17-jährige Kläger hatte sich gegen die Gültigkeit der Wahl mit der Begründung gewandt, zu Unrecht aufgrund seines Alters von unter 18 Jahren hiervon ausgeschlossen worden zu sein. Da grundsätzlich alle Grundrechte auch Kindern und Jugendlichen zustünden, gelte dies auch für das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in Hessen, und zwar unabhängig vom Alter. Mit der Festsetzung des... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.11.2021
- 1 C 4.21 -
Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie
Zeitpunkt bei Stellung des Asylantrags des Minderjährigen maßgebend
Der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings hindert nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz; ist der Flüchtling im Laufe des Verfahrens volljährig geworden, müssen sowohl die Familienangehörigen als auch das Kind ihr Asylgesuch noch vor dessen Volljährigkeit geäußert haben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Kläger, syrische Staatsangehörige, sind die Eltern bzw. Geschwister eines inzwischen volljährigen Flüchtlings (Stammberechtigte). Die gesamte Familie einschließlich der Stammberechtigten hatte in Deutschland um Asyl nachgesucht, als die Stammberechtigte noch minderjährig war. Die Kläger erhielten vom Bundesamt unter Ablehnung ihrer Asylanträge im Übrigen subsidiären Schutz. Der... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2020
- OVG 6 B 6.19 -
Vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nicht zu beanstanden
Vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs mit Völker-, Unions- und Verfassungsrecht vereinbar
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen kein Anspruch auf Kindernachzug zu seinem als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Vater zusteht.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahr 2017 volljährig gewordene Kläger beantragte im Sommer 2016 ein Visum zum Kindernachzug zu seinem Vater. Für den Zeitraum vom 17. März 2016 bis zum 31. Juli 2018 war aber gesetzlich als Teil des sog. Asylpakets II der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Deshalb lehnte die beklagte Bundesrepublik Deutschland... Lesen Sie mehr
