Kirche Maria Königin: Eilantrag gegen Baugenehmigung erfolgreich

Die Kirche wurde 1957/58 nach den Plänen eines Trierer Architekten aus heimischem Rotsandstein mit überwiegend geschlossenen Fassaden errichtet und ist in der Liste der Kulturdenkmäler eingetragen. 2016 erfolgte die Profanierung per Dekret. Die im gerichtlichen Verfahren beigeladene Projektgesellschaft plant den Umbau sowie die Umnutzung der ehemaligen Kirche und beantragte die hierzu erforderliche Baugenehmigung, die die Stadt im Juni 2020 unter Abweichungen von mehreren in der Landesbauordnung vorgesehenen brandschutzrechtlichen Anforderungen erteilte. Die Antragsteller beriefen sich zur Begründung ihres Eilantrags darauf, dass die von der Antragsgegnerin getroffenen Abweichungsentscheidungen einer rechtlichen Prüfung nicht standhielten und machten im Übrigen einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot geltend.

Fehlende Abwägungsentscheidung führt zu Antragserfolg

Das VG gab dem Antrag statt und führten zur Begründung aus, die Antragsgegnerin habe die Baugenehmigung unter Abweichung von auch dem Drittschutz dienenden brandschutzrechtlichen Vorschriften erteilt, ohne die insoweit erforderliche eigene Ermessensentscheidung zu treffen. Die Antragsgegnerin habe sich vielmehr darauf beschränkt, die Abweichungen unter Verweis auf das von der im Verfahren beigeladenen Projektgesellschaft vorgelegte Brandschutzgutachten zu erteilen. Dies reiche jedoch nicht aus. Die Befugnis zur Erteilung von Abweichungen sei restriktiv zu handhaben, insbesondere sei eine Abwägungsentscheidung zwischen den Belangen des Bauherrn und den nachbarrechtlichen Belangen zu treffen, was vorliegend jedoch nicht geschehen sei und nicht durch die bloße Zustimmung zum Brandschutzkonzept der Beigeladenen geschehen könne.

Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot

Da der Antrag der Nachbarn mithin bereits aus diesem Grunde zum Erfolg geführt hat, hat das Gericht lediglich ergänzend darauf hingewiesen, dass die Antragsteller mit ihrem weiteren Vorbringen, insbesondere zu einem Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot, nicht erfolgreich gewesen wären.