die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „"Gefällt mir"-Button“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 29.03.2023
- 21 K 4032/22 -
Leichtfertiges Liken von Facebook-Beiträgen mit rechtsextremen Bezügen im Jugendalter rechtfertigt keine Entlassung eines Soldaten
Glaubwürdige Distanzierung von Verhalten begründet keinen Mangel an charakterlicher Eignung
Hat ein Soldat im Jugendalter leichtfertig Facebook-Beiträge mit rechtsextremen Bezügen gelikt und distanziert er sich davon, so begründet dies keinen Mangel an charakterlicher Eignung. Eine Entlassung aus dem Dienstverhältnis ist dann rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 wurde ein Soldat auf Zeit aus dem Dienstverhältnis entlassen, weil er als Jugendlicher die Facebook-Seite der als rechtsextrem eingestuften Band "SPN/S" und des Landesverbands Brandenburg der AfD gelikt hat. Zudem hatte er Seiten von Bekleidungsmarken mit gewaltverherrlichenden Namen mit "Gefällt mir" markiert. Der Soldat hatte sich in seiner Anhörung klar von jeglichen rechtsradikalen Gedankengut distanziert. Er gab an sich mit den Inhalten der Seiten nicht auseinandergesetzt zu haben. Zudem haben sowohl seine Kameraden als auch seine Vorgesetzten keine Anzeichen für eine rechtsradikale... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016
- 12 O 151/15 -
Einbinden des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook in Internetseite eines Onlinehändlers begründet Wettbewerbsverstoß
Unlautere geschäftliche Handlung aufgrund fehlender Information über Übermittlung der IP-Adresse an Facebook bei Nutzung des "Gefällt mir"-Buttons
Bindet ein Onlinehändler auf seiner Internetseite den "Gefällt mir"-Button von Facebook ein, ohne darüber aufzuklären, dass im Falle der Nutzung des Buttons die IP-Adresse des Betroffenen an Facebook übermittelt wird, liegt eine unlautere geschäftliche Handlung und somit ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf der Internetseite eines Onlineshops für Bekleidung befand sich der "Gefällt mir"-Button von Facebook. Dies hatte zur Folge, dass mit jedem Aufruf der Internetseite automatisch die IP-Adresse des Betroffenen an Facebook übertragen wurde. Der Betroffene wurde darüber im Vorfeld nicht aufgeklärt. Nach Ansicht eines Verbraucherschutzverbandes... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom 10.01.2013
- 327 O 438/11 -
Keine irreführende Werbung beim Anklicken des "Gefällt mir"-Buttons auf Facebook im Rahmen eines Gewinnspiels
"Gefällt mir"-Aussage stellt unverbindliche Gefallensäußerung dar
Das Betätigen des "Gefällt mir"-Buttons auf Facebook zur Teilnahme eines Gewinnspiels stellt lediglich eine unverbindliche Gefallensäußerung dar. Es wird keine Aussage hinsichtlich von positiven Erfahrungen mit dem Unternehmen getätigt. Daher liegt keine irreführende Werbung im Sinne des § 5 UWG vor. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel auf Facebook durch das Anklicken des "Gefällt mir"-Buttons eine irreführende Werbung darstellt. Denn die Nutzer könnten davon ausgehen, dass die "Gefällt mir"-Aussage auf positiven Erfahrungen mit dem Betroffenen Unternehmen bzw. seinen Produkten beruhen. Was tatsächlich jedoch nicht der Fall sei.... Lesen Sie mehr
