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Weihnachtsgeld: Regelung zur Zahlung unter Vorbehalt der Freiwilligkeit und des Widerrufs ist unwirksam

Regelung verstößt gegen Transparenzgebot

Die Zahlung des Weihnachtsgeldes kann nicht zugleich unter den Vorbehalt der Freiwilligkeit und des Widerrufs erfolgen. Eine entsprechende Regelung ist unwirksam. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Kläger von der Beklagten Zahlung restlichen Weihnachtsgeldes aus dem Jahr 2010. Die Zahlung des Weihnachtsgeldes wurde in den Allgemeinen Arbeitsbedingungen geregelt. Der Kläger war im Jahr 2010 an 32 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt. Daraufhin kürzte die Beklagte dementsprechend das Weihnachtsgeld. Sie war der Meinung, sie sei dazu berechtigt, da die Zahlung des Weihnachtsgeldes insgesamt unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt stehe. Das Arbeitsgericht Koblenz verurteilte die Beklagte zur Zahlung. Woraufhin sie Berufung einlegte.Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied gegen... Lesen Sie mehr