die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Bensheim“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Bensheim, Urteil vom 03.08.1990
- 6 C 644/90 -
Keine Haftung des Gastwirts für abhandengekommene Garderobe
Verwahrungsvertrag hinsichtlich der Garderobe liegt regelmäßig nicht vor
Ein Gastwirt muss in der Regel nicht für eine abhandengekommene Garderobe eines Gastes haften. Denn ein Gastwirt ist regelmäßig nicht dazu verpflichtet die Garderobe zu verwahren. Dies gilt selbst dann, wenn der Gast von einem Kellner aufgefordert wird seine Jacke an der Garderobe aufzuhängen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bensheim hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen einem Gast und einem Gastwirt Streit darüber, ob der Gastwirt wegen des Abhandenkommens der Jacke des Gastes schadenersatzpflichtig ist. Der Gast war der Meinung, dass dies so sei. Denn immerhin habe ein Kellner ihn dazu aufgefordert seine Jacke an der Garderobe aufzuhängen. Dadurch sei der Gastwirt verpflichtet gewesen, seine Jacke sicher zu verwahren. Diese Pflicht habe er jedoch verletzt. Da der Gastwirt dies ganz anders sah, landete der Fall schließlich vor Gericht.Das Amtsgericht Bensheim entschied gegen den Gast.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bensheim, Urteil vom 04.04.2006
- 8220 Ja 22570/05 Ds IX -
15 Monate nach Trunkenheitsfahrt kein Fahrverbot mehr
Verkehrserzieherische Einwirkung nicht mehr erforderlich
Wer erst 15 Monate nach einer Trunkenheitsfahrt verurteilt wird, kann darauf hoffen, dass das Gericht von einem Fahrverbot absieht. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bensheim hervor.
Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer mit 0,85 Promille erwischt. Erst 15 Monate nach der Trunkenheitsfahrt fand das Gerichtsverfahren statt.Das Gericht verurteilte ihn lediglich zu einer Geldstrafe. Von der Verhängung eines Fahrverbots, das für gewöhnlich nach Trunkenheitsfahrten erlassen wird, sah es allerdings ab. Es könne nicht mit ausreichender Sicherheit... Lesen Sie mehr
