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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anwaltsrechnung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.11.2019
- 17 U 44/18 -
Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes
AGB-Klausel ermöglicht in unzulässiger Weise eine wissentliche Aufblähung des Zeitaufwandes
Ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Rechtsanwaltskanzlei wurde vor dem Oberlandesgericht Köln rechtskräftig beendet. Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem Landgericht Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden. Nachdem die Kanzlei die zunächst beim Oberlandesgericht Köln dagegen eingelegte Berufung zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts nun rechtskräftig.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Landgericht Köln in seinem Urteil zahlreiche Klauseln einer Rechtsanwaltskanzlei für unzulässig erklärt. Das betraf etwa eine Regelung, nach der die Kanzlei stets mit einer gerichtlichen Interessenwahrnehmung beauftragt werden sollte, auch wenn der Mandant den Auftrag eigentlich auf eine außergerichtliche Tätigkeit beschränkt hatte. Durch diese Klausel werde die Entscheidungsfreiheit der Mandanten unzulässig eingeschränkt.Ebenfalls unzulässig sei eine Regelung, wonach die Vergütungsvereinbarung für sämtliche, auch zukünftige Mandate gelten sollte. Die Voraussetzungen, dass AGB zwischen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 26.04.2010
- 5 U 1409/09 -
Anwalt kann in Einzelfällen bis zu 500,- Euro/Stunde verlangen
Stundensätze sind nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen
In Einzelfällen können Anwälte mit ihren Mandanten Stundensätze bis zu 500,- Euro vereinbaren. Ein solcher Stundensatz ist nicht per se sittenwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.
Im zugrunde liegenden Fall war eine Frau in einem Wirtschaftsstrafverfahren zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Für das Berufungsverfahren beauftragte sie einen Anwalt, mit dem sie einen Stundensatz von 250,- Euro vereinbarte. Im Berufungsverfahren erreichte es der Anwalt, dass die Strafe auf 1 Jahr und 6 Monate herabgesetzt wurde und die Vollstreckung... Lesen Sie mehr
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