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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitsschutz“ veröffentlicht wurden
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2024
- 3 SLa 224/24 -
Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
Anordnung zum Tragen roter Arbeitsschutzhosen hier vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt
Ein Unternehmen darf Arbeitsschutzkleidung in einer bestimmten Farbe vorschreiben. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf klargestellt und die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zurückgewiesen
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Industriebetrieb, seit dem 01.06.2014 im Bereich der Produktion beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten u.a. Arbeiten mit Kappsägen und Akkubohrern zum Zuschnitt bzw. der Montage von Profilen sowie knieende Arbeiten, vor allem bei der Montage. Bei der Beklagten gab es eine Kleiderordnung. Danach stellte die Arbeitgeberin für alle betrieblichen Tätigkeiten in Montage, Produktion und Logistik funktionelle Arbeitskleidung zur Verfügung. Dazu gehörten u.a. rote Arbeitsschutzhosen, die in den genannten Bereichen zu tragen waren. Nachdem der Kläger im November 2023 auch nach zwei Abmahnungen weiterhin nicht in der... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.12.2020
- 1 BvQ 152/20 und 1 BvQ 165/20 -
BVerfG legt Begründung der Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes
Anträge auf Eilrechtsschutz teilweise bereits unzulässig und haben in der Sache keinen Erfolg
Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. Dezember 2020 mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember 2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Die Antragstellenden wenden sich mit Eilanträgen gegen neue Regelungen des am 30. Dezember 2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz. Insbesondere das sogenannte Fremdpersonalverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft sowie das Kooperationsverbot sollen nicht in Kraft treten. Nach den neuen Vorschriften ist es Unternehmen der Fleischwirtschaft ab dem... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 29.11.2018
- S 5 KA 647/16 -
Facharzt für Urologie darf bei fehlender Berücksichtigung von gültigen Hygiene- und Arbeitsschutzstandards Zulassung entzogen werden
Nichtbeachtung der Untersagungsverfügung und Abrechnung vertragsärztliche Leistungen stellt grobe Pflichtverletzung dar
Einem Facharzt für Urologie kann die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit entzogen werden, wenn die urologische Praxis ohne Beachtung der seit Jahren gültigen Hygiene- und Arbeitsschutzstandards betrieben wird. Eine gröbliche Pflichtverletzung liegt auch dann vor, wenn der Vertragsarzt eine Untersagungsverfügung nicht beachtet und weiterhin vertragsärztliche Leistungen abrechnet. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls - Facharzt für Urologie - wandte sich gegen die Entziehung seiner Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Bei einer infektionshygienischen Begehung des städtischen Gesundheitsamtes wurden eine Vermüllung der Praxisräume und schwerwiegende Mängel in den Bereichen Hygiene und Arbeitsschutz festgestellt. Seit Jahren gültige Standards wurden... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 06.07.2015
- 8 Sa 53/14 -
Pflicht zum Tragen von Schutzkleidung: Vergütungspflicht der Umkleidezeiten trotz entgegenstehender tarifvertraglicher Regelung
Unwirksamkeit des § 3 Nr. 6 des Manteltarifvertrages für Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern (2008) aufgrund Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 des Arbeitsschutzgesetzes
Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet eine persönliche Schutzkleidung zu tragen, so sind die damit verbundenen Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeiten vergütungspflichtig. Der diesem entgegenstehende § 3 Nr. 6 des Manteltarifvertrages für das Tarifgebiet Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Stand: 2008, (MTV) ist wegen des Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer eines Metall- und Elektronikunternehmens war zum Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung verpflichtet. Die Schutzkleidung umfasste Hosen, Arbeitsjacken, Socken, Schuhe, Arbeitshandschuhe, Schutzbrille, Helm und Gehörschutz. Die mit den An- und Ablegen der Schutzkleidung verbundenen Zeiten erkannte das Unternehmen nicht... Lesen Sie mehr
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