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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aufsichtsbehörde“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.09.2024
- C-768/21 -
Betroffener einer Datenschutzverletzung hat keinen Anspruch gegen datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde auf Verhängung einer Geldbuße oder sonstiger Abhilfemaßnahmen
Aufsichtsbehörde muss nicht zwingend Sanktion verhängen
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen. Dies hat der EuGH entschieden.
In Deutschland stellte eine Sparkasse fest, dass eine Mitarbeiterin mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zugegriffen hatte. Die Sparkasse setzte den Kunden hiervon nicht in Kenntnis, da ihr Datenschutzbeauftragter der Ansicht war, dass für diesen Kunden kein hohes Risiko bestehe. Denn die Mitarbeiterin hatte schriftlich bestätigt, dass sie die Daten weder kopiert oder gespeichert noch an Dritte übermittelt habe und dass sie dies auch zukünftig nicht tun werde. Außerdem hatte die Sparkasse gegen die Mitarbeiterin Disziplinarmaßnahmen ergriffen. Gleichwohl meldete die Sparkasse diesen Verstoß dem Landesdatenschutzbeauftragten.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 08.03.2017
- 3 K 621/16.MZ -
Transportunternehmen zur Datenübermittlung von Lenk- und Ruhezeiten von LKWs verpflichtet
Aufsichtsbehörden dürfen Übermittlung von Unterlagen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit verlangen
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass Transportunternehmen grundsätzlich verpflichtet sind, zur Überprüfung der Einhaltung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften auf Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines LKWs vorzulegen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle wurden bei einem Fahrzeug des klagenden Transportunternehmens mehrere Verstöße gegen die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten festgestellt. Gegen den Unternehmensinhaber erging ein Bußgeldbescheid in Höhe von 300 Euro. Die zuständige Behörde forderte daraufhin von dem Unternehmen die Vorlage der Daten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 28.01.2013
- 1 B 3/13 -
Geschützte Personalaktendaten: VG Göttingen lehnt Antrag der FDP-Fraktion auf Akteneinsicht in bestimmte Verwaltungsvorgänge ab
Sowohl Schriftsätze als auch beigefügte Unterlagen enthalten in erheblichem Umfang geschützte Personalaktendaten
Der vorläufige Rechtsschutzantrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Northeim, mit dem diese die Einsicht in bestimmte Verwaltungsvorgänge erzwingen wollte, ist abzulehnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der politisch stark umstrittenen Beförderung eines Beamten der Stadt Northeim von einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 nach A 14 begehrte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Northeim von der Verwaltung Akteneinsicht in Schriftwechsel zwischen der Stadt und dem Niedersächsischen Städtetag einerseits und dem... Lesen Sie mehr
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