die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausbürgerung“ veröffentlicht wurden

Aserbaidschanerin, die aus ihrer Heimat aus ordnungsrechtlichen Gründen ausgebürgert wurde, kann in Deutschland kein Asyl beantragen

Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung

Die Ausbürgerung eines Ausländers durch den Heimatstaat kann seine Anerkennung als Flüchtling nur rechtfertigen, wenn sie aus asylerheblichen Gründen erfolgt. Eine Ausbürgerung aus rein ordnungsrechtlichen Gründen, etwa weil der Betreffende bestimmten Meldepflichten oder seiner Wehrpflicht nicht nachgekommen ist, genügt hierfür nicht. Das hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig anknüpfend an seine bisherige Rechtsprechung entschieden.

Der Entscheidung lag der Asylantrag einer 38-jährigen aus Aserbaidschan stammenden Frau und ihres 14-jährigen Sohnes zugrunde. Beide sind dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald zufolge von Aserbaidschan mit Inkrafttreten des dortigen Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1998 wegen ihrer armenischen Volkszugehörigkeit jedenfalls de facto ausgebürgert worden. Das begründe ihre Flüchtlingseigenschaft, auch wenn sie als Staatenlose anschließend zehn Jahre in Russland gelebt hätten. Ihr dortiger Aufenthalt sei nämlich illegal gewesen.Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das... Lesen Sie mehr