die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausländerbeirat“ veröffentlicht wurden

Staatsangehörigkeitsquoten in Münchner Ausländerbeirat rechtmäßig

Prinzip der demokratischen Gleichheit nicht verletzt

Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof waren Satzungsbestimmungen vom März 2011 zum Ausländerbeirat der Landeshauptstadt, wonach im Erweiterten Vorstand des Beirats sowie in dem für Empfehlungen zur Zuschussvergabe zuständigen Ausschuss (Zuschussausschuss) jede Nationalität maximal durch zwei Mitglieder vertreten sein darf. Der Ausländerbeirat besteht u. a. aus 40 gewählten Mitgliedern der ausländischen Wohnbevölkerung.

Die dreizehn Antragsteller waren Mitglieder des Ausländerbeirats. Nach ihrer Ansicht widerspreche die Nationalitätenquote in den beiden Gremien dem Prinzip der demokratischen Gleichheit, weil sie als türkische Staatsangehörige den mit einem Sechstel größten ausländischen Einwohneranteil Münchens verkörperten. Die Antragsteller seien über sechs verschiedene türkische Listen in den Ausländerbeirat gewählt worden, und eine Verschmelzung der darin zum Ausdruck kommenden politischen und religiösen Unterschiede zu einem "nationalistischen Einheitsbrei" sei willkürlich. Auch seien die Staatsangehörigkeitsquoten eine ungerechtfertigte Diskriminierung und... Lesen Sie mehr