die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ausländisches Recht“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.11.2016
- 1 V 2137/16 -
Finanzgericht Baden-Württemberg zur Vollstreckung bei Restschuldbefreiung
Rechtswirkung gilt auch für ausländische Gläubiger
Eine Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung wurde ausgesetzt, da Zweifel daran bestehen, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg bekanntgegeben.
Im hier zugrunde liegenden Fall betrieb der Antragsteller, ein griechischer Staatsangehöriger, mit Wohnsitz im Inland 2002 eine Tankstelle in Griechenland. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen wurde ihm 2013 Restschuldbefreiung erteilt. 2016 erhielt der Antragsgegner Finanzamt ein Ersuchen des griechischen Staats über Amtshilfe bei der Beitreibung von in Griechenland titulierten Forderungen gegen den Antragsteller (sog. einheitlicher Vollstreckungstitel). Der Vollstreckungstitel betraf im Wesentlichen eine 2002 entstandene und 2013 festgesetzte Forderung von fast 390.000 EUR wegen Hinterziehung von Umsatz- und Einkommensteuer.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 15.10.2014
- 3 a C 158/13 -
Bei Verkehrsunfall im EU-Ausland richtet sich Schmerzensgeldhöhe nach dem Recht des Landes
Schmerzensgeld von 2.000 EUR aufgrund eines Schleudertraumas infolge Verkehrsunfalls in Polen
Erleidet ein in Deutschland lebender Autofahrer im EU-Ausland einen Verkehrsunfall, richtet sich die Höhe des Schmerzensgeldes anhand des Rechts des Landes. Schädel- und Rückenprellung, Schleudertrauma, Arbeitsunfähigkeit und Schmerzen als Unfallfolgen rechtfertigen nach polnischem Recht ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 erlitt ein in Deutschland lebender Autofahrer in Polen einen Verkehrsunfall. Aufgrund der dadurch bedingten Folgen erhielt er außergerichtlich ein Schmerzensgeld in Höhe von 300 EUR. Da dem Autofahrer dies zu wenig war, erhob er gegen die polnische Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners Klage auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 05.12.2013
- 9 C 337/13 -
Durch Beförderungsbedingung begründete ausschließliche Anwendbarkeit irischen Rechts bei Ausgleichszahlungen nach Fluggastrechteverordnung unzulässig
Bedingung wegen Intransparenz unwirksam
Wird durch die Beförderungsbedingung einer Fluggesellschaft ausschließlich das irische Recht für anwendbar erklärt, so ist dies unzulässig, wenn dadurch auch Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) betroffen sind. Die entsprechende Bedingung wäre wegen Intransparenz unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Flug von Bremen nach Girona startete im Juli 2010 anstatt der geplanten Abflugzeit um 19.45 Uhr einen Tag später um 6.00 Uhr. Aufgrund der dadurch verspäteten Ankunft am Zielort verlangte ein Fluggast eine Ausgleichszahlung. Da er dieses Recht aber erst im Februar 2013 geltend machte, lehnte die irische Fluggesellschaft eine Zahlung ab.... Lesen Sie mehr
