die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausschluss eines Abfindungsanspruches“ veröffentlicht wurden

Ausschluss einer Gleich­stellungs­beauftragten vom Beteiligungs­verfahren nach dem Bundes­gleichstellungs­gesetz bei Selbstbetroffenheit

Gleich­stellungs­beauftragte vom Beteiligungs­verfahren bei Selbstbetroffenheit ausgeschlossen

Eine Gleich­stellungs­beauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personal­angelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie von diesen selbst betroffen ist. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Gleichstellungsbeauftragte eines Jobcenters begehrt die Feststellung, sie sei in Auswahlverfahren für mehrere Stellen zu beteiligen bzw. zur Mitwirkung berufen gewesen. Der Geschäftsführer des Jobcenters, der die Auswahlverfahren durchführte, hatte stattdessen ihre Stellvertreterin einbezogen, weil die Gleichstellungsbeauftragte sich auf die Stellen selbst beworben hatte. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen ebenso wie nunmehr auch im Revisionsverfahren erfolglos geblieben.Das Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) enthält zwar keine ausdrückliche Regelung über den Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten von der Ausübung... Lesen Sie mehr

Ausschluss eines Abfindungsanspruchs wegen Ablehnung eines anderen Arbeitsplatzes

Die Klägerin war bei dem beklagten Landkreis als Reinigungskraft beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis bestimmte sich nach dem BMT-G-O und den diesen ersetzenden, ändernden und ergänzenden Tarifverträgen. Der Landkreis übertrug mit Wirkung zum 1. August 2002 die Erledigung sämtlicher Reinigungsaufgaben auf die K.-GmbH. Diese sollte die bei ihm beschäftigten Reinigungskräfte übernehmen.... Lesen Sie mehr