die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „automatisiertes Grundbuchabrufverfahren“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 05.02.2013
- 9 VA 17/12 -
Keine Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren für Gerichtsvollzieher
Gerichtsvollzieher weder selbst eine "Behörde" im Sinne der genannten Vorschrift, noch "Teil einer Behörde"
Einem Gerichtsvollzieher ist die Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren zu versagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München.
Auch die bayerischen Gerichtsvollzieher wollen von den Segnungen des Computerzeitalters profitieren. Ein Hauptgerichtsvollzieher mit Dienstsitz in Ingolstadt beantragte deshalb die Zulassung zum sogenannten uneingeschränkten Abrufverfahren nach § 133 Abs. 2 Satz 2 Grundbuchordnung. Ohne große Mühen, ohne zeitliche Verzögerung und ohne vorherige Einzelfallprüfung durch das Grundbuchamt lassen sich auf diese Weise nämlich mittels Online-Datentransfer Informationen beschaffen, auf die auch Gerichtsvollzieher gerne zurückgreifen.Dem musste das Oberlandesgericht München nun aber einen Riegel vorschieben. Nachdem schon zuvor der... Lesen Sie mehr