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Landgericht Berlin, Beschluss vom 16.07.2013
- 67 S 232/13 -
Unberechtigtes Festhalten einer vom Vermieter beauftragten Person rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses
Auch Gewalt gegen Dritte ist ein Kündigungsgrund / Vorliegen einer schweren Verletzung des Hausfriedens
Hindert ein Mieter eine vom Vermieter beauftragte Person unberechtigt am Verlassen der Wohnung, so liegt ein Eingriff in das Freiheitsrecht der betroffenen Person vor. Eine solch schwere Verletzung des Hausfriedens rechtfertigt eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Wohnung eines Mieters wurde umfassend saniert. Da es dabei zu Verzögerungen kam, beschwerte er sich bei der Hausverwaltung. Daraufhin kam es im Mai 2012 zu einem Treffen zwischen dem Mieter und einer von seiner Vermieterin beauftragten Person. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den beiden. Der Mieter äußerte sich lautstark gegenüber der Beauftragten und hinderte sie daran die Wohnung zu verlassen, in dem er sich ihr in den Weg stellte. Er wollte die Beauftragte solange nicht aus der Wohnung lassen, bis die Polizei eintraf. Die Frau konnte schließlich mit Hilfe von zwei Männern die Wohnung... Lesen Sie mehr
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