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Montag, 16. September 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berliner Betriebskostenübersicht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 17.01.2024
- 7 C 554/22 -

Verstoß gegen Wirt­schaftlich­keits­gebot kann nicht mittels Bezugnahme auf Berliner Betriebs­kosten­übersicht belegt werden

Durchschnittswerte der Übersicht bieten ersten Anhaltspunkt für unwirtschaftliches Handeln

Ein Verstoß gegen das Wirt­schaftlich­keits­gebot kann nicht durch die Bezugnahme auf die Berliner Betriebs­kosten­übersicht belegt werden. Die darin enthaltenen Durchschnittswerte bieten aber einen ersten Anhaltspunkt für ein unwirtschaftliches Handeln des Vermieters. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte im Jahr 2022 die Mieterin einer Wohnung vor dem Amtsgericht Berlin-Wedding auf Rückzahlung von Betriebskosten. Sie warf der Vermieterin ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor und verwies zur Begründung auf die Betriebskostenübersicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Berliner Betriebskostenübersicht). Die darin enthaltenen Durchschnittswerte wurden durch die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2018 erheblich überschritten.Das Amtsgericht Berlin-Wedding entschied gegen die Mieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskosten zu. Denn ein Verstoß gegen... Lesen Sie mehr



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