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Donnerstag, 21. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berufsbezeichnungen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 28.07.2015
- 853 Ds 267 Js 132513/13 -

Missbrauch von Titeln: Falscher "Polizeirat" zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt

Laiendarsteller gibt sich im Restaurant als Polizeirat aus

Das Amtsgericht München hat einen 51-jährigen Münchner wegen Missbrauchs von Titeln zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.350 Euro - zu zahlen in 90 Tagessätzen zu je 15 Euro - verurteilt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein arbeitsloser Münchner besuchte am 10. Januar 2013 um drei Uhr nachts ein Wirtshaus im Zentrum von München. Er beschwerte sich über das Essen, da es laut seinen Worten "sauschlecht" war. Es kam mit der Bedienung zu einer Auseinandersetzung. Da der Gast nicht bezahle, wollte der Kellner die Polizei holen. Da sagte der Münchner zu ihm, dass er ein Polizeirat sei und es keinen Sinn mache, die Polizei zu rufen, da er der Vorgesetzte sei. Er zeigte dem Kellner dann mehrere Fotos von sich in Polizeikleidung.Beim Strafprozess sagte der Münchner der zuständigen Richterin, er sei Laiendarsteller.... Lesen Sie mehr

Landgericht Offenburg, Urteil vom 24.03.2004
- 6 Ns 11 Js 13560/02 -

Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlicher Amtskleidungen beim unberechtigten Tragen von Albe und Stola

Unberechtigte Anrede "Pater" kann wegen unerlaubten Führens kirchlicher Amtsbezeichnungen strafbar sein

Wer während einer Messfeier unerlaubt Albe und Stola trägt, kann sich wegen unbefugten Tragens kirchlicher Amtskleidungen (§ 132 a Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 StGB) strafbar machen. Zudem kann die unberechtigte Anrede "Pater" wegen unerlaubten Führens kirchlicher Amtsbezeichnungen (§ 132 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 StGB) strafbar sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall trug der Patient eines Sanatoriums während mehrerer Messfeiern Albe und Stola. Zudem stellte er sich als "Pater Michael" vor. Tatsächlich war der Mann aber kein geweihter Priester. Gegen ihn wurde deshalb Anklage wegen Tragens bzw. Führens kirchlicher Amtskleidungen und Amtsbezeichnungen erhoben.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 30.11.2012
- (504) 272 Js 1050/12 Kls (32/12) -

Falscher Krankenpfleger wegen Betrugs zu Haftstrafe verurteilt

Durch Urkundenfälschung Job erhalten

Wer sich den Beruf als Krankenpfleger durch eine Urkundenfälschung erschleicht, macht sich wegen Betrugs strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bewarb sich ein Mann im März 2011 in einem Altenpflegeheim als Krankenpfleger. Eine Ausbildung zum Krankenpfleger hatte er nicht absolviert. Er studierte lediglich für kurze Zeit Medizin. Er brach dies jedoch ab und machte eine Ausbildung zum Sektionsgehilfen. Im Rahmen der Bewerbung erstellte der Mann eine Kopie einer vermeintlichen Urkunde, die ihm... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 25.08.2008
- 2 K 2145/07 -

Angeblicher Professor darf Titel nicht mehr führen

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen dem Kläger aus dem Kreis Paderborn zu Recht die Führung des Titels "Professor" untersagt hat.

Der Kläger berief sich auf ein Schreiben des damaligen Wissenschaftsministeriums aus dem Jahr 1996, mit dem ihm angeblich die Führung eines in Prag erworbenen Professorentitels gestattet worden war. Das beklagte Ministerium bezeichnete dieses Schreiben als Fälschung und wies außerdem darauf hin, dass Auskünfte der zuständigen Stellen in Prag gegen eine Berechtigung des Klägers zur Führung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 18.07.2007
- 2 Ss 294/06 -

Leichenpräparator Dr. Gunter von Hagens vom Vorwurf unberechtigter Titelführung freigesprochen

Leichenpräparator von Hagens hat Professorentitel nicht aktiv in Anspruch genommen

Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe unter Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Heidelberg ausgesprochen. Dieses hatte den Angeklagten am 28.09.2006 wegen Missbrauchs von Titeln (§ 132 a StGB) in drei Fällen verwarnt und sich eine Verurteilung zu einer Geldstrafe vorbehalten.

Grundlage des strafrechtlichen Vorwurfs war der Umstand, dass der Angeklagte im November 2002 ein Polizeiprotokoll, im März 2003 einen Besprechungsvermerk und im August 2003 eine Vollmacht für einen Rechtsanwalt mit dem ihm nicht zustehenden Titel "Prof. Dr. Gunter von Hagens" unterzeichnet haben soll. Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte der Angeklagte die jeweiligen Unterschriftszeilen,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30.11.2005
- 2 Ss 106/04 -

Unbefugtes Tragen kirchlicher Amtskleidung: OLG Karlsruhe bestätigt Verurteilung eines "falschen" Priesters

Strafbarkeit gemäß § 132 a Abs.1 Nr. 4 Abs. 3 StGB / Verurteilung eines "falschen" Priesters rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Revision eines 78-jährigen Angeklagten verworfen, der als "falscher" Priester aufgetreten war.

Der Mann hatte sich während eines in einer südbadischen Gemeinde im Juni 2002 durchgeführten Kuraufenthalts gegenüber dem katholischen Pfarrer als "Pater Michael" ausgegeben und behauptet, früher Missionar in Rhodesien (heute: Simbabwe) gewesen zu sein. Im Glauben, einen Ordensgeistlichen vor sich zu haben, stellte der Pfarrer dem Angeklagten Albe und Stola zur Verfügung und ließ diesen... Lesen Sie mehr