die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.10.2024
- 7 K 548/22.F -
Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen rechtswidrig
Keine Rechtsgrundlage für Vorgehen der BaFin zu Prämiensparverträgen
2021 hatte die BaFin eine Allgemeinverfügung erlassen, die Kreditinstitute unter anderem dazu verpflichtete, Prämiensparkunden über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Das VG Frankfurt am Main hat sie nun für rechtswidrig erklärt.
Von den 1990er bis Anfang der 2000er Jahre schlossen die Klägerinnen und eine Vielzahl weiterer Kreditinstitute mit ihren Kundinnen und Kunden typische Prämiensparverträge mit Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung einseitig unbegrenzt zu entscheiden. Der BGH erklärte derartige Zinsanpassungsklauseln im Jahr 2004 für unwirksam. In der Folgezeit entwickelten die Kreditinstitute neue Zinsanpassungsklauseln für das Neugeschäft und übertrugen diese faktisch auf das Bestandsgeschäft. Im Jahr 2010 entschied der BGH, dass die entstandene Vertragslücke nicht einseitig geschlossen werden könne,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2024
- 7 K 800/22.F -
Weisung der BaFin an einen Internetdienstanbieter zur Einrichtung einer DNS-Sperre für eine Internetadresse rechtswidrig
Hinzuziehung des Host-Providers als milderes Mittel
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Klage eines Internetdienstanbieters gegen die Weisung der BaFin stattgegeben.
Im April 2021 veröffentlichte die beklagte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf ihrer Homepage eine Mitteilung, dass sie der dem Verfahren beigeladenen Gesellschaft das unerlaubt betriebene Depotgeschäft sowie die unerlaubt erbrachte Anlagevermittlung und Anlageberatung untersagt habe.Sodann erteilte die BaFin der Klägerin, die zu den größten... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2024
- III ZR 57/23 -
Keine Haftung der BaFin im Zusammenhang mit „Wirecard-Skandal“
Weder Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung noch aus unionsrechtlicher Staathaftung
Der Bundesgerichtshof hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.
Der Kläger nimmt die beklagte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der inzwischen insolventen Wirecard AG unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung und der unionsrechtlichen Staatshaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagten, einer selbständigen Anstalt des öffentlichen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.02.2023
- 1 U 173/22 -
Keine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
Verletzung der Bilanzkontrollpflichten nicht feststellbar
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden. Eine Verletzung der Bilanzkontrollpflichten im Rahmen des sog. Wirecard-Skandals ist auch nicht feststellbar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden und die landgerichtliche Klageabweisung bestätigt, wonach ein Anleger die BAFin nicht wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz für erlittene Kursverluste in Anspruch nehmen kann.
Der Kläger kaufte 2019 und 2020 Aktien der Wirecard AG. Er nimmt die BAFin wegen behaupteter Aufsichts- und Informationsversäumnisse sowie Amtsmissbrauch auf Schadensersatz für die erlittenen Kursverluste in Anspruch. Die 1999 gegründete Wirecard AG unterlag der Finanzaufsicht der Beklagten. Im April 2020 gab ein vom Aufsichtsrat der Wirecard AG beauftragter Sonderprüfer bekannt, dass... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2021
- 7 K 2237/20.F -
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durfte Negativzinsen nicht untersagen
Generelle Klärung durch die BaFin geboten
Das VG Frankfurt hat eine Untersagungsverfügung der BaFin aufgehoben.
Die BaFin hatte gestützt auf § 4 Abs. 1 a S. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) der Klägerin –einer Bank, deren geschäftlicher Schwerpunkt auf der Vermittlung von Wertpapiergeschäften als „online- Broker“ liegt, untersagt, Negativzinsen auf „Cash-Konten“ bei ihren Bestandkunden zu erheben. Die Geschäfte werden so abgewickelt, dass die Kunden zunächst auf für sie von... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.04.2021
- 8 C 7.20, 8 C 8.20, 8 C 9.20 u.a. -
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
Unionrecht steht der Forderung jährlicher Beschwerdeberichte nicht entgegen
Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Den Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerinnen sind österreichische Versicherungsunternehmen, die in Deutschland Erstversicherungen anbieten. Die BaFin ordnete mit der angegriffenen Sammelverfügung an, dass alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen jährlich zum 1. März einen Beschwerdebericht einzureichen hätten.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.02.2021
- 7 K 3632/19.F -
Kein Rechtsanspruch eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung auf behördliches Einschreiten durch die BaFin
Frage der Wirksamkeit von Prämienerhöhungen ist ausschließlich im Wege des Rechtsschutzes vor den Zivilgerichten zu prüfen
DasVerwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechtsverbindlich feststellt, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder nicht unabhängig ist.
Hintergrund dieser Entscheidung ist die teilweise erhebliche Erhöhung von Versicherungsbeiträgen zu einer privaten Krankenversicherung. Diese setzt neben weiteren Voraussetzungen die Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders voraus. Die Kläger in dem vorliegenden Verfahren hatten wegen der sie betreffenden Prämienerhöhung schon vor geraumer Zeit Klage vor dem Landgericht erhoben. Zur... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.07.2018
- 6 A 673/15 -
VGH zur Speicherung personenbezogener Daten durch die BaFin
Berufung der Anlageberater erfolglos
Personenbezogene Daten von Anlageberatern der Sparkassen dürfen grundsätzlich durch die Bundesanstalt für Finanzierungsleistungsaufsicht (BaFin) gespeichert werden. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Im hier zugrundeliegenden Fall wenden sich die Kläger gegen die Speicherung personenbezogener Daten in einer bei der BaFin eingerichteten Datenbank.Die als Anlageberater bzw. Betriebsbeauftragte bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigten Kläger baten bei der Beklagten um Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und beantragten deren Löschung. Die BaFin... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.07.2014
- 7 K 4000/13.F -
Klagen gegen Speicherung personenbezogener Daten in einer Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen erfolglos
Datenspeicherung solle Zuverlässigkeit und Sachkunde des Unternehmens und der Mitarbeiter sicherstellen
Die Klagen mehrerer Bankkaufleute, die als Anlageberater bzw. Vertriebsbeauftragte bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt sind, gegen die Speicherung personenbezogener Daten wurden abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden.
Die Kläger im hier zugrundeliegenden Streitfall hatten sich mit ihrer Klage gegen die Speicherung personenbezogener Daten, wozu im Wesentlichen ihr Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Beginn der beruflichen Tätigkeit und die jeweilige Funktion im Sparkassenwesen zählen, gewandt. Sie wollten mit der Klage die Löschung dieser Daten in einer eigens hierfür eingerichteten Datenbank bei... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.09.2009
- 2 BvR 852/07 -
BVerfG: Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist rechtens
Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
Die jährlich erhobene Umlage, die von Finanzdienstleistern und Wertpapierhändlern zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu zahlen ist, ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Mindestumlage sei mit den strengen Anforderungen des Grundgesetzes an solche "Sonderabgaben" vereinbar. Die Umlage diene dazu, die Risiken, die von einem unreglementierten Tätigwerden der beaufsichtigten Kreditinstituten und Wertpapierhändlern für den Finanzsektor ausgingen, zu bewältigen und das Vertrauen der Anleger in die Solidität und Lauterkeit dieser Unternehmen zu stärken.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beaufsichtigt unter anderem die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute und den Wertpapierhandel. Zu ihrer eigenen Finanzierung erhebt sie von den beaufsichtigten Unternehmen eine jährlich zu zahlende Umlage. Für die Höhe dieser Umlage ist der Geschäftsumfang der einzelnen Unternehmen maßgeblich. Dieser orientiert sich... Lesen Sie mehr
