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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.02.2023
- 13 L 325/22 -
Keine Containerparks in Treptow-Köpenick
Nutzung des Grundstücks wegen fehlender Baugenehmigung formell illegal
Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend zu beenden.
Die Antragstellerin nutzt ein etwa 4.000 m² großes Grundstück in der Moosstraße 56/58 in Treptow-Köpenick (Ortsteil Niederschöneweide) als sog. Containerpark. Für das Grundstück besteht keine verbindliche Bauleitplanung. Dort ließ die Antragstellerin ohne Genehmigung zahlreiche Container aufstellen, die jedenfalls ab Ende 2021 zu Aufenthalts- und Sanitärzwecken genutzt wurden. Die Kosten der Unterbringung der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Container übernahm teilweise das Jobcenter. Die Bauaufsichtsbehörde des Bezirksamts untersagte der Antragstellerin im August 2022 sofort vollziehbar die Nutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken und gab ihr zugleich... Lesen Sie mehr
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