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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Dauerwohnrecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.05.2024
- 11 K 6313/21 -
Auch künftig kein erlaubtes Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet Oybaum in Kalkar
Wohngebiet an dieser Stelle nicht mit den Zielen des Regionalplans vereinbar
Die Stadt Kalkar darf das Wochenendhausgebiet Oybaum nicht in Wohnbauflächen umwandeln, um so eine rechtswidrige Dauerwohnnutzung zu legalisieren. Der geplanten Änderung des städtischen Flächennutzungsplans stehen die Ziele der übergeordneten Regionalplanung entgegen. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und die Klage der Stadt Kalkar gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Feststellung, dass ihre Planung mit den Zielen des Regionalplans und des Landesentwicklungsplans vereinbar ist, abgewiesen.
Betroffen von der Entscheidung sind etwa 250 Menschen, die sich seit den 1980er Jahren in Oybaum angesiedelt und dort Wohnhäuser errichtet haben.Die Kammer hat in der Urteilsbegründung ausgeführt, die Regelung im Regionalplan, nach der in den - wie im Fall Oybaum - zeichnerisch nicht als Siedlungsbereich dargestellten Ortsteilen die städtebauliche Entwicklung auf den Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung auszurichten ist, greift nicht ein. Die Kammer hat offengelassen, ob es sich bei dem Gebiet Oybaum um einen Ortsteil im Sinne der Raumordnungspläne handelt, da das Wochenendhausgebiet jedenfalls nicht über eine ortsansässige... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 11.04.2013
- 34 Wx 120/13 -
Eine vom Dauerwohnrecht erfasste Mitbenutzung eines Gartens bedarf zur Eintragung im Grundbuch keiner Vorlage eines gesonderten Plans zur Größe und Lage der Gartenfläche
Größtenteils landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks steht dem nicht entgegen
Umfasst ein Dauerwohnrecht (§ 31 Abs. 1 WEG) auch die Mitbenutzung des Gartens, so bedarf es für die Eintragung des Wohnrechts im Grundbuch keiner Vorlage eines Plans, aus dem sich die Größe und Lage des Gartens ergibt. Dies gilt selbst dann, wenn die Fläche überwiegend zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines Grundstücks, welches ein Wohnhaus und große landwirtschaftliche Flächen beinhaltete, wollten ihrem Sohn ein Dauerwohnrecht an einer Wohnung im Haus einräumen. Das Wohnrecht sollte zudem die Mitbenutzung des Gartens umfassen. Dem zur Eintragung des Wohnrechts zuständigen Grundbuchamt war dies jedoch zu ungenau. Angesichts... Lesen Sie mehr
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