die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Divergenzvorlage“ veröffentlicht wurden

Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung unzulässig

BVerfG äußert sich nicht zu früherer Corona-Verordnung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Feststellung getroffen, dass eine Vorlage des Thüringer Verfassungs­gerichts­hofs nach Art. 100 Abs. 3 GG zur Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 31. Oktober 2020 (Thüringer SARS-CoV-2-Sonder­eindämmungs­maßnahmen­verordnung) unzulässig ist.

Die Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung wurde zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen. Sie trat Anfang November 2020 in Kraft. Ihre Geltung war bis zum 30. November 2020 befristet. Rechtsgrundlage für die Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung war § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28, § 29, § 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 IfSG jeweils in den seinerzeit geltenden Fassungen. Diese nicht auf die COVID-19-Pandemie zugeschnittenen Vorschriften ermächtigen die Landesregierungen, unter bestimmten Voraussetzungen durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. § 28a... Lesen Sie mehr